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KV der bei der Mutter lebenden Kinder

30.07.2008 09:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo,
folgenden Sachverhalt.
Bin geschieden seit 2000. unsere jüngste Tochter wird jetzt 12, meine Ex hat Kinder aus zweiter Ehe, beide gehen aber in Kindergarten.
Meine Ex Fau geht arbeiten, wahrscheinlich auf 400 EUR Basis

jetzt kommt der Punkt
Ich zahle Ihr die volle private KV unserer Kinder !!

Jetzt habe ich gelesen, dass die KV der Kinder einen sog. Sonderbedarf darstellen. Für diesen haben beide Elternteile je zur Hälfte aufzukommen.

Frage:
a.) Ist das richtig, d.h. habe ich ihr die ganze Zeit zuviel bezahlt ?
b.) welche Ausnahmen bestehen.

Nur eine knappe Antwort bitte (daher wenig Einsatz...)
grüße

Sehr geehrter Herr Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Bei Sonderbedarf handelt es sich um einen unregelmäßigen, außerordentlich hohen Bedarf, der überraschend und der Höhe nach nicht einschätzbar ist. Da die KV keine unregelmäßiger Bedarf ist, ist sie auch kein Sonderbedarf.

Die Kosten der privaten Krankenversicherung für die Kinder, muss zusätzlich zu den Unterhaltsbeträgen nach der Düsseldorfer Tabelle vom Unterhaltspflichtigen gezahlt werden.

Die Beiträge für die Krankenversicherung, die der zahlungspflichtige Elternteil zahlt, können allerdings bei der Berechnung des sonst an das Kind zu zahlenden Unterhalts berücksichtigt werden. Bei der Berechnung des Einkommens des zahlungspflichtigen Elternteils können die Kosten für die Krankenversicherung als Verbindlichkeiten vorab abgezogen werden. Erst bei dem nach Abzug aller Verbindlichkeiten übrig bleibenden Einkommen wird eine Einstufung in die Düsseldorfer Tabelle vorgenommen.

Indem die Krankenversicherungskosten vorab vom Kindesunterhalt abgezogen werden, kann sich so der Kindesunterhalt verringern. Haben Sie also die Krankenversicherungsbeiträge bei der Berechnung Ihres Einkommens nicht in Abzug gebracht,haben Sie unter Umständen zuviel Unterhalt gezahlt.

Sie sollten die Möglichkeit überprüfen, ob Ihre Kinder bei der Versicherung Ihrer Ex-Frau familienversichert werden können.
Dies sollten Sie mit beiden Versicherungen klären.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage verschaftt zu haben. Ansonsten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

Ulrike Schimmelpfennig
Rechtsanwältin

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