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Unterhalt Ex-Frau

16.07.2008 10:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Ich bin, nach 25- jähriger Ehe, seit 2004 geschieden; meine Ex-Frau erhält ca. € 300,00 Unterhalt. Unsere gemeinsamen 3 Kinder sind erwachsen, davon studieren noch 2 Kinder und erhalten von mir ebenfalls Unterhalt.
Meine Ex-Frau ist im öffentlichen Dienst vollzeit beschäftigt und verdiente bei der Scheidung etwa netto € 1300,00. Mittlerweile wird sie, so meine Vermutung, mindestens etwa 1500,00 verdienen. Dieses hat sie mir jedoch nie mitgeteilt.

Ich gehe davon aus, daß sie irgendwann ihren Unterhalt neu berechnen lassen möchte, da sie ja auch davon ausgehen muss, daß ich mehr verdiene.
Frage: Kann ich mich ruhig zurück lehnen und abwarten, weil ihr nach neuem Recht dann gar kein Unterhalt mehr zustehen würde?
Urteil BGH - Az.XII ZR 107/06

Danke und Grüsse

Sehr geehrter Ratsuchender,

ob Sie sich zumindest teilweise zurücklehnen können, hängt nicht nur von der Entscheidung des BGH ab, sondern auch von der "Vorgeschichte".

Die Entscheidung des BGH führt unter anderem die Voraussetzungen aus, unter denen eine Befristung eines Unterhaltsanspruches in Betracht kommt. Dazu hat der BGH ausgeführt, dass eben die lange Ehedauer, die in Ihrem Fall vorliegt, nicht allein entscheidend ist. Vielmehr ist zu prüfen, ob ein ehebedingter Nachteil vorliegt, der einen dauerhaften Ausgleich in Form des Unterhaltes überhaupt noch rechtfertigt.

Zu prüfen wäre also in Ihrem Fall, ob Ihre geschiedene Frau ehebedingte Nachteile erlitten hat. Allein die Tatsache, dass diese jetzt einer Vollzeit Erwerbsttätigkeit nachgeht, spricht dafür, dass ehebdingte Nachteile nicht mehr vorliegen und eine dauerhafte Unterhaltspflicht nicht mehr in Betracht kommt.


Dieses kann, vorbehaltlich einer genaueren Prüfung durchaus auch schon zu einem völligen Ausschluss führen, zumindest aber nach der Rechtsprechung zu einer Befristung. Es wird darauf ankommen, wie die Ehe gestaltet war und die wirtschaftliche Verflechtung während der Ehe gewesen ist. Dieses ist absolute Einzelfallentscheidung und bedarf einer eingehenden Prüfung. Allein mt dem Urteil des BGH, das sich in erster Linie mit der Befristung auseinandersetzt, können Sie keinen Ausschluss begründen.

Es könnte daran gedacht werden, ob hier eine Verwirkung anzunehmen ist, wenn Ihre Frau wesentliche Einkommenssteigerungen nicht mitgeteilt hat. Dazu müssen aber die genauen Einkommensverhältnisse bekannt sein.


In Ihrem Fall wird es zumindest für eine Befristung nun aber entscheidend darauf ankommen, ob ein Titel über den Unterhalt vorliegt.

Ist dieses nicht der Fall, kann jederzeit im Rahmen einer Neuberechnung des Unterhaltes, nicht nur die Höhe des Anspruches neu berechnet werden, sondern auch gleich eine Befristung aufgenommen werden, wenn für einen völligen Ausschluss noch kein Raum ist.

Schwieriger wird es hingegen, wenn bereits ein Titel über den Unterhalt vorliegt. Enthält dieser Tietel keinen Ausspruch über eine Befristung, kann es sein, dass Sie diese jetzt auch nicht mehr geltend machen können. Da dieses eine genaue Prüfung voraussetzt, müsste ein Erstverfahren genau geprüft werden, um entscheiden zu können, ob im Rahmen einer möglichen Abänderung eine Befristung überhaupt noch eingewendet werden kann.

Meinen Ausführungen können Sie entnehmen, dass eine genaue Prüfung erforderlich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 16.07.2008 | 12:34

Vielen Dank Frau True-Bohle für Ihre Ausführungen!
Folgende Anmerkung zu meinen Ausführungen habe ich noch:
Ich möchte an der derzeitigen Situation nichts ändern (Unterhalt Ex-Frau und Kinder).
Es ging mir nur einzig und allein darum, was passiert, wenn meine Ex-Frau ein Verfahren gegen mich wegen höherem Unterhalt anstrengt.
Wie auch immer, ich werde weiter abwarten, was in der Angelegenheit noch auf mich zukommt und mir dann einen Anwalt nehmen.
Nochmals danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.07.2008 | 12:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie es bei der derzeitigen Situation belassen wollen, können Sie natürlich das weitere Verhalten abwarten. In einem möglichen Verfahren durch Ihre geschiedene Frau können Sie dann gemäß meiner Antwort reagieren ( Verwirkung, möglicher Ausschluss bzw. Befristung ).

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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