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Verkauf Fahrzeug - Schaden nach Übergabe

30.09.2008 21:11 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe bei ebay ein Fahrzeug versteigert.
Dort habe ich die folgenden Mängel aufgeführt:
• Der Motor stottert im Benzinbetrieb teilweise und halt das Standgas manchmal schlecht. (lt. einer Werkstatt ist dies wohl ein Problem mit der Drosselklappe, im Gasbetrieb beschleunigt der Waqen einwandfrei)
• Der Kotflügel und die Motorhaube vorne li. würden vom Vorbesitzer selber überlackiert, was optisch nicht allzu gut gelungen ist. Lt. Vorbesitzer wurde der parkende Wagen durch einen Dritten beschädigt.
• Die hintere Stoßstange würde durch die Auspuffabgase leicht beschädigt. Vom Vorbesitzer würde dort ein Blech montiert.
Bei 72.800 km (10/07) ist der Zahnriemen gerissen. Der Motor wurde fachmännisch überholt und wieder instand gesetzt. Die Rechnung liegt vor. Ggü. der Werkstatt besteht eine 12 monatige Garantie auf die durchgeführten Arbeiten. Dabei wurde auch der letzte Ölwechsel durchgeführt.

Bei der Übergabe des Fahrzeugs habe ich vom Käufer einen Kaufvertrag unterzeichnen lassen, in dem folgender Satz steht: „Das Fahrzeug wird unter Ausschluß der Sachmängelhaftung verkauft“.


Der Käufer hat mich dann am nächsten Tag per E-Mail informiert, dass das Fahrzeug bei seiner Heimfahrt (ca. 630 km) auf einmal nicht mehr richtig beschleunigt hat und einen erheblichen Leistungsverlust aufweist. Er hat das Fahrzeug dann in einer Werkstatt untersuchen lassen. Dort wurde lt. Aussage des Käufers festgestellt, dass die Zündkerzen verschließen wäre und eine Zündkerze dafür gesorgt hat, dass der Motor nur auf drei Zylindern lief. Durch die lange Fahrt auf drei Zylindern ist nun wohl ein Kolbenschaden aufgetreten, der dazu führt das der Motor Öl verbrennt.

Der Käufer verlangt nun, dass ich den Wagen zurücknehme. Er argumentiert, dass es in meiner Verantwortung liegt, weil ich ein Fahrzeug mit verschliessenen Zündkerzen verkauft habe und ich hätte dies im Vorfeld überprüfen müssen, da mir bekannt war, dass ein Problem mit dem Motor vorliegt. Zusätzlich ist er der Meinung, dass die Werkstatt die bei 72.800 km (beim Verkauf 86000 km Laufleistung) den Motor nach einem Zahnriemenriss Instand gesetzt hat hier nicht korrekt gearbeitet hat, weil die Kerzen nicht ausgetauscht wurden. Auch hier ist der Käufer der Meinung, dass es meine Verantwortung wäre hier die Werkstatt zur Rechenschaft zu ziehen.

Bis zur Übergabe lief der Wagen bei mir bis auf das beschrieben leichte Stottern problemlos und zu keiner Zeit auf drei Zylindern. Ich bin daher auch nicht gewillt das Fahrzeug zurückzunehmen.

Wie ist hier die Rechtslage? Bin ich als privater Verkäufer verantwortlich, wenn nach der Übergabe Probleme auftreten die mir nicht bekannt waren? Ich bin technischer Laie und kann nicht beurteilen, ob Zündkerzen gewechselt werden müssen oder nicht.

30.09.2008 | 21:50

Antwort

von


(513)
Groner Landstr. 59
37081 Göttingen
Tel: 05513097470
Web: http://www.Kanzlei-Lars-Liedtke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Antwortung auf Ihre Frage hängt von mehreren Voraussetzungen ab. Der Käufer könnte Gewährleistungsansprüche gegen Sie geltend machen, wenn die Kaufsache im Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer sachmangelhaft war und der im Kaufvertrag enthaltene Gewährleistungsausschluss unwirksam wäre. Beides erscheint fraglich.

Sie haben offensichtlich versucht, die Gewährleistungsansprüche vollständig auszuschließen. Dies wäre unwirksam, wenn es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) handelt, da zu den kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen auch Schadensersatzansprüche gehören, die wiederum durch AGB nur für Schäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit und für Schäden an anderen als körperliche Rechtsgüter ausgeschlossen werden dürfen. Enthält also ein Gewährleistungsausschluss diese Einschränkung nicht, ist er insgesamt bezüglich sämtlicher Gewährleistungsrechte unwirksam. Für nähere diesbezügliche Erläuterungen möchte ich auf meine Veröffentlichung zum Gewährleistungsausschluss bei Ebay-Auktionen unter nachfolgendem Link verweisen: http://www.123recht.net/article.asp?a=31818

Ob es sich im vorliegenden Fall um AGB handelt, hängt vor allem davon ab, ob diese Klausel zwischen den Parteien ausgehandelt worden ist oder ob Sie sie als Verwender einseitig gestellt haben. Sollten Sie einen vorformulierten Standard-Vertrag verwendet haben, ist von einer AGB auszugehen, so dass der Gewährleistungsausschluss unwirksam wäre.

Dann kommt es darauf an, ob der Wagen bei Übergabe einen Sachmangel hatte. Sofern der Kolbenschaden durch die defekte Zündkerze verursacht worden ist (was der Käufer beweisen müsste, sofern Sie privater Verkäufer sind), ist also entscheidend, ob eine verschlissene Zündkerze einen Mangel darstellt. Ich bin der Ansicht, dass dem nicht so ist, da es sich wie bei Bremsen, Reifen u.ä. um typische Verschleißteile handelt. Bei der vorhandenen Laufleistung des Gebrauchtwagens bin ich der Meinung, dass der Käufer nicht davon ausgehen durfte, dass diese Teile alle in Ordnung sind und Sie haben ja auch nicht zugesichert, dass dem so sei. Juristisch ist jedoch bei dieser Wertungsfrage auch vertretbar zu sagen, dass Sie andere Vorschäden bewusst genannt haben, so dass der Käufer darauf vertrauen durfte, dass der Rest nicht schadhaft ist.

Daher kann schlecht prognostiziert werden, wie ein Richter die Rechtslage bewerten würde. Es besteht zumindest ein nicht unbeachtliches Risiko, dass das erkennende Gericht von einem Sachmangel bei unwirksamem Gewährleistungsausschluss ausgehen würde, so dass Sie einen Prozess verlieren und zusätzlich die Verfahrenskosten zu tragen hätten.

Ob Sie daher nach einer außergerichtlichen Einigung streben oder aber an Ihrer Rechtsansicht festhalten und es darauf ankommen lassen sollten, dass der Käufer Sie verklagt, sollte davon abhängig gemacht werden, ob im Verlustfall eine Rechtsschutzversicherung für die Kosten aufzukommen hätte. Sollten Sie keine Rechtsschutzversicherung haben, könnte es sein, dass Ihre KFZ-Haftpflichtversicherung als passive Rechtsschutzversicherung hierfür einzustehen hätte. Dies sollte als erstes abgeklärt werden.

Sollte das Prozessrisiko versichert sein, sollten Sie außergerichtlich an Ihrem Standpunkt festhalten. Ansonsten sollten Sie versuchen, eine Einigung zu erzielen. Sie könnten z.B. Ihre Gewährleistungsansprüche gegen Ihre Werkstatt abtreten oder vereinbaren, dass Sie den Wagen nicht zurücknehmen aber die Reparatur bezahlen (ich kann natürlich nicht beurteilen, ob sich dies bei dem erzielten Kaufpreis lohnt).

Sollten Sie im Fortgang der Angelegenheit einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen wollen, können Sie sich gern an mich wenden. Gern übernehme ich auch die ggf. erforderliche Korrespondenz mit der Versicherung.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Abschließend möchte ich Sie bitten, diese Antwort zu bewerten, um dieses Forum für andere Nutzer transparenter zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Lars Liedtke

ANTWORT VON

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