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Ist es rechtens, dass wir als Mieter alle diese Betriebskosten zahlen müssen?

| 02.08.2008 23:53 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Guten Tag,

in meinem Mietvertrag sind zu den Betriebskosten folgende Angaben gemacht worden:

Die Betriebskosten gemäß Betriebskostenverordnung in der jeweils geltenden Fassung, ermittelt aufgrund der letzten Berechnung des Vermieters sind in der gem. Abs. 1 vereinbarten Netto-Kaltmiete nicht enthalten.

Die Betriebskosten, insbesondere wie nachfolgend spezifiziert, sind als Vorschuss vom Mieter an den Vermieter zu zahlen und werden jährlich mit dem Mieter abgerechnet. Die Umlegung der Kosten für Sammelheizung und Warmwasserversorgung ist in §6 dieses Vertrages vereinbart.
1) Die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstückes, insbesondere Grundsteuer
2) Die Kosten der Wasserversorgung
3) Die Kosten der Entwässerung
4) Die Kosten des Betriebs des Personen- oder Lastenaufzugs
5) Die Kosten der Straßenreinigung und Müllbeseitigung
7) Die Kosten der Gartenpflege
8) Die Kosten der Beleuchtung
9) Die Kosten der Schornsteinreinigung
11) Die Kosten für den Hauswart
12) Die Kosten des Betriebs der Gemeinschafts-Antennenanlage oder der mit einem Breitbandkabelnetz verbundenen privaten Verteilanlage
14) Sonstige Betriebskosten.

In der Nettokaltmiete sind 30 € für den Tiefgaragenstellplatz enthalten.

Die Hausverwaltung hat uns nun eine Nachzahlung für die Hausgeldabrechnung (Nebenkosten) für das Jahr 2007 zugeschickt.
In dieser sind folgende Posten berechnet worden:

* Versicherungen
* allgemeine Stromgebühren
* Kabelgebühren
* Müllgebühren
* Aufzug
* Kosten Tiefgarage
* Hausmeister
* Heizung/Wasser
* Allgemeine Kosten
* Garagenreparatur
* Instandhaltungsrücklage
* Verwaltergebühr

Nun meine Frage: Ist es rechtens, dass wir als Mieter alle diese Kosten zahlen müssen?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Die Kosten für die
- Garagenreparatur
- Instandhaltungsrücklage
und die Verwaltergebühr
müssen Sie nicht zahlen.

Die Allgemeinen Stromgebühren, Kosten Tiefgarage und Allgemeine Kosten sind zu pauschal bezeichnet. Sie sollten hier auf einer genauen Aufschlüsselung bestehen.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 17.08.2008 | 15:18

Sehr geehrter Herr RA Weber,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Wir haben unserem Vermieter nun einen Brief geschickt mit dem Vorschlag, die von uns zuviel gezahlten Nebenkosten mit der nächsten Monatsmiete zu verrechnen. Für 2006 machen wir keine Ansprüche geltend, obwohl wir auch da zuviel gezahlt haben. Leider haben wir letztes Jahr den Nachforderungsbetrag anstandslos gezahlt, obwohl wir auch da eine Rückerstattung erhalten hätten müssen.

Heute hat der Vermieter uns angerufen und uns mitgeteilt, dass er uns die Wohnung kündigen möchte, weil es sich finanziell für ihn nicht rentieren würde und er einen Mieter hätte, welcher 200 Euro mehr Kaltmiete ihm zahlen würde. Wir haben ihn auf den gültigen Mietspiegel verwiesen und gesagt, dass wir nicht ausziehen möchten. Wir haben unsere Miete in den 3 Jahren immer pünktlich gezahlt und uns auch sonst nichts zuschulden kommen lassen. Trotzdem möchte er uns aufgrund der von uns geltend gemachten Nebenkostenrückzahlung nun kündigen. Nach Rücksprache mit seinem Anwalt, welcher laut seiner Aussage sein bester Freund ist, werden wir ein Schreiben mit der Kündigung erhalten. Sicherlich wird dann als Grund Eigenbedarf genannt werden.

Darf er uns einfach so kündigen?

Vielen Dank für ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.08.2008 | 01:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

eine Kündigung wegen einbehaltener Nebenkosten ist nicht möglich.

Angesichts dieses Hintergrundes und der Bemerkung über einen besserzahlenden Nachmieter dürfte der Eigenbedarf nur vorgeschoben sein. Ich rege daher an, die angekündigte Gründung unmittelbar nach Empfang durch einen Anwalt überprüfen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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