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Notarvertrag mit Pflichtteilsverzicht

| 09.09.2008 07:08 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Kind 1 wohnt mit seiner Familie im Haus des Vaters. Kind 2 und 3 wohnen weit entfernt und erhalten 3 Jahre vor dem Tod des Vaters je 10.000DM von ihm geschenkt. 2 Jahre vor dem Tod des Vaters soll per Notarvertrag das Haus gegen Pflege an Kind 1 überschrieben werden. Kind 2 und 3 sind damit einverstanden. Wegen der schweren Krankheit des Vaters übernimmt Kind 1 die Vorbereitung des Notarvertrages. Aufgrund seiner Kenntnisse über den gesamten, umfangreichen Grundbesitz (der Umfang ist den Kindern 2+3 nicht bekannt) lässt er den Notar in den Vertrag alle Grundstücke aufnehmen. Die Kinder 2+3 erfahren erst zum Notartermin, dass der gesamte Grundbesitz im Vertrag aufgenommen wurde. Im Vertrag ist plötzlich auch der Pflichtteilsverzicht der Kinder 2+3 enthalten.
Mit Blick auf den sehr schlechten Gesundheitszustand des Vaters (er ist bei dem Termin dabei und soll auch unterschreiben) und damit psychisch unter Druck gesetzt, unterschreiben die Kinder 2+3 den Vertrag. Es werden keine Ausgleichszahlungen an die Kinder 2+3 vereinbart.
Aussage Kind 1 (außerhalb des Termins): ...wie wir das mit den Grundstücken machen, können wir ja noch später klären .... Der Vater stirbt. Es erfolgt keine Klärung, auch nicht über ein verbliebenes Erbe des Vaters (z.B. Bargeld). Für Kind 1 sind alle erblichen Dinge geregelt und es hat kein Interesse, mit den anderen Kindern noch etwas zu klären.


Im Notarvertrag wurde u.a. folgender Punkt aufgenommen:
7. Belehrungen und Hinweise
Die Vertragsteile wurden vom Notar hingewiesen:
a) darauf, dass alle getroffenen Vereinbarungen in dieser Urkunde mit aufzunehmen sind, widrigenfalls dieser Vertrag unter Umständen nichtig sein könnte,

Bleibt hier nur der Weg der Klage (und das innerhalb der Familie!) und besteht überhaupt eine Chance etwas einzuklagen? Bitte geben Sie mir eine Empfehlung, ob ich diesen Fall weiterverfolgen soll oder nicht.

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst ist festzustellen, dass es möglich ist mittels notariellem Vertrag auf das Erbe und den Pflichtteil zu verzichten. Die Übertragung des Vermögens an Kind1 ist, nach Ihrer Darstellung, als Schenkung anzusehen. Da der Vertrag notariell beglaubigt worden ist, sind die Formvorschriften, nach Ihrer Schilderung, auch eingehalten worden. Insoweit ist der Vertrag zunächst wirksam.

Gem. § 1365 BGB könnte der Vertrag aber zustimmungspflichtig durch den Ehegatten gewesen sein, ob die Voraussetzungen vorliegen kann von hier jedoch nicht beurteilt werden.
Weiterhin müsste geprüft werden, ob der Vater der Kinder zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages geschäftsfähig war; auch dies bedarf der eingehenden Prüfung.

Sie könnten den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Ob dies erfolgversprechend ist, kann jedoch erst nach Prüfung der gesamten Unterlagen, insbesondere des Notarvertrages und der konkreten Äußerungen von Kind 1 vor Vertragsunterzeichnung beurteilt werden. Dabei steht bei einer Klage Kind2 => Kind1 der Zeuge Kind3 und bei einer Klage Kind3 => Kind1 der Zeuge Kind2 zur Verfügung. Dies ist insoweit für Kind2 und Kind3 vorteilhaft, weil diese beweispflichtig für die arglistige Täuschung sind.

Weiterhin könnte die Äußerung von Kind1 außerhalb des Termins als Nebenabrede angesehen werden, aus der sich Ansprüche ableiten lassen. Dabei kommt es ebenfalls auf den genauen Wortlaut der Äußerung an.

Darüber hinaus könnte Sie auch gegen den Notar einen Schadensersatzanspruch haben, wenn der Entwurf des Vertrages, der idR den Parteien zur Prüfung vorher überlassen wird, vom späteren Vertrag abweicht.

Letztendlich können die Erfolgsaussichten im Rahmen dieser Erstberatung nicht seriös beurteilt werden, da u.a. die entsprechenden Unterlagen nicht eingesehen werden können. Das Kind2 und Kind3 Ansprüche gegen Kind1 durchsetzen können ist nach Ihrer Schilderung jedoch nicht ausgeschlossen.
Ich rate Ihnen daher einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit Ihrer Vertretung zu beauftragen, der Sie zunächst hinsichtlich der Erfolgsaussichten seriös beraten kann, da Sie ihm die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung stellen können und etwaige Nachfragen beantworten können. Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet wird.

Sollte es keine gütliche Einigung mit Kind1 geben, bleibt Kind2 und Kind3 nur der Weg der Klage um die Ansprüche durchzusetzen. Unter Umständen genügt es jedoch bereits durch einen Rechtsanwalt die Ansprüche außergerichtlich von Kind1 einzufordern um eine Einigung herbeizuführen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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