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Rechte im Trennungsjahr

| 10.07.2008 08:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


17:33

Guten Tag,
es geht um folgenden Sachverhalt.
Meine Frau und ich sind seit 1,5 Jahren verheiratet und haben eine 1 Jahr alte Tochter. Nun haben wir uns getrennt. Unsere Tochter ist tagsüber bei einer Tagesmutter untergebracht, da ich und meine Frau beide Vollzeit arbeiten. Während der Woche ist unsere Tochter bei mir und am WE bei meiner Frau die mittlerweile zu Ihren Eltern gezogen ist.
Hierzu habe ich folgende Fragen über die Regelungen bis es zu einer Scheidung kommt.

1) Wer hat während des Trennungsjahres Recht auf das Kindergeld. Lässt sich das Kindergeld halbieren aufgrund der geteilten unterbringung oder müsste es der eine dem anderen überweisen? Oder ist es am besten das Geld auf ein seperates Konto des kindes zu überweisen ? Bisher hat das Kindergeld meine Frau bekommen.

2) Wie sieht es aus mit der Kinderzulage bei der Riesterrente. bekommt diese immer die Mutter ? Auch bei getrennter Unterbingung? Was wäre wenn zwar gemeinsames Sorgerecht besteht aber ich das volle Kindergeld erhalten würde, würde dann meine Frau weiterhin die Kinderzulage erhalten?

3) Besteht wärhrend des Trennungsjahres ein Recht auf Unterhaltsanspruch egal von welcher Seite aus ? Wenn dieser Anspruch nicht geltend gemacht, könnte dieser bei einer Scheidung im kommenden Jahr nachgefordert werden ?

4) Da unsere Tochter durch eine Tagesmutter betreut wird fallen hier ebenfalls Kosten an, wer hat diese zu bezahlen ?

5 ) Ist es sinnvoll eine gegenseitige Vollmacht zu treffen bezüglich der Ärztlichen Versorgung unsere Tochter im Notfall oder hat jeder Elternteil hier bereits alleine gesetzliche Entscheidungsbefugnisse ? Gibt es hier Vordrucke/Muster ?

Mit freundlichen Grüßen



Bei Rückfragen erreichen Sie mich unter

10.07.2008 | 09:09

Antwort

von


(1542)
Karolinenstr. 8
33609 Bielefeld
Tel: 0521/178960
Web: https://www.reinhard-otto.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

zu 1:
Hinsichtlich des Kindergeldes gilt grundsätzlich, dass es dem zusteht, bei dem die Kinder leben. Bei der von Ihnen beschriebenen Aufteilung sind Sie der betreuende Elternteil, Ihre Frau ist barunterhaltspflichtig, da sich die Kinder überwiegend bei Ihnen aufhalten.
Letztlich kann es aber bei der bisherigen Regelung bleiben, wonach Ihre Frau das Kindergeld weiter bezieht, sie muss dann nur den entsprechenden Anteil am Kindergeld zusätzlich zum Tabellenunterhalt an Sie zahlen.
Sollte der Kindergeldbezug geändert werden, und Ihnen das KG ausgezahlt werden, wird es anteilig auf den Unterhalt, den Ihre Frau zahlen muss, angerechnet.
Da Sie keine Einkommensgrößen angegeben haben, kann ich Ihnen dazu keine näheren Auskünfte erteilen.


zu 2:
Der Kinderzuschlag zur Riesterrente steht bei getrennt lebenden Ehegatten demjenigen zu, der auch das Kindergeld erhält.
Hier würde sich die Änderung des Bezuges des Kindergeldes direkt auswirken.

zu 3:
Während der Trennung bestehen neben den Kindesunterhaltsansprüchen u.U. ein Anspruch auf Trennungsunterhalt. Dieser kann grundsätzlich rückwirkend nur ab dem Zeitpunkt beansprucht werden, zu dem der Pflichtige zur Zahlung aufgefordert worden ist. Wenn und solange er nicht geltend gemacht wird, wird er auch nicht mehr rückwirkend geschuldet.

zu 4:
Diese Kosten sind von Ihnen zu tragen, da Sie damit ja einen Teil der von Ihnen geschuldeten Betreuung auf andere Personen übertragen.

zu 5:
Da Sie beide nach wie vor das Sorgerecht für das Kind haben, sind und bleiben Sie entscheidungsbefugt, so dass es besonderer Vollmachten nicht bedarf. Schaden kann eine schriftliche Erklärung natürlich nicht.


Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Otto
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 10.07.2008 | 17:13

Guten Tag, sehr geehrter Herr Otto,


Vielen Dank für Ihre präzisen Antworten. Das Nettoeinkommen von meiner Frau liegt bei ca.1100,00 EUR und von mir bei 1450 EUR da wir als Steuerklasse 4/4 gewählt haben. Aufgrund Ihres geringen Einkommens müsste Sie vermutlich relativ wenig zahlen, von daher würde es mir finanziell gesehen reichen wenn ich das KG bekommen würde sonst dreht Sie vermutlich den Spieß um und nimmt die Tochter die Woche über und ich am WE und dann muss ich zahlen und dass will ich nach Möglichkeit vermeiden. Können Sie mir einen Ratschlag geben und evetuell sagen was hier für Beträge nach unserem Nettoeinkommen aus anfallen würden.


Mit freundlichen Grüßen





Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.07.2008 | 17:33

Bei der von Ihnen jetzt geschilderten Konstellation sollten Sie auf jeden Fall das Kindergeld zur Auszahlung an sich beantragen.

Wenn Ihre Frau nur 1.100.- € netto verdient, ist für Kindesunterhalt wenig Luft, da der Selbstbehalt gegenüber minderjährigen Kindern bei 900.- € liegt, damit eigentlich nur 200.- € für Unterhalt zur Verfügung stehen. Dies reicht so gerade, den Mindestunterhalt von 202.- € zu zahlen.

Sollte das Kind überwiegend bei Ihrer Frau leben und Sie barunterhaltspflichtig werden, liegt der von Ihnen aufzubringende Betrag bei 216.- €.

Mit freundlichen Grüßen

Reinahrd Otto
Rechtsanwalt

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