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Pflichtteilsklausel/Pflichtteilsverzicht

| 19.07.2008 13:58 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Sehr geehrte Damen und Herren,

Familie: Vater (V), Mutter (M), 2 volljährige Kinder (K1 und K2). Vorhandenes Vermögen der Eltern ca. 800.000 EUR, aufgeteilt in eine Immobilie Wert ca. 500.000 EUR, Barvermögen (Aktien und Sonstiges) von ca. 300.000 EUR.

Angenommener Fall, dass ein Ehepartner (der Eltern) verstirbt. Wie berechnen sich folgende Erbfälle?

1. Gesetzliches Erbrecht ohne Einschränkungen: Wer bekommt wie viel? Wie hoch wäre hier der Pflichtteilsanspruch?

2. Es ist ein „Berliner Testament“ vorhanden mit Pflichtteilsklausel: Was wäre der Anteil der Kinder, falls sie ihren Pflichtteil trotzdem einfordern?

3. Kinder haben bei einem notariellen Testament einen Pflichtteilsverzicht ohne Erbverzicht unterschrieben: Kann hier durch ein später geändertes Testament der Eltern oder eines Elternteils dann ein oder beide Kinder enterbt werden?

Unter welchen Voraussetzungen können Kinder „gezwungen“ werden, einen Pflichtteilsverzicht zu unterzeichnen? Es gibt keine Firma bzw. landwirtschaftlichen Betrieb, die/der geschützt werden müsste. Womit müssten die Kinder rechnen, wenn sie sich weigern, das notarielle Testament mit Pflichtteilsverzicht zu unterschreiben?

Bitte leicht verständliche Antworten, gerne auch mit Bezug auf entsprechende Paragrafen.

Vielen Dank!

Sehr geehrte Ratsuchende,

1.
Nach der gesetzlichen Erbfolge erbt der überlebende Ehegatte neben den Kindern (da diese gesetzliche Erben erster Ordnung nach § 1924 Abs. 1 BGB sind) ein Viertel des Nachlasses gemäß § 1931 Abs. 1 BGB und erhält zusätzlich als pauschalierten Zugewinnausgleich ein weiteres Viertel gemäß § 1371 Abs. 1, 1931 Abs. 3 BGB. Wenn also die Eltern im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, ist im Erbfall der Überlebende zur Hälfte am Nachlass beteiligt, die Kinder erhalten je ein Viertel. Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft tritt von Gesetzes wegen ein, wenn unter den Ehegatten nichts anderes vereinbart wurde (§ 1363 Abs. 1 BGB).

Der Pflichtteil besteht grundsätzlich in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils (§ 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB). Der überlebende Ehegatte kann bei Zugewinngemeinschaft bis zum Tod die Erbschaft ausschlagen, und erhält dann zwar nur den nicht erhöhten Pflichtteil (also ein Viertel), kann aber daneben den normalen gesetzlichen Zugewinnausgleich fordern, siehe § 1371 Abs. 2, Abs. 3 BGB, falls er sich davon einen höheren Anspruch verspricht.

2.
Wenn ein Berliner Testament vorliegt, kommt es nach § 2269 Abs. 1 BGB darauf an, ob die Kinder des Überlebenden als Nacherben (Trennungslösung) oder als Schlusserben bestimmt wurden (Einheitslösung), im Zweifel liegt eine Schlusserbeneinsetzung vor, mit der Folge dass nach dem ersten Erbfall nicht zwischen dem Eigenvermögen des Überlebenden und dem Nachlass des Erstverstorbenen unterschieden werden muss.

In beiden Fällen gilt aber, dass eine Pflichtteilsklausel, wonach die Nacherben bzw. Schlusserben bei Geltendmachung des Pflichtteils nach dem ersten Erbfall bei dem zweiten Erbfall nichts mehr (oder nur einen geringen Teil) erben sollen, nicht dazu führen darf, dass auch der Pflichtteilsanspruch beim zweiten Erbfall (teilweise) entfällt. Dieser Anspruch kann im Normalfall auch nicht durch einseitige Änderung des Testaments, soweit dies zulässig ist, ausgeschlossen werden. Möglich ist nur eine Entziehung des Pflichtteils nach § 2333 BGB, aber nur bei ganz schweren Verfehlungen der Pflichtteilsberechtigten.

3.
Wegen der gegenseitigen Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Testament ist davon auszugehen, dass es sich insoweit um wechselbezügliche Verfügungen im Sinne des § 2270 Abs. 1, Abs. 2 BGB handelt. Diese sind gemäß § 2271 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht widerruflich.
Nicht wechselbezüglich ist im Zweifel jedoch die Einsetzung der Nach- oder Schlusserben, so dass eine Enterbung grundsätzlich möglich bleibt.
Daran würde auch ein zu Lebzeiten des Erstversterbenden erklärter Pflichtteilsverzicht nichts ändern, außer wenn die Ehegatten an die Nach- bzw. Schlusserbeneinsetzung eben nicht gebunden sind oder wenn etwa ein entsprechender Erbvertrag vorliegt.

Indessen können die Abkömmlinge nicht gezwungen werden, einen Verzicht auf Erbrechte zu erklären, egal in welchem Umfang. Hierfür gibt es keine gesetzliche Grundlage. Wenn die Abkömmlinge den auf das Pflichtteilsrecht beschränkten Verzicht nicht unterschreiben, bleibt den Eltern nur die Möglichkeit, von der Strafklausel Gebrauch zu machen (siehe oben), so dass aber auf jeden Fall das Pflichtteilsrecht unangetastet bleibt.
Wenn nach dem Inhalt des Ehegattentestaments der überlebende Ehegatte frei über den ererbten Anteil verfügen darf, kann dieser allerdings das Vermögen durch Zuwendungen an Dritte zu Lebzeiten schmälern, es verbleiben dann Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen die Beschenkten nach den §§ 2329, 2325 BGB.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine hilfreiche erste rechtliche Orientierung an die Hand geben. Für Rückfragen zum Verständnis stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.07.2008 | 17:26

Sehr geehrter Herr Geyer,

leider habe ich vieles nicht verstanden. Könnten Sie vielleicht anhand von Zahlenbeispielen das ganze etwas transparenter machen? Ausgehend von Zugewinngemeinschaft der Eltern und Schlusserbeneinsetzung. Mir ist vor allem nicht klar: Wenn ein Elternteil stirbt, das gesamte Vermögen beider sich auf ca. 800.000 EUR beläuft, sind dann die gesamten 800.000 EUR der Nachlass oder nur 400.000 EUR, da dem anderen ja sowieso die Hälfte gehört?

Unter welchen Voraussetzungen können die Kinder ihren Pflichtteilsanspruch schon während Lebzeiten der Erblasser einfordern? Reicht hier die Androhung auf Enterbung aus, falls der Pflichtteilsverzicht nicht unterschrieben wird und das Vermögen auf andere Personen zu Lebzeiten übertragen werden soll, dass die Kinder nichts mehr bekommen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.07.2008 | 18:25

Sehr geehrte Ratsuchende,

bei Zugewinngemeinschaft und Schlusserbeneinsetzung gilt Folgendes:

Angenommen, dass beiden Ehegatten tatsächlich genau die Hälfte der vorhandenen Vermögenswerte in Höhe von € 800.000 zu Eigentum gehört, dann erbt der überlebende Ehegatte nach dem ersten Erbfall den gesamten Nachlass des Verstorbenen, der dann aber zunächst nur in Höhe von € 400.000 besteht, die andere Hälfte kann erst nach dem Tod des überlebenden Ehegatten geerbt werden.

Die Abkömmlinge können zwar noch nicht zu Lebzeiten beider Eltern den Pflichtteil geltend machen, wohl aber bereits mit diesem ersten Erbfall. Die Kinder können dann von dem überlebenden Elternteil gemeinsam insgesamt einen Betrag von € 100.000 verlangen, denn dies ist die Hälfte dessen, was ihnen als gesetzlicher Erbteil zugestanden hätte, wen Sie nicht durch das gemeinschaftliche Testament zunächst ausgeschlossen worden wären. Die beiden Abkömmlinge können also zunächst jeweils € 50.000 geltend machen.

Auf die Androhung einer Enterbung oder Ähnliches kommt es folglich nicht an, der Pflichtteil kann zu Lebzeiten des jeweiligen Erblassers noch nicht beansprucht werden.

Es kann auch nicht verhindert werden, dass die Eltern Teile Ihres Vermögens zu Lebzeiten an Dritte übertragen, jedoch stehen den Abkömmlingen später Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen diese Personen zu, wie bereits ausgeführt.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfragen zufriedenstellend beantworten. Genauere Auskünfte sind in der Regel nur im Rahmen einer persönlichen Besprechung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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