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Elternzeit, Teilzeit, Abfindung, Kündigung, Aufhebungsvertrag

02.09.2008 11:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin in der Deutschlandniederlassung eines großen Konzerns im mittleren Management beschäftigt. Derzeit befinde ich mich in Elternzeit, die offiziell zum 31.12.2008 endet.
Eine Rückkehr zu meinem Arbeitgeber wird jedoch schwierig, da ich mittlerweile 400 km entfernt bei meinem Mann lebe. Mein Arbeitgeber weiß von meiner privaten Situation und man fordert bereits eine Stellungnahme, ob ich zurück kehren werde oder nicht.
Da ich unbedingt wieder arbeiten möchte und derzeit keine anderweitigen Alternativen habe, habe ich mir diese Entscheidung offen gehalten.

Vor kurzem bin ich mit meinem Arbeitgeber in Verhandlung getreten, um der Abteilung aus einer Notlage zu helfen. Mir wurde angeboten, wieder diverse Aufgaben zu übernehmen in Home-Office Funktion und flexibler Zeiteinteilung – was natürlich meiner Situation entgegen kommt- jedoch unter der Bedingung, dass ich meine Stelle (die derzeit befristet von jemanden anderen besetzt ist) frei gebe, ein Auflösungsvertrag geschlossen wird und ich mich über einen Dienstleister in Teilzeit anstellen lasse. Eine Forderung meinerseits nach einer Abfindung wurde abgewiesen, woraufhin ich das Angebot abgelehnt habe und weiterhin auf meinem Status der Elternzeit beharrte. Daraufhin wurde moralisch an mich appelliert, doch nun eine Entscheidung zu fällen, damit die Firma mehr Planungsfreiheit hat.

Nun geht es grundsätzlich darum, mir zu raten, wie ich vorgehen soll, denn die gescheiterten Verhandlungen haben bereits zu einer negative Stimmungslage beiderseits beigetragen.

Eine Rückkehr in Vollzeit zu meinem Arbeitgeber ist unrealistisch. Selbst Teilzeit wäre nur unter erheblichem Aufwand zu realisieren.

Macht es Sinn zu „pokern“, auf mein Recht zu pochen, einen Antrag auf Teilzeitarbeit zu stellen und hoffen, dass dann nochmals die Verhandlungen aufgenommen werden und mir eine Abfindungssummer gezahlt wird?

Habe ich überhaupt Anspruch auf eine Abfindung, denn ich bin insgesamt 3 Jahre bei meinem Arbeitgeber beschäftig. Davon jedoch nur ein Jahr in Festanstellung. Die Jahre zuvor war ich als freiberuflicher Interimsmanager (Beratervertrag) dort beschäftigt.

Wie ist grundsätzlich die rechtliche Lage?
- Wann muss ich einen Antrag auf Teilzeitarbeit einreichen?
- Habe ich Anspruch auf eine gleichwertige Teilzeitarbeit oder kann man mir jeglichen Job anbieten, der evtl. auch unter meinem Niveau ist?
- Habe ich Anspruch auf sofortiges Arbeitslosengeld wenn ein Auflösungsvertrag geschlossen wird / ich kündige aufgrund der unüberbrückbaren Distanz zu meinem Arbeitgeber?
- Wie würde im positiven Falle das Arbeitslosengeld bemessen? Am Elterngeld oder am Nettolohn vor Beginn der Elternzeit.

Was würden Sie raten?
Mit besten Grüßen

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

1.) Einen gesetzlich festgelegten Anspruch auf eine Abfindung haben Sie nur unter den Voraussetzungen des § 1a KSchG: Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung . Dieser setzt jedoch eine betriebsbedingte Kündigung sowie die Hinnahme derselben ohne gerichtliche Überprüfung voraus.

2.) Den Antrag auf Teilzeitarbeit müssen Sie gemäß § 8 TzBfG: Zeitlich nicht begrenzte Verringerung der Arbeitszeit 3 Monate vor Beginn der Teilzeittätigkeit bei Ihrem Arbeitgeber einreichen.

3.) Die Teilnahme an Teilzeitarbeit betrifft lediglich die Verringerung der Arbeitszeit. Grundsätzlich bleibt Ihnen daher der ursprüngliche Arbeitsplatz erhalten.

4.) Wenn Sie einen Aufhebungsvertrag schließen, droht Ihnen eine Sperrzeit gemäß § 144 SGB III: Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung . Diese Sperrzeit wird nur dann nicht verhängt, wenn es einen wichtigen Grund für das Verhalten des Arbeitnehmers gibt. Was einen solchen wichtigen Grund darstellt, ist nicht abschließend geklärt.

Die von Ihnen angeführten Umstände dürften sich jedoch nicht als unüberbrückbare Differenzen darstellen.

Es ist jedoch anerkannt, dass der Nachzug zum an einem weit entfernten Ort lebenden Ehegatten berechtigt, den Arbeitsplatz aufzugeben.

5.) Zugrundezulegen ist der Berechnung des Arbeitslosengeldes das letzte Jahr der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung (vgl. § 130 SGB III: (weggefallen) ).

Davon sind vom Bruttoentgelt die Sozialversicherungsbeiträge sowie Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag abzuziehen.

Hiervon erhalten Sie sodann 67%.



Grundsätzlich besteht zu Ihren Gunsten eine Anspruch auf Teilzeitarbeit. Da jedoch ein gesetzlicher Anfindungsanspruch nicht besteht, ist die Durchsetzung eines solchen mittels Beantragung von Teilzeitarbeit zweifelhaft.

---

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

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