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Auskunft über Einkommen an die Bundeagentur für Arbeit

16.07.2008 15:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Mein Sohn (Jahrgang 1980) war seit Kindheit im Sinne eines Autismus auffällig. Seine Mutter weigerte sich ihn therapieren zu lassen, wogegen ich mich als Vater nicht durchsetzen konnte. Im Jahr 2000 machte er das Abitur. Zur gleichen Zeit ging die Ehe in die Brüche. Meine Exfrau forderte meinen Sohn auf möglichst lange zu studieren um mich finanziell zu belasten. Für meinen auffälligen Sohn, der sich kaum mündlich äußern konnte, bestimmte sie ein Jurastudium. Ich war der Auffassung, dass er für ein Jurastudium nicht geeignet wäre, was ich ihm schriftlich mit Empfangsbestätigung mitteilte. Für die höhere Beamtenlaufbahn hielt ich ihn durchaus geeignet. Ich wurde von einem Anwalt belehrt, dass ich ihm aufgrund des abgelegten Abiturs jedwedes Studium zu finanzieren habe.
Meine Exfrau unterband jeglichen Kontakt zwischen mir und meinem Sohn, mir wurde ab dem 7. Semester halbjährlich mitgeteilt, dass er sein Studium im nächsten Semester beenden werde. Nach dem Überziehen der Regelstudienzeit um 2 Semester stellte ich im März 2006 nach Rücksprache mit einem Anwalt die Unterhaltszahlungen ein. Ich bekam durch Zufall Kontakt mit meinem Sohn und erfuhr, dass er schon ab 2003 keine Lehrveranstaltungen mehr besucht hat, sondern sich als Stalker betätigte, indem er eine chinesische Studentin auf Schritt und Tritt beobachtete, dabei auch Lehrveranstaltungen an der Uni störte usw. Von seiner Mutter war er gebeten worden doch mal irgendeine Klausur mitzuschreiben, damit man mir auch bei schlechtem Ergebnis das durchgeführte Studium beweisen könne.
Ab März 2006 hatte ich wieder Kontakt mir ihm, er blieb bis zum Ende deas 12. Semesters immatrikuliert und verließ im Herbst 2006 ohne Abschluss die Uni. Nachdem das Stalking kein Ende nahm und die Polizei inzwischen eingeschaltet war, veranlasste ich im März 2007 eine psychiatrische Therapie, die allerdings völlig erfolglos war. Ab Anfang 2008 machte er ein Praktikum für Autisten und führte abends seine Stalklingaktivitäten fort.
Vor einigen Tagen wurde er nun auf Veranlassung des Stalkingopfers in Handschellen in Polizeiarrest gebracht und dem Haftrichter vorgeführt, der ihm anbot sich ins Bezirkskrankenhaus zu begeben, wo er sich seitdem aufhält.
Mir wurde nun ein Formblatt der Bundesagentur für Arbeit vorgelegt, in welchem ich auf mehreren Seiten detailliert meine Einkünfte und familiären Verhältnisse angeben soll. Es geht wohl darum, dass mein Sohn eine Lehre als Bürokaufmann machen soll und seine Mutter beim Arbeitsamt Antrag auf Berufsausbildungsbeihilfe oder auf Ausbildungsgeld gestellt hat. Es heißt hier:"Nach §315 Abs.2 Sozialgesetzbuch- Drittes Buch- sind Sie zur Auskunftserteilung verpflichtet. Wer die Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, handelt ordnungswidrig (§404 Abs.2 Nr.23 SGB III ). Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 2000 Euro geahndet werden."
Meine Fragen lauten nun:
1) Muss ich meinem Sohn eine zweite Ausbildung finanzieren, obwohl ich ihm bereits gegen meinen Willen ein Studium (Regelstudienzeit + 2 Semester) finanziert habe, dessen Erfolgloisgkeit ich von vornherein prognostiziert habe?

2) Bin ich zu einer Auskunftserteilung gegenüber der Bundeagentur für Arbeit verpflichtet oder kann ich mich darauf berufen, dass ich mit der Finanzierung einer Berufsaufbildung bereits meine Pflicht und Schuldigkeit getan habe und damit keinerlei Auskünfte über meine persönlichen Verhältnisse mehr erteilen muß?

3) Wie soll ich vorgehen, wenn die Bundeagentur für Arbeit auf der Auskunftserteilung besteht? Kann ich dies selbst regeln oder benötige ich einen Anwalt, da ich meine höchstpersönlichen Verhältnisse in keinem Fall offenlegen möchte?

Ich bedanke mich für die Auskunft

16.07.2008 | 21:03

Antwort

von


(41)
Spöttinger Straße 14 b
86899 Landsberg
Tel: 08191 94 45 45
Web: http://www.basener.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben.

Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.

Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen.

Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1) An sich sind Eltern verpflichtet, ihren Kindern eine (beendete) Ausbildung zu finanzieren. Bricht das Kind allerdings wie vorliegend eine Ausbildung ab, verliert es seinen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt. Die Unterhaltspflicht endet auch, wenn sich das Kind weigert überhaupt eine Ausbildung zu machen. Zwar steht jedem Kind auch eine Orientierungsphase zu, diese dauert aber keine 10 Semester sondern maximal 2 Semester. Insgesamt wird eine Abwägung für den vorliegenden Einzelfall stattfinden müssen, in wessen Risikosphäre bei Ihrem Sohn tatsächlich das Scheitern des Jurastudiums fällt (war er zum Beispiel in der Lage das alles zu begreifen oder war er so von der Mutter aufgehetzt, dass er sich keine weiteren Gedanken gemacht hat, ob Jura das Richtige für ihn ist oder nicht?) Sollte man allerdings zu einer Pflicht Ihrerseits gelangen, dass Sie auch für eine weitere Ausbildung zum Unterhalt verpflichtet sind (was ich mir schwer vorstellen kann und wobei Sie es ggf. auch auf eine gerichtliche Entscheidung ankommen lassen sollten), kann man auch noch mit dem Instrument der Verwirkung arbeiten nachdem Ihr Sohn jahrelang nachweislich Unterhalt bekommen hat ohne tatsächlich zu studieren oder sich auch nur zu bemühen.
Ein Anspruch auf Finanzierung einer fachfremden Zweitausbildung besteht grundsätzlich nicht, wobei es vorliegend noch um eine Erstausbildung geht, da das Studium ja nicht abgeschlossen wurde.

2) Die Bundesagentur darf Auskunft nur verlangen soweit es für einen Leistungsanspruch Bedeutung hat. Wenn Sie Ihrem Sohn zum Unterhalt nicht mehr verpflichtet sind, weil ein Unterhaltsanspruch nicht mehr besteht, kann auch keine Auskunft verlangt werden. Sie sollten die Auskunft aber auch unter Hinweis auf die aktuelle Situation verweigern – wie wahrscheinlich ist es, dass Ihr Sohn in absehbarer Zeit tatsächlich eine Ausbildung macht?

3) Sollte die Bundesagentur tatsächlich ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Sie veranlassen, weil Sie die Auskunft nicht erteilen, sollten Sie sich dringend anwaltlicher Hilfe bedienen, um hier keinen Fehler, insbesondere auch keine Formfehler, zu begehen.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen für’s erste weiterhelfen. Für weiteres stehe ich selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Claudia Basener
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

(41)

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86899 Landsberg
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