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Herausgabe Mietgastank

31.07.2008 13:54 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Die Doppelhaushälften der Familien X und Y wurden nachträglich mit einer unterirdischen Gastankanlage ausgerüstet. Auf Wunsch der Familien X und Y wurde der Tank mittig auf die Grundstücksgrenze im Garten eingegraben. Der Gastank wurde von den FAmilien X und Y lediglich bei uns angemietet. Die Mietrate haben sich die beiden Familien geteilt.

Das Haus der Familie Y wurde zwischenzeitlich zwangsversteigert. Der neue Eigentümer nutzt die Anlage nicht. Zu diesem besteht auch keine Vertragsbeziehung.

Das Gastankmietverhältnis mit der FAmilie X wurde fortgesetzt. Es wurde aufgrund der neuen Situation, nur noch Familie X nutzt den Gastank, ein ergänzender Vertrag mit diesem geschlossen.

Der Mietvertrag wurde zwischenzeitlich ordnungsgemäß durch Familie X gekündigt.

Nun zum eigentlichen Problem, die Herausgabe des Tanks. Der Gastank ist nach Ende des Mietvertrages an uns auf Kosten des Mieters an uns zurückzugeben. Dies ist unstrittig. Um den Tank aus dem Boden zu holen, müsste allerdings auch das Nachbargrundstück (ehemals Familie Y) betreten werden. Allerdings herrscht zwischen Familie X und dem neuen Besitzer neben an Nachbarschaftskrieg. Familie X weigert sich bezüglich dem Ausgrabens des Tanks Kontakt mit dem neuen Hausbesitzer aufzunehmen. Wir haben Angeboten, dass der Tank zum Restwert übernommen werde kann, auch dies wird zabgelehnt.

Der lapidare Kommentar von Familie X lautet lediglich, wir könnten uns ja den halben Tank von ihrem Grundstück aus zurückholen.

Nun meine Frage,

Ist Familie X zur Herausgabe verpflichtet, auch wenn sich der Tank nur zur Hälfte auf ihrem Grundstück befindet? Ist es richtig, hier lediglich Familie X in Anspruch zu nehmen oder müssten wir diese gemeinsam mit den Nachfolgern von Familie Y in Anspruch nehmen?

31.07.2008 | 14:24

Antwort

von


(416)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
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Sehr geehrte Ratsuchende!

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt beantworte.

Sie haben hier einen Mietvertrag mit der Familie X. Diese hat die gesamten Pflichten aus dem Mietvertrag alleinig übernommen, nachdem Familie Y aus dem Vertrag ausgeschieden ist.
Insofern ist hier Familie X grds. für die Herausgabe richtiger Anspruchsgegner.

Problematisch ist hier allerdings, dass der Tank über 2 Grundstücke verlegt ist und Familie X daher auch nur über ihr Grundstück verfügen kann.
Daher sollten Sie sich selbst insoweit absichern, dass Sie auch Kontakt zum neuen Eigentümer des Grundstückes Y aufnehmen.
Der neue Eigentümer des Grundstückes Y könnte bzgl. des Gastankes insofern in Anspruch genommen werden,als es sich bei dem Gastank nur um Zubehör des Grundstückes i. S. v. § 97 BGB handelt.
Dieses Zubehör wurde bei der Zwangsversteigerung durch den neuen Eigentümer nicht mit erworben. Der neue Eigentümer ist daher auch zur Herausgabe verpflichtet.

Sie sollten daher beide Familien in Anspruch nehmen.

Ich hoffe, Ihre Fragen zunächst beantwortet zu haben.

Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Frage auf Ihren Angaben beruht. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Bewertung ändern.
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Mit freundlichem Gruß,

Rechtsanwältin Wibke Schöpper.


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Rechtsanwältin Wibke Türk

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