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Mietvertrag auflösen - mündliche Vereinbarung getroffen

08.08.2008 18:20 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um folgenden Sachverhalt:

Mitte Juli 2008 besichtigte ich ein 1-Zimmer-Appartment im Keller eines Privathauses. Das Zimmer - offensichtlich neu gestrichen - war bei Besichtigung mit zwei in einer Ecke (beides Außenwände)zusammengeschobenen Regal möbliert, ansonsten stand es leer. Einen Tag später unterschrieben der Vermieter und ich den Mietvertrag, Beginn des Mietverhältnisses war der 01.08.2008. Jedoch bestand der Vermieter darauf, dass meine Mutter auch im Vertrag steht, da sie zusicherte, dass sie für die Miete aufkommen würde, sollte ich es nicht können. Ich erhielt ein Exemplar des Mietvertrages um es meiner Mutter zur Unterschrift vorzulegen. Jedoch hat sie diesen Vertrag nie unterschrieben.

Des Weiteren einigten der Vermiter und ich uns darauf, dass ich schon 2 Wochen vor Beginn des Mietverhältnisses meine Sachen in die Wohnung stellen kann.
Als in der darauf folgenden Woche Schrak und Bett aufgebaut waren stellte ich fest, dass die oben genannten Regale für mich ungünstig in der Ecke standen und ein Freund (Maurermeister), der beim Umzug half zog die beiden Regale auseinander. Dahinter kam auf der ganzen Fläche der Regale Schimmel zum Vorschein.
Die Frau des Vermieters wollte sich den sofort gemeldeten Schaden nicht ansehen, bestand darauf das auf den nächsten Tag zu verschieben, wenn ihr Mann wieder da sei.
Das Treffen mit dem Vermieter am nächsten Morgen verlief wie folgt:
er schaute sich den Schaden an, stellte fest, dass das "so nicht geht" und er den Schaden innerhalb der nächsten Stunden beseitigen würde. Im Laufe des Gespräches erzählte er mir von den Vormietern, die zu viel geraucht und zu wenig gelüftet hätten - er hätte auch an der Wand, an der nun mein Bett stehe Schimmelfelcken beseitigt. Auf meine explizite Nachfrage, wo diese Flecken gewesen seien und ob auch hier Möbel an der Wand standen verneinte er letzteres. Gleichzeitig beteuerte er immer wieder, er habe von dem Schimmelbefall nichts gewusst.
An der Außenwand dieser Ecke stellen wir Löcher in der abdichtenden Bitumenschicht fest - möglicherweise um der Wand so die Möglichekeit zu geben zu trocknen.
Wir einigten uns - im Beisein meines Freundes - darauf, dass ich meine Sachen bis zum Wochenende aus der Wohnung räume, wir den Mietvertrag auflösen, er mir die Kaution und ich ihm die Schlüssel aushändige.
3 Tage später war das Zimmer wieder leer, ich rief ihn an um einen Termin auszumachen, an dem wir Kaution und Schlüssel übergeben würden. Er sagte, er melde sich im Laufe der Woche. Ein weiterer Anruf bei ihm meinerseits 5 Werktage später ergab, er hätte keine Zeit, würde sich Anfang der kommenden Woche melden.
Montags erhielt ich eine email mit einem angehängten Dokument - ein Schreiben, in dem er mir mitteilte, dass er - nach Rücksprache mit seinem Anwalt mir mitteilen müsse, dass das Mietverhältnis sehr wohl zu Stande gekommen sei. Da er den angezeigten Mangel beseitigt habe (es wurde drübergestrichen) hätte einem endgültigen Einzug meinerseits nichts mehr im Weg gestanden, ich solle ihm einen adäquaten Nachmieter nennen, dann wäre er bereit das Mietverhältnis vor Ablauf der gesetzlichen Frist von 3 Monaten zu beenden. Er bat mich daraum, ihm - sollte ich die Wohnung nicht beziehen - die Schlüssel auszuhändigen. Von der kaution kein Wort in diesem Schreiben.

In einem Antwortschreiben erinnerte ich ihn an unsere mündlich unter Zeugen getroffende Abmachung, den Mietvertrag aufzuheben, bat ihn mir die Kaution zu überweisen.

Bisher habe ich keine weitere Nachricht von ihm erhlaten und befürchte jetzt, dass er es auf einen Rechtsstreit ankommen lässt.

Wie ist die Rechtslage in diesem Fall? Ist der Mietvertrag trotz fehlender Unterschrift meiner Mutter gültig? Wäre er verpflichtet gewesen mir den sehr wohl bekannten Schimmelbefall mitzuteilen? Welche Möglichkeiten habe ich?

Ich danke Ihnen für Ihre schnelle Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,
eine Mieterin

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.


Ihre Fragen darf ich wie folgt beantworten:

Der Mietvertrag ist auch ohne Unterschrift Ihrer Mutter wirksam zustandegekommen, sofern er von Ihnen und dem Vermieter unterschrieben wurde. Ihre Mutter wird daraus indes nicht verpflichtet.

Sollte der Schimmelbefall dem Vermieter vorher bekannt gewesen sein, hätte er Ihnen diesen Mangel mitteilen müssen, da es sich bei der Mängelfreiheit um eine wesentliche Eigenschaft der Mietsache handelte, die für Ihre Entscheidung, die Wohnung anzumieten, sicher von entscheidender Bedeutung war. Können Sie nachweisen, dass er Sie bewusst nicht darüber informiert hat, kommt eine Anfechtung des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung in Betracht.

Einer solchen bedarf es jedoch nicht, wenn Sie sich nachweislich über die Aufhebung des Mietvertrages geeinigt haben. Dies kann auch mündlich geschehen sein - Sie müssten aber im Streitfall die Aufhebungsvereinbarung beweisen können, was angesichts der Zeugin möglich sein könnte. Es wird dabei aber konkret auf den Wortlaut des Vereinbarten ankommen.

Ich empfehle Ihnen, den anwaltlichen Forderungen des Vermieters entgegenzutreten und einen Anwalt mit der Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen, da ich entsprechend den vorstehenden Ausführungen gute Chancen für Sie sehe, die Angelegenheit ohne gerichtliche Klärung für Sie zu einem Abschluss zu bringen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 | Fax: (0221) 355 9206 | Mobil: (0170) 380 5395

www.rechtsanwalt-schwartmann.de


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