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Vertragswiderruf

01.10.2008 16:05 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


16:19

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich besitze ein Kleinstunternehmen und habe vor kurzem den Fehler gemacht, mit einer Internetfirma einen Vertrag abzuschließen. Als sie bei mir waren, klang alles sehr gut. Nachdem mir ein bekannter Name als Partner genannt wurde, dachte ich, mir kann nichts zustoßen und so habe ich unterschrieben. Leider habe ich erst am nächsten Tag bei der Person angerufen, bzw. mir den Vertrag genau durchgelesen - man will ja auch die Leute nicht so lange warten lassen, während man das ganze Kleingedruckte ließt.
Die genannte Person hat mir leider bestätigt, dass es sich mehr oder weniger um Betrug handelt und die versprochenen Leistungen nur zu einem geringen Teil erfüllt werden.
Des Weitern wurde mir zuvor nicht gesagt, dass der monatliche Beitrag jährlich zu zahlen ist. Dies kann ich natürlich nicht, zumal ich nach der schlechten Kritik durch diesen Bekannten an dieser Firma kein Interesse mehr habe, deren Leistung in Anspruch zu nehmen.
Ich habe sofort am folgenden Tag der Unterschriftsleistung Widerspruch eingelegt. Diesen wollen sie allerdings nicht akzeptieren.
Was kann ich tun, um heil aus dieser Geschichte herauszukommen?
Vielen Dank im Voraus.

01.10.2008 | 16:41

Antwort

von


(310)
Marie-Juchacz-Straße 17
40470 Düsseldorf
Tel: 0211 911 872 43
Web: http://www.ra-mauritz.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage möchte ich anhand der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

1. Zunächst käme eine Lösung vom Vertrag im Wege der Anfechtung in Betracht. Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung einem Irrtum unterlegen war, hat unter gewissen Voraussetzungen grds. die Möglichkeit, seine Willenserklärung anzufechten. Der Irrtum könnte sich im vorliegenden Fall darauf gründen, dass Sie sich über die Eigenschaft des abgeschlossenen Vertrages geirrt haben, bspw. über den Umfang der von der Gegenseite zu erbringenden Leistungen.

Zu beachten ist allerdings, dass der Anfechtende in diesem Fall dem Vertragspartner insoweit schadensersatzpflichtig sein kann, als dieser im Vertrauen auf den Bestand des Vertrages Aufwendungen gemacht hat.

2. Eine Anfechtung kann sich auch darauf stützen, dass Sie zur Abgabe Ihrer zum Vertragsschluss führenden Willenserklärung durch eine arglistige Täuschung veranlasst worden sind. Diese könnte hier darin liegen, dass Ihnen ein bekannter Name als Partner genannt wurde. Im Falle einer arglistigen Täuschung besteht auch die o.g. Schadensersatzpflicht nicht.

Die Anfechtung hat unverzüglich nach Kenntnis des Irrtums oder der arglistigen Täuschung durch Erklärung gegenüber dem Vertragspartner zu erfolgen. Möglicherweise erfüllt Ihr bereits abgegebener "Widerspruch" schon diese Voraussetzungen.
Um aber beurteilen zu können, ob die Voraussetzungen einer Anfechtung tatsächlich vorliegen, sollten Sie im Rahmen der Nachfrage detailierter schildern, was Ihnen konkret versprochen wurde und nunmehr nicht eingehalten werden kann. Wichtig wäre insbesondere auch zu wissen, ob die versprochenen Leistungen Ihnen nur mündlich zugesichert wurden oder auch schriftlichen Niederschlag im Vertrag gefunden haben.

3. Letztlich bliebe auch die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung des Vertrages. Da Leistungen über einen fortlaufenden Zeitraum erbracht werden sollen, gehe ich davon aus, dass es sich vorliegend um einen Dienstleistungsvertrag handelt. Diese können fristlos gekündigt werden, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände und der gegenseitigen Interessen ein Festhalten am Vertrag nicht länger zumutbar ist.
Hierfür ist in der Regel aber Voraussetzung, dass der Vertragspartner bereits gegen wesentliche Vertragspflichten verstoßen hat. Die bloße Erwartung Ihrerseits, zugesagte Leistungen könnten möglicherweise nicht erfüllt werden, würde hierfür nicht ausreichen.

Eine abschließende Beurteilung, ob eine Lösung vom Vertrag möglich ist, ist an dieser Stelle daher bislang nicht möglich. Bitte nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion, um zu präzisieren, welche Leistungen versprochen wurden und (möglicherweise) nicht eingehalten werden können und inwiefern sich das Verhalten der Gegenseite als betrügerisch darstellt.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 02.10.2008 | 09:22

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Ich denke ich kann am Punkt 2 des Irrtums anknüpfen. Aufgrunddessen die Person, die mir genannt wurde, mein Ausbilder war und ich ihn daher genau kennengelernt habe, weiß ich, dass diese Person sich nicht schnell oder leicht von etwas überzeugen lässt. Diese Person soll außerdem nicht nur als Referenzpartner angeworben worden sein, wie das bei mir der Fall ist, sondern sie soll als richtiger Kunde selbst den Auftrag gegeben haben.
Ein offizieller Auftrag durch einen Kunden würde mehrere tausend Euro kosten, die ich als Referenzpartner einsparen würde.
Nach erneuter Rücksprache mit meinem Bekannten stellte sich raus, dass er genauso als Referenzpartner angeworben wurde und er durch weitere Personen nun erfahren hat, dass diese Firma immer auf diesem WEg fungiert.
Da ich noch keine Leistungen von der Firma in Anspruch genommen habe, kann ich persönlic noch nicht feststellen, welche Vertragspunkte nicht eingehalten werden. Bei meinem Bekannten wurde der Punkt "Suchmaschinenoptimierung" nicht eingehalten.
Des Weiteren wurde mir mündlich versichert, auf der Homepage der Firma als Referenzpartner aufgeführt zu werden, wo auch alle anderen Referenzpartner bereits genannt werden. Als ich danach sah, fand ich nirgends bereits aufgelistete Referenzpartner. Dieser Punkt ist jedoch nicht schriftlich im Vertrag festgehalten.
Im Vertrag steht also nur die ERstellung und Pflege der Internetseite mit Adressen und einigem Schnickschnack sowie der Suchmaschinenoptimierung. Letzteres hat laut meiner Recherche bei meinem Bekannten tatsächlich nicht geklappt.
Zusammenfassend bin ich also darauf reingefallen, dass mir die Suchmaschinenoptimierung versprochen wurde und ganz entscheidend, dass mein Ausbilder als richtiger Kunde diese Firma beauftragt hat und ihm dies sogar mehrere tausend Euro Wert war.
Mit freundlichem Gruß.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.10.2008 | 16:19

Sehr geehrte Fragestellerin,

nach Ihren ergänzenden Informationen bestehen in der Tat Anhaltspunkte, um an eine Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung anzuknüpfen. Probleme werden Sie jedoch vermutlich dahingehend bekommen, die nur mündlich getroffenen aber nicht schriftlich festgehaltenen Abreden im Bestreitensfall auch zu beweisen, so es denn zu einem gerichtlichen Verfahren kommen sollte (es sei denn, Ihnen stünden Zeugen o.ä. zur Verfügung). Sollte die Gegenseite Sie daher am Vertrag festhalten wollen (wovon auszugehen sein dürfte), sind die Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Verfahrens derzeit ungewiss. Sie müssen daher abwägen, ob Ihnen das finanzielle Risiko eines Streitfalles mehr wert ist als ein Festhalten an diesem Vertrag.

Sollte dagegen in der Zukunft die Suchmaschinenoptimierung nicht erfolgen, könnten Sie den Vertrag unter diesem Gesichtspunkt immer noch kündigen.

Sollten Sie weitere Beratung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

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