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12 Jahre ohne Entscheidung

18.09.2008 17:36 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Meine Damen und Herren.

Seit über 12 ! Jahren versuchen wir mit einer Dreistufenklage unser Pflichtteil zu erhalten.
Die Firmen meines Vater sind verkauft. Das Erbe ist ca. 10 Mio. Euro.
Es sind 9 Kinder aus ersten Ehen, jeder erhält 1/36.
Das Geld hat seine dritte Frau ( Sie war 20 Jahre jünger als er).
Wir haben immer noch keine Unterlagen über die Verkäufe und dem Gericht ist dies egal.
Wir hatten in den 12 Jahren 2 Termine bei Gericht, jeweils eine Stunde.
In dem schriftlichen Verfahren schickt das Gericht pro Jahr eins bis zwei Briefe, die zum Teil wenig mit dem Prozess zu tun haben. Auf diese Art und Weise werden noch 30 Jahre vergehen.
Zum Beispiel hat das Gericht 4 Jahre gebraucht um über die Prozesskostenhilfe zu entscheiden ( die Eine hat Hartz IV die Andere einen 400-Euro Job).
Der Sinn scheint zu sein, wenn wir es nur lange genug hinauszögern, werden die armen Schlucker (die Kläger) schon aufgeben.
Wir hatten schon 3 Rechtsanwälte, nach einiger Zeit verlieren Sie den Schneid und verzögern die Sache genau so. Manchmal denken wir, Sie stehen auf der gegnerischen Gehaltsliste.
Dienstaufsichtsbeschwerde, Petitionsauschuss und Bundesverfassunggericht haben wir schon angeschrieben.
Jeder sagt uns dasselbe, da kann man nichts machen:„Die richterliche Unabhängigkeit“.
Das es Entscheidungen von Bverfger. und den europäischen Gerichtshöfen gibt, dass diese lange Prozessdauer nicht sein kann, haben wir dem Gericht schon geschrieben. Das perlt ab wie Wasser, ein Richter kann machen was er will.
Wir wollen das Gericht dazu zwingen das es ein Entscheidung trifft, egal wie falsch. Erst dann kann es weitergehen. Das Gericht ist unser Gegner
Wir brauchen konkrete Vorschläge, was man machen kann und wer zuständig ist.
Unser Rechtsanwalt will zum Europäischen Gerichtshof gehen, dass sind wieder 6 Jahre.
Der Prozess ist am Landgericht Darmstadt, es sollte jemand antworten, der uns vielleicht auch vertreten kann.

-- Einsatz geändert am 21.09.2008 14:44:48

21.09.2008 | 18:03

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Konkrete Vorschläge in Ihrer Sache bedingen die Kenntnis des Verfahrensstands.
Es wäre insoweit hilfreich, wenn Sie mir per E-Mail die wesentlichen Verfahrensunterlagen zur Verfügung stellen würden, damit ich Ihnen einen Handlungsvorschlag machen kann.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2008
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg


Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Rückfrage vom Fragesteller 26.09.2008 | 08:22

Hall Herr Roth

Sie haben angedeutet , dass man einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen kann.
In unserem Prozess haben, bei jedem Beschluss von Anfang an, immer drei Richter unterschrieben.
Vor etwa drei Jahren war einer der drei ein anderer. Offensichtlich wurde einer der ursprünglichen Richter pensioniert oder ist gestorben.
Jetzt unterschreibt nur eine Richterin, als Berichterstatterin. Sie ist diejenige die den Prozess verzögert.
Jetzt die Zusatzfrage: Kann man überhaupt nur einen Richter aus der Kammer herauspicken ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.09.2008 | 09:10

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ein zulässiges Ablehnungsgesuch setzt voraus, dass sich die Ablehnung gegen einen "bestimmten" Richter richtet. Das Gericht bzw. ein ganzer Spruchkörper ist nicht ablehnbar, es sei denn, dass "der Ablehnungsgrund gerade in der Mitwirkung an einer Kollegialentscheidung besteht" (vgl. BVerwG MDR 1976, 783 ; OLGR Rostock 2004, 146)

Die weitere Vorgehensweise sollten Sie mit Ihrem Prozessbevollmächtigten erörtern.



Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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