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Sorgfaltspflicht eine KFZ-Händlers

| 20.09.2008 16:31 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Mein KFZ befindet sich zur Zeit aufgrund eines immer noch andauernden Rechtsstreits basierend auf dem (ebenfalls strittigen) Vermieterpfandrecht auf dem Gelände eines KFZ-Händlers. Der Rechtsstreit erstreckt sich bereits über 12 Monate und das KFZ wurde in dieser Zeit nicht einmal "gepflegt". Dies bedeutet, ohne das KFZ persönlich oder durch einen Sachverständigen genau untersucht zu haben, dass inzwischen folgende von außen augenscheinliche Mängel vorhanden sind:

1. Verdeck eingerissen (ist ein Cabrio)
2. ein Reifen platt
3. Hagelschaden
4. Lackschäden durch Vogelkot

und nicht von außen sichtbar, aber anzunehmen:

5. Wasserschaden im Innenraum durch das defekte Verdeck
6. Batterie durch die lange Standzeit defekt

und final durch die lange Standzeit verursacht:

7. Herstellergarantie gegen Druchrostung erloschen, da die jährlich dazu notwendige Inspektion nicht durchgeführt werden konnte
8. TÜV/AU abgelaufen

Ohne ein Gutachten zu haben wird sich der Schaden geschätzt auf etwa 50% des Zeitwerts des KFZ belaufen.

Meine konkrete Frage: Kann ich, unabhängig davon wie der Rechtsstreit irgendwann ausgehen wird, die Mängel ganz oder teilweise als Schadensersatz geltend machen? In meinen Augen hat der Händler das KFZ werterhaltend zu behandeln.
Wie sieht die rechtliche Basis hierfür aus?

Vielen Dank

20.09.2008 | 19:51

Antwort

von


(571)
Gerner Str. 17
80638 München
Tel: 089/30758845
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Vermieter ist als Pfandgläubiger gemäß § 1215 BGB: Verwahrungspflicht verpflichtet, Ihr Kfz zu verwahren oder - wie hier - eine Verwahrung durch Dritte zu veranlassen.

Somit trifft den Vermieter auch die Verpflichtung zur Sorgfalt, wobei er entgegen § 690 BGB: Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung , § 277 BGB: Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten nicht nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz, sondern auch für leichte Fahrlässigkeit haftet (KG OLG 29, 380). Auch ein Verschulden des KfZ-Händlers muss sich der Vermieter zurechnen lassen, siehe § 692 BGB: Änderung der Aufbewahrung .

Auf der Grundlage dieses Schuldverhältnisses und der sich daraus ergebenden Fürsorgepflicht muss der Pfandgläubiger den Pfand vor Verlust, Verschlechterung oder Wertminderung bewahren. Verletzt er diese Pflicht, macht er sich schadensersatzpflichtig gemäß § 280 BGB: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung .

Die von Ihnen genannten Schäden sind nach meiner ersten rechtlichen Einschätzung alle ersatzfähig, da sie anscheinend auf mangelnde Pflege zurückzuführen sind.

Zu beachten ist allerdings die kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten, gerechnet von dem Zeitpunkt der Rückgabe des Pfandes an Sie (§ 1226 BGB: Verjährung der Ersatzansprüche in Verbindung mit § 548 BGB: Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts ).

Aber auch, soweit ein Pfandrecht nicht besteht, können Sie Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung nach § 823 BGB: Schadensersatzpflicht verlangen, da Ihr Eigentum, bzw. Ihr Besitz verletzt wurde. Die Verjährungsfrist beträgt dann drei Jahre (§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist ).

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen hinreichend und verständlich beantworten. Bei Unklarheiten dürfen Sie gerne nachfragen.

Die hier zitierten Vorschriften können Sie unter folgendem Link nachblättern:

http://bundesrecht.juris.de/bgb/index.html

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 22.10.2008 | 10:05

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