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Unterhalt, Auskunftspflicht + Einkommen LG

| 22.09.2008 16:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

Im Zuge der Unterhaltsneuberechnung sind bei mir einige Fragen aufgetaucht. Zunächst aber der konkrete Sachverhalt zum besseren Verständnis :

Bin seit 2 Jahren mit meinem Freund zusammen, wir wohnen aber offiziell nicht zusammen (stehe nicht am Briefkasten und im Mietvertrag) da ich als Pendler nur am Wochenende da bin, dann aber de facto bei ihm. Der Mietvertrag läuft auf ihn alleine. Er hat zwei uneheliche Kinder - Tochter 14 Jahre und Sohn 3 Jahre. Unterhalt gegenüber der Kindsmutter ist abgelaufen.
Mit der Mutter der Tocher wurde der Unterhalt einmal berechnet, danach wurde an Hand der DD-Tabelle selbstständig der Unterhalt angepasst bzw. es gab "Nebenabreden" dass der Unterhalt an die Mutter gleich bleibt und der Differenzbetrag auf das Sparbuch der Tochter überwiesen wurde. Eine Zeitlang wurde das Geld an die Tochter auch bar ausgezahlt als Taschengeld. Der Kontakt ist sehr gut und das ganze war damals auf Wunsch/Eigeninitative der Kindsmutter so geregelt wurden und auch immer problemlos geklappt. In Summe beträgt der Unterhalt z.Zt. 325 € (261 € sind beim JA beurkundet).
Anders sieht es beim Sohn aus-die Kindsmutter hat Neuberechnung beantragt und wir wissen aus der Vergangenheit dass sie uns Steine in den Weg legt wo sie nur kann und vor allem nie genug Geld kriegen kann. (einerseits fährt sie ein großes neues Auto, das sie angeblich braucht um den Kleinen im Notfall zum Kinderarzt bringen zu können - der ist allerdings nur vier Häuser weiter-, andererseits erzählt sie immer am Ende des Monats hätten sie nicht mal mehr was zu essen...also wohl eher leeres Gerede) Das Umgangsrecht mit seinem Sohn wird er sich wohl auch erklagen müssen. Was mich dabei erschreckt hat, war die Spalte bei der Neuberechnung Einkommen Ehefrau, Ausgaben und vor allem Vermögen Ehefrau etc.
Folgende Einkommenssituation (Beamter):
monatl. Einnahmen : 2.300 €
monatl. Ausgaben : Kranken- und Pflegeversicherung 155 €, Bausparvertrag 43 €, Lebensversicherung (die dann als Rente ausgezahlt wird) 43 €, berufsbedingte Versicherung (Unfall- und Rechtsschutzversicherung) 50 €, Arbeitsweg 5 km (einfache Strecke)
Miete : 660 € mit Heizung
Steuerrückerstattung 2006 : 2.800 €
Vermögen : keins (da zwei Jahre lang monatl. Unterhalt an Kindsmutter i.H.v. 575 € gezahlt)

Die Kindsmutter nimmt keinerlei Hilfe an, was die Betreuung des Kleinen angeht, behauptet dann aber sie könnte deswegen nicht arbeiten und hat ihren Arbeitsvertrag nach dem Erziehungsurlaub gekündigt. Jobbt gelegentlich auf 400 Euro-Basis-wir haben jetzt Bedenken dass sie auf unsere Kosten weiter zu Hause bleiben will. Kindergartenplatz ist vorhanden und würde eine geregelte Arbeit selbst ohne Unterstützung des Vaters zulassen. Der Kindsvater hat mittlerweile geregelte Arbeitszeit, könnte also Betreuung übernehmen, aber das wird abgeblockt.

Nachfolgend meine Fragen dazu :
1) Wir haben den Teil des letzten Satzes : Vermögen kann mit der Kindsmutter besprochen werden - rausgestrichen - können wir damit umgehen das sie detailliert Auskunft erhält ? Mein Freund hatte damals für seine Eltern z.Bsp. Online Geld angelegt (unter seinem Namen)-daher würde sie die null Euro erstmal anzweifeln. Inwieweit ist er überhaupt zur Auskunft über sein Vermögen gegenüber der Kindsmutter verpflichtet - beide waren ja nicht verheiratet - ?
2) Es gibt beim Jugendamt nur eine Urkunde über 261 € Unterhalt für seine Tochter, da die Anpassung ja immer privat geregelt wurde. Könnte er beim Unterhalt für seinen Sohn höher gestuft werden, da er für die Tochter auf dem Papier weniger bezahlt als in der Tabelle vorgesehen ?
3) Kann mein Geld mit einbezogen werden, da man trotz o.g. Umständen von einer Lebensgemeinschaft ausgeht ? Und bin cih überhaupt auskunftspflichtig ? Ich habe mit der Kindsmutter doch nichts zu tun.
4) Ändert sich das wenn wir heiraten bzw. kann man das per Ehevertrag umgehen?
5) Muss die Kindsmutter die Hälfte der Steuerrückerstattung 2006 kriegen, auch wenn sie Anlage U nicht unterschrieben hat, das Geld aber trotzdem abgesetzt wurde (sie hat den Unterhalt nicht beim FA angegeben) ?

Ich weiß das sind viele Fragen, aber ich mache mir Gedanken dass ich evtl. selbst bald Post vom Anwalt oder JA bekommen.
Vielen Dank vorab für die Beantwortung!

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen möchte ich Ihnen wie folgt beantworten:

1.) Die Auskunftspflicht bezieht sich auch auf das Vermögen. Geschuldet wird im Rahmen der Auskunfspflicht gemäß § 1605 BGB ( nachzulesen über unsere Homepage) eine in sich geschlossene, systematische Zusammenstellung von Einkünften und Vermögen. Hintergrund ist der, dass Zinseinkünfte unterhaltsrechtlich relevant sind und im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern auch eine Verwertung des Vermögens in Betracht kommen kann. Ihr Freund ist daher hinsichtlich des Kindesunterhaltes für den Sohn zur Auskunft verpflichtet. Diese Auskunft hat auch gegenüber der Kindesmutter als gesetzliche Vertreterin zu erfolgen.

Der Geldbetrag der Eltern dürfte kein Problem sein, da es sicherlich zwischen Ihrem Freund und den Eltern eine schriftliche Vereinbarung geben wird, die Ihren Freund ermächtigt, das Geld der Eltern für diese anzulegen und die er im Streifall auch vorlegen kann.

Die Kindesmutter könnte die Auskunft, dass kein Vermögen vorhanden ist, anzweifeln. Dann kann Ihr Freund verpflichtet sein, seine erteilte Auskunft eidesstattlich zu versichern.

2.) Eine Höherstufung richtet sich in erster Linie nach der Zahl der Unterhaltsberechtigten. Da Ihr Freund nur zwei minderjährigen Kindern zum Unterhalt verpflichtet ist, käme für den Sohn eine Höherstufung in Betracht. Hinsichtlich der Tochter, um deren Ansprüche es hier nicht geht, wären aber auch die tatsächlichen Zahlungen von Bedeutung.

3.) Sie sind weder zur Auskunft verpflichtet, noch wird Ihr Einkommen bei einer Berechnung herangezogen.

4.) Auch als Ehefrau gilt das zu Frage 3) Gesagte. Eine Regelung in einem Ehevertrag zu Lasten der minderjährigen Kinder ist nicht möglich.

5.) Einen Anspruch auf die Hälfte der Steuerrückerstattung hat die Kindesmutter nicht. Die Steuerrückerstattung wird aber ebenfalls bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt. Sie wird als Einnnahme in dem Jahr, in dem sie ausgezahlt worden ist, angenommen. Das monatliche unterhaltsrechtlich relevante Einkommen erhöht sich dann jeweils um den zwölften Teil der Steuerrückerstattung.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


Nachfrage vom Fragesteller 23.09.2008 | 08:59

Erstmal vielen Dank für die Antwort, das beruhigt mich schon etwas. Hab allerdings noch eine Verständnisfrage zu 2.) und 5.) :
2.) Wenn ich ihre Antwort richtig verstehe richtet sich die Höherstufung ausschließlich nach der Anzahl der Unterhaltsberechtigten ?

5.) Wenn die Steuer auf letztes Jahr angerechnet wird und er aber dieses Jahr versetzt wurde (unfreiwillig) und dadurch weniger verdient zählt dann trotzdem das höhere Vorjahreseinkommen oder wird mit dem neuen Wert gerechnet und die Steuer darauf angerechnet ?

Danke im Voraus für die Beantwortung!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.09.2008 | 10:14

Sehr geehrte Ratsuchende,

zu Frage 2) haben Sie meine Antwort richtig verstanden. Dazu ist in den für Ihren Wohnort geltenden unterhaltsrechtlichen Leitlinien auch ausgeführt, dass die monatlichen Unterhaltsrichtsätze auf drei Unterhaltspflichten bezogen sind. Bei einer größeren/geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter können Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in niedrige/höhere Gruppen angemessen sein. Es kommt somit auf die Anzahl der Berechtigten an.

Steuererstattungen sind in der Regel in dem Jahr, in dem sie anfallen, zu berücksichtigen, nach dem sogenannten In-Prinzip. Ist die Steuererstattung im Jahr 2007 erfolgt, wird sie für 2007 angerechnet. Ist sie im Jahr 2008 erfolgt, wird sie für 2008 angerechnet.

Ist die Steuererstattung für 2006 im Jahre 2007 erfolgt und liegt noch kein Steuerbescheid für 2007 vor, kann es zu einer besonderen Berechnung kommen.

Hat es 2008 keine Erstattung gegeben, kann aber trotzdem eine Anrechnung erfolgen. Dieses geschieht vor dem Hintergrund, dass ein Unterhaltspflichtiger gehalten ist, Steuervorteile in Anspruch zu nehmen. Dazu gehört auch die Einkommessteuererklärung. Ist wegen der Unterhaltszahlungen erneut eine Erstattung zu erwarten, wird diese in eine Berechnung einfließen können, auch wenn tatsächlich noch keine Erstattung erfolgt ist. Es ist daher gesondert zu prüfen, ob es auch für das Jahr 2007 zu einer Erstattung kommen würde.

Hat jetzt eine Einkommensreduzierung stattgefunden, erfolgt die Berechnung mit dem reduzierten Einkommen und der Steuererstattung, wenn sie 2008 erfolgt ist oder unter Umständen mit einer angenommen, wie oben ausgeführt.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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