Testament mit Wohnrecht

Question

Sehr geehrte Anwälte.
ich bin Alleinerbe des Vermögens meiner Tante. Zur Erbmasse gehört auch Ihre Wohnung sowie ein daran angeschlossener Stellplatz und ein Hobbyraum. Alles befindet sich in einer durch eine Hausverwaltung geführte Wohnanlage. Als meine Tante vor drei Jahren starb wurde alles so wie im Testament beschrieben durchgeführt. ich bestellte also das Wohnrecht und das ist seitdem auch eingetragen. Meine Tante hat für Ihren damaligen Lebensgefährten auf dem Sterbebett ein Wohnrecht eingeräumt. In dem Testament ist das folgendermaßen formuliert:
Mein Erbe ist verpflichtet nach meinem Tode für meinen Lebensgefährten ein lebenslanges Wohnrecht zu bestellen an meiner Wohnung in der ...... , dergestalt dass mein Gefährte dort wohnen kann. Er hat hierfür aber sämtliche Kosten wie zB Verbrauchskosten, Grrundsteuer, Hausgeld usw. selbst zu tragen. Das Wohnrecht soll bei Vorlage einer Sterbeurkunde gelöscht werden.
Meine Fragen sind: zu der Wohnung gehört auch der Tiefgaragenstellplatz (er wurde laut Unterlagen damals gleichzeitig erworben ist aber separat ausgewiesen und der Lebensgefährte kommt auch für die Nebenkosten auf(3,50). Der Stellplatz wird nun von dem Lebensgefährten fremd vermietet und die Miete dafür behält der Lebensgefährte. Darf ich den Stellplatz separat verkaufen, oder berührt das das Wohnrecht? Darf ich den Stellplatz für mich selbst nutzen ohne Miete zahlen zu müssen (das hat der Lebensgefährte meiner Tante nämlich von mir verlangt) Kann ich die Wohnung auch mit dem Wohnrecht verkaufen?
Der Lebensgefährte Besitzt selbst kein Auto.
Über eine Antwort freue ich mich

Anwalt · Accepted Answer

Sehr geehrte Fragestellerin,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihnen steht es frei, die Wohnung, die in Ihrem Eigentum steht, zu verkaufen. Ein Verkauf ist jedoch nur mit der Belastung durch das Wohnrechts möglich, d.h. der Lebensgefährte Ihrer Tante wird auch weiterhin in der Wohnung leben können.
Dieses Wohnrecht wirkt sich somit auf den Kaufpreis der Wohnung negativ aus. Auch wird es diesbezüglich schwerer werden, Interessenten für die Wohnung zu finden.

Der Verkauf allein der Garage wird wohl nicht möglich sein.
Dies wäre lediglich möglich, wenn an der Garage unabhängig von der Wohnung Sondereigentum bestehen würde.

Ein dingliches Wohnrecht an einer Eigentumswohnung umfasst mangels gegenteiliger Anhaltspunkte daher auch die Nutzung eines dazu gehörigen Tiefgaragenstellplatzes.
Meist erhält man als Wohnungseigentümer am ungeteilten Gemeinschaftseigentum für den Stellplatz ein ausschließliches Sondernutzungsrecht in der Teilungserklärung eingeräumt.
Dieses Sondernutzungsrecht ist jedoch von der Wohnung abhängig und das Nutzungsrecht diesbezüglich ist auf den Wohnungsrechtsinhaber mit übertragen worden.

Aufgrund des Testaments ist von einem einfachen Wohnrecht auszugehen.
Nach § 1093 Abs. 1 Satz 1 BGB kann als beschränkt persönliche Dienstbarkeit auch das Recht bestellt werden, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen.
Im Gegensatz hierzu kann bei einer Überlassung zu Wohnzwecken auch ein Nießbrauch gewollt sein.
Dann könnte der Lebensgefährte Ihrer Tante die Wohnung und damit die Garage nicht nur bewohnen, sondern auch vermieten.
Hiervon ist zunächst nicht auszugehen, dies ist jedoch eine Frage des Einzelfalls.

Dieses Wohnrecht, als beschränkt persönliche Dienstbarkeit, ist des Weiteren grundsätzlich nur auf Familienangehörige übertragbar.
Der Lebensgefährte Ihrer Tante ist somit nur im Notfall, wenn er z.B. auf das Geld der Vermietung angewiesen wäre, hierzu berechtigt.

Sie sollten bezüglich der Garage mit dem Lebensgefährten sprechen und eine Einigung über die Nutzung erzielen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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