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Unterlassungserklärung wg. Verstoß gegen UWG

21.09.2008 09:56 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Ich habe über einen Rechtsanwalt (Mandant ist die Betreiberin eines gewerblichen Ebay-Shops) eine Aufforderung erhalten, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Außerdem soll ich Anwaltskosten von 775,64 Euro zahlen. Der Streitwert wurde auf 10.000 Euro angesetzt (Stimmt ungefähr mit meinem Umsatz überein). Bei Nichtzahlung wird mir mit einer Gerichtsverhandlung gedroht.
Hintergrund: Ich habe in diesem Jahr eine private Spielzeugsammlung aufgelöst und diese über Ebay und anderen Internetplattformen verkauft. Im Zeitraum von ca. einem halben Jahr habe ich ca. 500 Auktionen / Verkäufe durchgeführt.
In dem Schreiben wird mir nun vorgeworfen, gegen das Fernabsatzgesetz verstoßen zu haben (keine Angabe des gewerblichen Handelns, kein Rückgaberecht, kein Impressum).
Ich gehe davon aus, dass ich grundsätzlich nichts gegen die Vorwürfe unternehmen kann. Bin ich jedoch verpflichtet, die Unterlassungserklärung zu unterschreiben und die RA-Kosten zu begleichen? Auf was muss ich bei der Formulierung der Unterlassungserklärung achten? Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Wenn die Gegenseite einen Unterlassungsanspruch gegen Sie hat (dazu unten), sollten Sie grundsätzlich eine Unterlassungserklärung abgeben. Denn regelmäßig beseitigt nur die Abgabe einer solchen Erklärung die Wiederholungsgefahr, die wiederum Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch ist. Mit anderen Worten: Sobald Sie eine Unterlassungserklärung abgeben, die den von der Rechtsprechung geforderten Mindestinhalt hat, fällt der Unterlassungsanspruch des Gegners - so er denn ursprünglich bestanden hat - weg.

Der Gegner kann Sie dann allenfalls noch auf Erstattung seiner Kosten in Anspruch nehmen. Der diesbezügliche Streitwert - hier 775,64 Euro - ist in aller Regel erheblich niedriger als der Wert des Unterlassungsanspruchs.

Im übrigen gibt § 12 Abs. 1 UWG dem Abmahnenden einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen, "soweit die Abmahnung berechtigt ist". In diesem Umfang müssen Sie dem Gegner deshalb grundsätzlich die Kosten, die ihm durch Beauftragung eines Anwalts entstanden sind, erstatten.

Fraglich ist allerdings, ob hier ein Anspruch in Höhe von 775,64 Euro besteht. Diese Frage stellt sich selbst dann, wenn die Abmahnung berechtigt und ein Gegenstandswert von 10.000 Euro angemessen ist. Es wäre nämlich zu prüfen, ob die Gegenseite zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Ein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer besteht dann nicht.

II. Die Abmahnung ist berechtigt, wenn und soweit die Gegenseite einen (wettbewerbsrechtlichen) Unterlassungsanspruch gegen Sie hat. Dafür bedarf es eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses (vgl. § 8 Abs. 1 UWG). Ob ein solches hier gegeben ist, vermag ich naturgemäß nicht zu sagen.

Jedenfalls aber bedarf es, damit ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch gegen Sie überhaupt bestehen kann, eines unternehmerischen Handelns von Ihrer Seite.

Wann ein Anbieter bei eBay Unternehmer (und nicht Verbraucher) ist, war bereits Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Entscheidungen. Deshalb kann mittlerweile wohl als gesichert gelten, daß ein "Powerseller" unternehmerisch handelt. Fehlt diese Eigenschaft, muß auf den Umfang und die Art der Verkaufstätigkeit im Einzelfall abgestellt werden. Das eröffnet naturgemäß Spielräume.

Bei 500 Verkäufen in nur sechs Monaten dürfte allerdings von einem unternehmerischen Handeln auszugehen sein (vgl. auch OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.04.2005 - 6 U 149/04, wonach 68 Verkäufe in acht Monaten sich noch im Grenzbereich zwischen privater und geschäftlicher Betätigung bewegen sollen).

Aus meiner Sicht waren Sie deshalb z. B. verpflichtet, über das Bestehen eines fernabsatzrechtlichen Widerrufs- oder Rückgaberechts zu belehren.

III. Ich empfehle Ihnen dringend, die Abmahnung durch einen Anwalt überprüfen zu lassen.

Denn auch wenn sich die Abmahnung als (zum Teil) berechtigt erweisen sollte, ist bei der Formulierung einer Unterlassungserklärung Vorsicht geboten. Worauf zu achten ist, läßt sich aber leider kaum allgemein sagen, weil hier die Umstände des Einzelfalls eine große Rolle spielen. Das gilt z. B. für die Höhe der Vertragsstrafe, die versprochen wird, aber etwa auch für den Umfang des Unterlassungsversprechens.

Auch sollte überprüft werden, ob ein Streitwert von 10.000 Euro angemessen ist. Dies richtet sich naturgemäß nach dem Umfang des Unterlassungsanspruchs der Gegenseite. Ein Wert von 10.000 Euro kann aber durchaus angemessen sein, wenn sämtliche Angaben und Belehrungen rechtswidrig fehlen (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.08.2006 - 6 W 117/06).

Ich hoffe, daß Ihnen diese Auskunft weiterhilft. Bitte machen Sie bei Bedarf von der Möglichkeit Gebrauch, eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

fea@trettin-rechtsanwaelte.de
www.trettin-rechtsanwaelte.de

Nachfrage vom Fragesteller 21.09.2008 | 11:40

Sehr geehrter Herr Trettin,

die Unterlassungserklärung hat folgenden Wortlaut:


1. Es zu unterlassen Angebote zum Abschluss von Fernabsatzverträgen zu unterbreiten bzw. zur Abgabe zum Vertragsabschluss von Fernabsatzverträgen aufzufordern, ohne rechtzeitig vor Vertragsabschluss klar und verständlich gem. der gesetzlichen Regelungen über das Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts zu belehren, wenn es sich um Waren der XXX handelt. Dies gilt für die Internetplattform Ebay.

2. Es zu unterlassen gegenüber Endverbrauchern Angebote zum Abschluss von Fernabsatzverträgen zu unterbreiten bzw. zur Abgabe von Fernabsatzverträgen aufzufordern, ohne auf meine Eigenschaft als gewerblicher Verkäufer / Unternehmer im Sinne von § 14 BGB hinzuweisen, wenn es sich hierbei um Waren der Spielzeugmarke XXX handelt. Dies gilt für die Internetplattform Ebay und das Internetforum XXX.

3. Ich verpflichte mich für jede zukünftige Zuwiderhandlung gegen die in Nr. 1 und Nr. 2 beschriebenen Unterlassungsverpflichtungen an Frau XXX einen Betrag in Höhe von 3.000,00 Euro bezahlen.

4. Ich verpflichte mich die für diese Unterlassungserklärung anfallenden Kosten in Höhe von 775,64 Euro gem. beigefügter Honorarnote der Rechtsanwaltskanzlei XXX aus einem Streitwert von 10.000,00 Euro fristgerecht auszugleichen.

Ist hier abgesehen vom Themenbereich "Vorsteuerabzugsberechtigung" noch etwas zu beachten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.09.2008 | 11:26

Sehr geehrter Fragesteller,

isoliert betrachtet - und soweit es sich ohne Kenntnis aller Einzelheiten sagen läßt - sind die Unterlassungsverpfichtungserklärungen (Nrn. 1 und 2) nicht zu beanstanden. Ob sie (noch) konkreter gefaßt werden können, vermag ich aus der Ferne nicht zu sagen.

Sie sollten diese Erklärungen jedoch ausdrücklich "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich" abgeben.

Außerdem rege ich an, daß Sie ein Vertragsstrafeversprechen nur nach dem sog. "Hamburger Brauch" erklären. Die Formulierung könnte etwa lauten:

"3. Ich verpflichte mich, für jeden Fall der zukünftigen Zuwiderhandlung gegen diese Unterlassungsverpflichtungen eine von der Unterlassungsgläubigerin (Frau X) nach billigem Ermessen festzusetzende und im Streitfall von einem Gericht zu
überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen."

Zur Erstattung der der Gegenseite angeblich entstandenen Anwaltskosten sollten Sie sich nicht verpflichten. Eine Unterlassungserklärung läßt die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr auch dann entfallen, wenn eine solche Verpflichtung fehlt.

Ich hoffe, daß ich Ihnen damit weiterhelfen konnte. Bitte beachten Sie, daß meine Ausführungen allein auf Ihren Informationen basieren.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

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