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Sorgerecht-Unterhalt-Schulwechsel

14.08.2008 00:26 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Lebenspartnerin, die ich seit gut 3 Jahren kenne aber mit der ich noch nicht in häuslicher Gemeinschaft, sondern an getrennten Wohnorten zusammenlebe, ist seit ca. 5 Jahren geschieden und hat für ihre beiden Kinder (m15 und w13) gemeinsames Sorgerecht mit ihrem Ex-Mann. Die Kinder leben bei ihr und gehen dort auch zur Schule.

Bis vor einem Jahr wohnte der Ex-Mann in unmittelbarer Nachbarschaft zu ihr und die Kinder waren jedes zweite Wochenende und die halben Schulferien bei ihm. Bis dahin war soweit alles geregelt und funktionierte halbwegs. Allerdings lag und liegt die gesamte Verantwortung bei ihr, weil sie sich um wirklich alles kümmern muss (sachlich und inhaltlich). Wochenende bei ihm war meist nur abhängen und Computer spielen.

Seitdem ihr Ex-Mann quasi über Nacht 650km weggezogen ist und dort mit einer Urlaubsbekanntschaft zusammenlebt (mit der er sofort ein neues Haus bezog, noch bevor er sie seinen Kindern vorstellte!), hat sich die Lage grundlegend verändert.

Er legt keinen Wert mehr darauf, die Kinder jedes zweite Wochenende zu sehen, entzieht sich seinen Pflichten und verhindert mit unterschiedlichen Ausreden geschickt, daß sie ihn alle 14 tage besuchen kommen. Letztlich liegt die ganze Last bei seiner Ex-Frau und die Kinder sind fast nur noch bei ihr. Die Kleine will mittlerweile gar nicht mehr zu ihm, nur der Sohn versucht noch, seinen Vater etwas verzweifelt zu verteidigen und fährt selten alleine zu ihm.

Mittlerweile hat er die Zahlungen lt. Scheidungsvertrag (Unterhalt Kinder + Frau) eingestellt, hat aber gleichzeitig verlauten lassen, daß er angesichts des gemeinsamen Sorgerechts alle Versuche meiner Lebenspartnerin, ggf. mit mir und den Kindern woanders hinzuziehen (inkl. Schulwechsel) torpedieren und verhindern werde. Das hat er auch dem Sohn gesteckt, weil er weiß, daß der Sohn an seiner Schule hängt.


Fragen:

- inwieweit kann der Ex-Mann die Mobilität meiner Lebenspartnerin in der Tat einschränken, indem er mit Blick auf das Sorgerecht einem Schulwechsel die Unterschrift veweigert.

- verliert er automatisch das Sorgerecht, wenn er nicht mehr zahlt?

- wenn ja, wie schnell verliert er das (formale Voraussetzungen dafür) oder auf welche Weise kann meine Lebenspartnerin das aktiv beschleunigen/steuern?

- wir würden eine ihn überraschende Aktion anstreben, anstatt den langwierigen Weg durch die Instanzen zu wählen. Ginge das auch ohne Gerichtsurteil, z.B. nur über das Jugendamt?

(es ist ihm nämlich zuzutrauen, daß er bisweilen wieder bezahlt, nur um seine Rechtsposition wieder zu stärken)

Vielen Dank für eine schnelle Beantwortung meiner Fragen.
14.08.2008 | 03:33

Antwort

von


(258)
Ludwig-Thoma-Strasse 47
85232 Unterbachern
Tel: 08131/3339361
Web: http://www.rechtsanwaeltin-altmann.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

hiermit nehme ich zu Ihren Fragen wie folgt Stellung:

zu 1: Der Vater kann die Mobilität Ihrer Lebensgefährtin nicht einschränken. Auch wenn das Sorgerecht den Eltern gemeinsam zusteht, so trifft derjenige Elternteil bei dem das Kind sein gewöhnlichen Aufenthalt hat – hier also die Mutter – Ihre Lebenspartnerin –, bei Angelegenheiten des täglichen Lebens die Entscheidungen. Zu den Angelegenheiten des täglichen Lebens zählt unter anderem der Schulwechsel.

zu 2: Nein. Das Sorgerecht und die Unterhaltszahlungen hängen nicht voneinander ab.

Zu 3: Diese Frage erübrigt sich.

Zu 4: Eine überraschende Aktion ist nach Ihren Schilderungen nicht möglich. Die Mutter der Kinder muss vor dem Familiengericht einen Antrag auf das alleinige Sorgerecht stellen. Diesem Antrag wird in der Regel stattgegeben, wenn der andere Elternteil zustimmt, außer das Kind, das mindestens 14 Jahre alt sein muss widerspricht. Maßgeblich bei solchen Entscheidungen ist immer das Wohl des Kindes.

Ich hoffe Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Astrid Hein
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 14.08.2008 | 08:08

Sehr geehrte Frau Hein,

vielen Dank für Ihre Antworten, aus denen sich aus meiner Sicht noch Nachfragen ergeben:

zu 1: In welchem Gesetzestext steht das geschrieben, daß trotz gemeinsamen Sorgerechts die Schulwahl in diesem Fall von der Mutter allein getroffen werden kann und sie nicht die zustimmende Unterschrift des Ex-mannes braucht, was er nach fachanwaltlicher Beratung behauptet?

zu 4: Es ist nicht zu erwarten, daß der Ex-Mann dem Antrag auf das alleinige Sorgerecht zustimmt, alleine schon, um meine Lebenspartnerin zu blockieren. Was passiert dann?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.08.2008 | 05:59

Sehr geehrter Fragesteller,

hiermit nehme ich zu Ihren Nachfragen wie folgt Stellung:
Aus dem Wortlaut des Gesetzes geht die Entscheidung über den Schulwechsel nicht hervor. Dies ist Rechtsprechung. Hier muss ich allerdings etwas klarstellen: Ich bin nach Ihren Schilderungen davon ausgegangen, dass der Schulwechsel durch den Umzug bedingt ist, also ein örtlicher Wechsel. Dies gehört meiner Meinung nach zum Aufenthaltswechsel/Umzug und damit zu den Angelegenheiten des alltäglichen Lebens gemäß § 1687 Abs. I S. 2 BGB, über den der Elternteil bei dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat alleine entscheiden kann. Ein Schulwechsel an sich gehört zu den besonderen Angelegenheiten nach § 1687 Abs. 1 S. 1 BGB, die in beidseitigem Einvernehmen geregelt werden müssen. Nach § 1678 Abs. 2 BGB können die Befugnisse nach Abs. 1 S. 2 BGB auch ausgeweitet werden. Hierüber entscheidet das Familiengericht, bei dem ein entsprechender Antrag gestellt werden muss.

Gemäß § 1672 Abs. 2 Nr. 2 BGB kann ein Antrag auf Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts auch stattgegeben werden, wenn zu erwarten ist, dass dies dem Wohl des Kinds am besten entspricht, insbesondere Pflege, Erziehung, Versorgung, Familienbindung, Betreuung, Kontinuität. Hierbei wird zumindest bei einem 15- und 13-jährigen Kind auch dies vom Gericht angehört werden.

Ich hoffe meine Antworten waren hilfreich und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Astrid Hein
Rechtsanwältin

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