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Schenkung eins Hauses

28.09.2008 19:18 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Guten Tag!

Meine Schwester und ich sollen von meinen Eltern ein Haus als Schenkung erhalten. Schenkungssteuer währe nicht zu zahlen, da wir den Freibetrag nicht überschreiten. Vorraussetzung ist, dass durch die Schenkung die 10-Jahresfrist bei Schenkungen beginnt.
Wir möchten verhindern, dass im Falle eines Pflegefalls der Eltern das Haus verkauft werden muß, um die Kosten für die Pflege begleichen zu können.
Ähnliches ist unserem Vater vor kurzem passiert, daher möchten wir jetzt rechtzeitig eine Regelung finden.
Wir haben schon in Erfahrung gebracht, dass ein Nießbrauch den Beginn der 10-Jahresfrist verhindern würde.
Wenn wir Nießbrauch nicht eintragen lassen, was müssen wir beachten?
Wie sieht die Regelung der noch ausstehenden Kredite bei Banken aus?
Können die Kredite weiterhin auf den Namen unserer Eltern laufen oder müssen die Kredite auf uns umgeschrieben werden und evtl. Gebühren dafür gezahlt werden?
Gibt es eine andere Regelung als den Nießbrauch?
Wäre es sinnvoller, das Haus nur auf mich oder meine Schwester zu übertragen, um später evtl. eine Auszahlung der Hälfte zu erleichtern?
Gibt es andere Informationen oder Hinweise, die uns helfen würden?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Ratsuchender,


unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen zusammenfassend wie folgt:


1.)Verhinderung der 10-Jahrsfrist durch Nießbrauch ?


Ausgangspunkt Ihrer Frage ist, ob ein Rückforderungsrecht bezüglich der Schenkung gem.
§ 529 Abs. 1 BGB ausgeschlossen ist.
Hiernach ist der Anspruch auf Rückforderung der Schenkung ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Eintritts der Bedürftigkeit des Schenkers (hier also Ihrer Eltern) seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes 10 Jahre verstrichen sind.
Diese Frist ist vorliegend auch relevant, da der Rückforderungsanspruch bei Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch die Eltern aufgrund sozialrechtlicher Normen auch von den Behörden gegen die Beschenkten, also gegen Sie, geltend gemacht werden kann.

Ob der Nießbrauch den Lauf dieser Frist beeinflusst, ist gesetzlich nicht geregelt und wird auch in der Rechtswissenschaft unterschiedlich beurteilt.

Der BGH hatte sich bislang nicht mit Ihrem Fall zu befassen. In einem Parallelfall, in dem es um den Pflichtteilsergänzungsanspruch gem. § 2325 BGB ging (hier kommt es für die Frage, ob ein Pflichtteilsergänzungsanspruch seitens des/der Erben an den/die übergangenen Pflichtteilsberechtigten auszukehren ist ebenfalls auf eine vergleichbare 10-Jahresfrist an), hat der BGH sich für eine Verlängerung dieser Frist über 10-Jahre hinaus ausgesprochen (BGHZ 125, 395).

Es wird bei Ihnen vor allem darauf ankommen, wie die örtliche Rechtsprechung zu diesem Thema (falls vorhanden) in Ihrem Gerichtsbezirk ist. Insoweit empfehle ich einem Kollegen vor Ort zu konsultieren, um insoweit auf “Nummer Sicher“ zu gehen.


2.) Keine Eintragung des Nießbrauchs.


De facto können Sie Ihre Eltern natürlich auch ohne grundbuchliche Eintragung eines Nießbrauchrechts bei sich beherbergen und nach Ablauf der 10-Jahresfrist in den Genuss des § 529 BGB zu gelangen (natürlich eine Schenkung seitens Ihrer Eltern vorausgesetzt).
Es wäre Ihnen aber in jedem Fall einer Schenkung dringend anzuraten, den Schenkungsvertrag notariell beurkunden zu lassen, um hinsichtlich des § 529 BGB die Einhaltung der 10-Jahresfrist gegebenenfalls beweisen zu können.


3.) Einigung mit Bank erforderlich?


Eigentumsrechtlich soll nach Ihrer Vorstellung bzw. de rVorstlelung Ihrer Elterndas Haus auf Sie bzw. Sie u. Schwester übertragen werden. Hiermit gehen aber nicht automatisch die Verpflichtungen Ihrer Eltern in Bezug auf entsprechende Kredite auf Sie über. Insoweit bleibt der geltende Vertrag Ihrer Eltern mit der Bank grundsätzlich gültig. Sollte eine abweichende Regelung zu vereinbaren sein, sollten Sie sich mit der Bank und Ihren Eltern zusammensetzen, etwa wenn auf Wunsch Ihrer Eltern eine Übertragungsverpflichtung gegenüber der Bank auf Sie bzw. Ihre Schwester übertragen werden soll.


4. Andere Regelung als Nießbrauch sinnvoll?


Um den gewünschten Zustand, nämlich eine rechtssichere Übertragung des Grundstücks einerseits und für Ihre Eltern ein gesichertes !!! Wohnrecht andererseits zu erreichen, ist der Nießbrauch die sinnvollste Lösung, da dieser im Grundbuch eingetragen wird und wesentlich “stärker“ ist, als eine lediglich schuldrechtliche Einräumung eines Wohnrechts.


5. Überschreibung des Hauses nur auf ein Kind?


Da nach Ihrer Sachverhaltsschilderung sich die Frage nach einer zu zahlenden Schenkungssteuer im Hinblick auf Ihre Freibeträge nicht stellt, sehe ich keinen Grund, weshalb das Haus nur auf eine Kind übertragen werden sollte, vor allem, wenn seitens Ihrer Eltern eine 50:50 Regelung erwünscht ist, d.h. jeder einen gleichen Teil erhalten soll (wovon ich vorliegend ausgehe).



Nachfolgend habe ich Ihnen die wichtigsten Bestimmungen zum besseren Verständnis beigefügt:


§ 529 BGB , Ausschluss des Rückforderungsanspruchs

(1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind.
(2) Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.


§ 2325 BGB , Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen

(1) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.
(2) 1Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Wert in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. 2Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Wert in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht.
(3) Die Schenkung bleibt unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstands verstrichen sind; ist die Schenkung an den Ehegatten des Erblassers erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.




Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Sehr gerne stehe ich Ihnen auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung, insbesondere um Ihr Unterhaltsansprüche geltend zu machen.
Den hier im Forum von Ihnen geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Auch bei größerer Entfernung kann über Email, Post, Fax und Telefon eine gute Kommunikation erfolgen, so dass eine Mandatsausführung möglich ist.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774

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