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Scheidungskosten: Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben?

21.09.2008 19:48 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Im November 2006 trennte ich mich von meinem Ex-Ehemann und wollte die Scheidung einreichen. Im Januar 2007 hatte ich das erste Beratungsgespräch bei meinem Scheidungsanwalt. Hier stellte sich heraus, dass für ein Scheidungsverfahren grundsätzlich nur eine Partei anwaltlich vertreten sein muss. Im Grunde war die Scheidung bei uns eine einfache Sache. Der Haushalt wurde vorab schon durch uns selbst aufgeteilt und es ging auch um keinen Unterhalt oder ähnliches. Alles was in diesem Beratungsgespräch durchgesprochen wurde, habe ich nach diesem Gespräch auch meinem Ex-Mann mitgeteilt. Wir mussten jetzt nur noch das Trennungsjahr abwarten. Ich fragte ihn sofort, ob er sich trotzdem auch einen extra Anwalt nehmen will. Er meinte „nein“ und wir haben uns zunächst nur mündlich darauf geeinigt, dass wir uns alle Scheidungskosten teilen. Im September 2006 hatte ich dann erneut einen Termin bei meinem Anwalt, es ging jetzt drum, den Antrag auf einverständlicher Scheidung beim Amtsgericht zu stellen. In diesem Gespräch gab mir mein Anwalt auch den Tip, dass wir die Vereinbarung über Teilung der Scheidungskosten lieber schriftlich festhalten sollten. Folgendes wurde von mir und meinem Ex-Mann am 26.09.2006 unterschrieben:

Vereinbarung
Wir, ..., geb. ... und ..., vereinbaren hiermit, dass wir die Kosten, die für unsere Scheidung entstehen, jeweils zur Hälfte übernehmen. Dies gilt für Anwalts- und Gerichtskosten.
..., den 26.09.2006
Unterschriften

Die ersten Rechnungen kamen und mein Ex-Mann hatte kein Geld. Ich wollte die Scheidung schnell hinter mir haben und hatte ihm angeboten, ihm seine Hälfte der Kosten bis zum Frühjahr 2007 vorzustrecken. Ich wußte ja, dass ich die Vereinbarung schriftlich habe. Das ganze Verfahren zog sich jetzt aber aufgrund des Versorgungsausgleich bis Juli 2007 hin. Es kamen immer mehr Rechnungen. Ich bat meinen Ex-Mann im Juni 2007 mir schon mal die Hälfte der Kosten für die bereits eingegangen Rechnungen zu überweisen. Ich kriegte nur zu hören, dass er mir gar nichts mehr zahlen wird. Am 23.08.2007 hatten wir dann endlich den Scheidungstermin. Er war ohne Anwalt da und sagte beim rausgehen aus dem Gerichtssaal, dass ich ihm die Rechnung zuschicken soll. Ende August 2007 schickte ich ihm dann eine Auflistung mit Kopien aller Rechnungen zu, mit der Bitte um Überweisung. Ich hörte monatelang nichts. Auf SMS-Nachfragen wurde auch nicht mehr geantwortet.
Jetzt meine Fragen, wie kann ich weiter vorgehen? Muss bzw. kann ich das Geld irgendwie einklagen? Oder wäre eine Klage aussichtslos und ich würde auf noch mehr Kosten sitzen bleiben? Würde so etwas eine Rechtschutzversicherung übernehmen, die ich aber erst im Juli 2007 abgeschlossen habe? Wer würde bei einer Klage die Kosten zahlen müssen? Und hat der Satz aus unserem Urteil "Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben" irgendetwas mit diesem Thema zu tun?
21.09.2008 | 23:09

Antwort

von


(41)
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Web: http://www.basener.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben.

Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.

Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen.

Über den Satz im Scheidungsurteil: „Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben“ können Sie gegen Ihren Ex-Ehemann den Ausgleich der Hälfte der Gerichtskosten, die Sie ja wohl einbezahlt haben, festsetzen lassen – wobei ich anmerken möchte, dass dies normalerweise von dem Anwalt, der Sie im Rahmen des Scheidungsverfahrens vertreten hat, mit zu erledigen gewesen wäre. Zumindest ist es üblich, dass abschließend ein Antrag auf Gerichtskostenausgleich gestellt wird. Damit haben Sie dann schon mal einen Vollstreckungstitel gegen Ihren Ex-Ehemann auf Zahlung der Hälfte der Gerichtskosten in der Hand ohne dass es eines weiteren Verfahrens bedarf.

Hinsichtlich der Anwaltskosten, die er sich per privatschriftlicher Vereinbarung verpflichtet hat, hälftig zu übernehmen, werden Sie ggf. nicht drum herum kommen, ihn zivilrechtlich zu verklagen. Ihre Rechtschutzversicherung wird hier meines Erachtens nicht eintrittspflichtig sein.

Je nachdem wie hoch der Betrag ist, den Sie von ihm einfordern, müssen Sie aus diesem Streitwert wieder einen Gerichtskostenvorschuss zahlen. Wenn er das Verfahren verliert, werden ihm die gesamten Kosten des Verfahrens auferlegt, also auch Gerichts- und Anwaltskosten.

Wie die Chancen letztendlich stehen hängt auch davon ab, ob Ihr Ex-Mann ggf. gegen Sie noch irgendwelche Forderungen hat, die er Ihrer Forderung gegenüber stellen könnte. Allein aufgrund der Vereinbarung, die ja die Rechtsgrundlage Ihrer Forderung darstellt, stehen die Chancen meines Erachtens ganz gut.

Sie sollten ihn nochmals unter Fristsetzung zur Zahlung auffordern und gleichzeitig weitere Schritte ankündigen, falls er nicht innerhalb der Frist bezahlt.

Sollte er nicht bezahlen führt der einfachste und kostengünstigste Weg zu einem Vollstreckungstitel über einen Mahnbescheidsantrag, sofern er keinen Widerspruch erhebt.

Wenn er gegen den Mahnbescheid Widerspruch erhebt, geht das Verfahren in ein normales zivilrechtliches Klageverfahren über.

Alles in allem helfen Ihnen die Vollstreckungstitel aber nur dann weiter, wenn Ihr Ex-Mann über Einkommen über der Pfändungsfreigrenze bzw. Vermögen verfügt bzw. davon auszugehen ist, dass er ggf. irgendwann zu Geld kommt, so dass Sie Ihr Geld im schlimmsten Fall auch durch den Gerichtsvollzieher beitreiben können, sollte es wirklich notwendig werden.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen für’s erste weiterhelfen. Gerne stehe ich Ihnen für weiteres auch direkt per Email zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Claudia Basener
Rechtsanwältin


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