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Prüfung der Kosten für Mehraufwand

03.08.2008 16:19 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

kurz vor Beginn der Bauphase wurden uns, als Änderung zum Vertrag, aufgrund des Bodengutachtens zusätzlicher Erdarbeiten sowie zusätzlicher Stahlbetonarbeiten ein Mehraufwand von 6000€ angekündigt. Wir gaben unsere Unterschrift da uns sonst eine Bauverzögerung angedroht wurde.
Zwei Tage nach Baustart war dann bereits die Bodenplatte gegossen und somit alle Erd- und Stahlbetonarbeiten erledeigt und nicht mehr nachprüfbar. Wir wurden auf unsere Frage nach einer genauen Kostenaufstellung des Mehraufwandes vertröstet, mit dem Hiweis auf die austehende Fachunternehmererklärung. Desweiteren werden wir auch über die Verwendung des Geogitter und Verdichtungsgrad informiert.
Auf eine wiederholte Nachfrage wurde uns erklärt das alle diese Unterlagen bei Hausübergabe überreicht werden.
Zur Hausübergabe am 27.03.08 war nur noch eine Ratenzahlung offen. An diesem Tag wurde uns bekannt gegeben das die Aushändigung der gesamten Unterlagen einschließlich des Abnahmeprotokolls nach Zahlung der letzten Rate erfolgt.
Seitdem findet zwischen uns und der Baufirma ein "Tauziehen" statt, ob zuerst die Zahlung erfolgt oder die Unterlagen an uns übergeben werden. Aus unserer Sicht ist der Mehraufwand bei den Erdarbeiten mangels Unterlagen nicht nachprüfbar. Eine Schlußrechnung ist nicht erfogt nur die Aufforderung zur Zahlung der letzten Rate (2600€). Solange uns nichts über die Mehrkosten vorliegt, besteht ja die Frage, ob die Firma überzahlt ist (diese 6000€ wurden zu Beginn gleichmäßig auf alle Raten verteilt).
Zum Verständnis noch hinzugefügt, der Bauvertrag wurde anfangs mit einem Pauschalfestpreis (ca. 120.000€) geschlossen, enthält im Punkt "Erdarbeiten" auf gesonderte Vereinbarung und Vergütung im Falle zusätzlich erforderlicher Arbeiten.
Außerdem besteht der Vertrag größtenteils aus AGB der Baufirma, unter "Vertragsgrundlagen" steht an vorletzter Stelle §§ 631 ff BGB, allerdings ausdrücklich untergeordnet unter Bauvertrag, Baubeschreibung sowie Zahlungsplan der Firma!
Was können wir tun um einen Rechtsstreit möglichst zu vermeiden aber trotzdem die Unterlagen zu unserem Haus zu bekommen und somit die Bausumme nachvollziehen können.
Soll die Zahlung unter "Vorbehalt" erfolgen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Sie sollten Ihren Vertragspartner nochmals schriftlich zur Übergabe der zur Prüfung notwendigen Unterlagen auffordern. Hierzu sollten Sie eine Frist setzen. Angemessen erscheinen in diesem Fall 14 Tage.

Sicherlich können Sie die letzte Rate unter Vorbehalt des Erhalts der entsprechenden Unterlagen zahlen.

Effektiver erscheint jedoch die Ratenzahlung Zug-um-Zug mit der Aushändigung der von Ihnen verlangten Unterlagen anzubieten. Dennoch sollte die Zahlung unter Vorbehalt der abschließenden Prüfung der Unterlagen erfolgen, um keine konkludente Anerkennung durch Erfüllung der Zahlungsverpflichtung herbeizuführen.

---

Abschließend erlaube ich mir, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

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