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Privatverkauf - Gebrauchtwagen verliert Benzin

30.08.2008 18:43 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Guten Tag!

Am Donnerstag habe ich mein Auto (VW Polo Bj. 1993, ca. 93.000km)privat verkauft.
Ich habe dabei den ADAC-Kaufvertrag genutzt. Die Käuferin hat den Wagen gesehen, der vorher nochmal von einem Freund, welcher KFZ-Mechaniker ist, angeschaut wurde. Ich wollte ja auch sehen, das alles in Ordnung ist.
Die Käuferin hat nun am Donnerstag nachmittags den Wagen übernommen, hat dann am Freitag die erste Rate mit dem Wagen vorbeigebracht.
Heute nachmittag ruft sie nun an, das das Auto Benzin verliert. Unser Freund hat sich das angesehen und es ist wohl so, das der Tank kaputt ist. Uns ist vorher nichts aufgefallen. Die Käuferin war auch dabei, als ich den Wagen aus der Garage gefahren habe, da war kein Fleck, gestern auch noch nicht.
Ich habe den Wagen unter Ausschluß der Gewährleistung verkauft, und er war ja auch in Ordnung bei Übergabe.
Da wir uns auf eine Ratenzahlung geeinigt haben (im Kaufvertrag auch festgehalten), befürchte ich nun, wenn ich auf den Ausschluß der Gewährleistung hinweise, das ich meinem Geld wohl hinterherlaufen muß oder schlimmer.
Also wie sollte ich mich verhalten?

Vielen Dank im Voraus.

Eingrenzung vom Fragesteller
30.08.2008 | 18:41

Guten Abend,

Zunächst stellt sich die Frage, ob überhaupt ein Sachmangel vorliegt, der Gewährleistungsansprüche auslösen würde. Bei einem 15 Jahre alten Gebrauchtwagen sind Defekte zu erwarten, d. h. normale Verschleiß-, Abnutzungs- und Alterungserscheinungen lösen keine Ansprüche seitens des Käufers aus. Da der Wagen zudem bei Übergabe noch mangelfrei war (§ 434 Abs. 1 BGB ), könnten Sie in Ihrem Fall wohl schon erfolgreich das Vorliegen eines Mangels bestreiten.

Falls doch ein Sachmangel anzunehmen ist, wäre die Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses zu prüfen. Auf den Ausschluss der Gewährleistung kann sich ein - wie ich annehme - Privatverkäufer nur dann nicht berufen, wenn er entweder den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat (§ 444 BGB ). Beides ist in Ihrem Fall nicht anzunehmen, so dass die Käuferin im Ergebnis keine Mängelrechte gegen Sie durchsetzen könnte.

Sie können daher auf Zahlung des Kaufpreises bestehen. Wenn sich die Käuferin verweigert, müssten Sie den Kaufpreis notfalls gerichtlich einklagen (hierbei wäre darauf zu achten, dass die Zahlung Zug um Zug gegen Übergabe des Kfz-Briefs zu erfolgen hätte).

Es wäre als Notlösung (falls bei der Käuferin voraussichtlich kein Geld zu vollstrecken ist) die Rückforderung des Kfz zu prüfen: Im Zurückbehalten des Kfz-Briefs ist ein Eigentumsvorbehalt zu sehen (§ 449 BGB ), d. h. Sie könnten bei Zahlungsrückstand vom Kaufvertrag zurücktreten und Ihr Eigentum herausverlangen (§ 985 BGB ). Auch dies müssten Sie notfalls gerichtlich erstreiten.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt


_______________
ra-juhre@web.de

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