Hauskauf und wegen Eigenbedarf kündigen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Fragen möchte ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt beantworten:

a)

Der Widerspruch muss schriftlich (§ 574 b I 1 BGB ) spätestens 2 Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses dem Vermieter gegenüber erklärt werden. Hat allerdings der Vermieter den Mieter nicht rechtzeitig vor Ablauf der Widerspruchsfrist auf die Widerspruchsmöglichkeit aufmerksam gemacht, so kann der Widerspruch noch im ersten Termin des Räumungsrechtsstreits erklärt werden (§ 574 b II 2 BGB ).

b)

Nein. Wenn Sie Eigenbedarf nachweisen können, ist es irrelevant, ob Sie vor dem Erwerb des Hauses Kenntnis von dem "Widerstandswillen" der Mieter haben. Das Argument "Sie hätten ja ein anderes Haus kaufen können" zieht nicht.

c)

Dazu lässt sich keine pauschale Auskunft geben. Je nach Arbeitsbelastung des zuständigen Amtsgerichts kann die erste Instanz nach einem halben Jahr abgeschlossen sein - es kann aber auch durchaus länger dauern. Für die zweite Instanz können Sie nochmals 6 bis 12 Monate einrechnen - auch hier kommt es aber auf die Arbeitsbelastung des Gerichtes an. Ich habe schon Terminierungen von Verhandlungen mit 8 Monaten Vorlauf erlebt.
Eine Verfahrensdauer von ingesamt 2 Jahren ist durchaus im Rahmen des Möglichen - und für eine etwaige Zwangsräumung durch den Gerichtsvollzieher müssen Sie dann nochmals 2 bis 3 Monate einplanen.

Die entstehenden Kosten eines Rechtsstreits hängen vom Streitwert ab, dieser wiederum von der Jahresmiete. Ohne Kenntnis derselbigen lassen sich die Kosten nicht abschätzen.

d)

Eigenbedarf dürfte gegeben sein, denn auch wenn Ihre jetztige Mietwohnung größer ist, als das Haus, ist es ein nachvollziehbarer und vernünftiger Grund, im Eigentum leben zu wollen um Miete zu sparen. Scheitern könnte der klageweise geltend gemachte Eigenbedarf ggf. an einem Widerspruch der Mieter aufgrund eines Härtefalls (Alter, Gebrechlichkeit, Krankheit). Das müsste aber konkret geprüft werden.

Fazit: Chancen sind durchaus gegeben, aber Sie müssten sich bei Widerstand der Mieter auf eine lange Verfahrensdauer einstellen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




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