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Ist Spannner eine Beleidigung

| 07.07.2008 11:30 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Ein Nachbar hat mich beim örtlichen Schiedsamt "angezeigt", weil ich ihnals Spanner bezeichnet habe.
Der Schiedsmann verlangt jetzt unter Androhung einer Ordnungsstrafe von 80,00 Euro, dass ich den Schiedstermin wahrnehme.
Ich habe den Nachbarn deshalb Spanner (wörtlich sagte ich, "Herr X ihre Überwachunsgmethoden sind die eines Spanners!")genannt, weil er nachweislich ständig in meinen kaum einsehbaren Garten schaut, in dem ich mich nackt sonne/bade (dieses hat der Nachbar sogar dem Schiedsmann zu Protokoll gegeben "Herr X ist häufig nackt im Garten zu sehen, letzte Woche zweimal").
Der Nachbar verlangt, dass ich mein nackt sonnen/baden unwiderruflich einstelle und dass ich mich für Spanner entschuldige.
Frage, ist das Wort Spanner überhaupt eine Beleidigung (unter Berücksichtigung des StGB), und vor allem unter Einbeziehung der Situation (ständiges überwachen).
Kann der Schiedsmann mich tatsächlich zwingen, zum Schieds-Termin zu kommen?
Habe ich nicht eher das Recht den mein Nachbarn aufgrund des § 238 (Nachstellen) direkt anzuzeigen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

eine Beleidigung ist grundsätzlich die vorsätzliche Kundgabe der Mißachtung. Die Bezeichnung "Spanner" kann insoweit eine Mißachtung darstellen, da der Begriff "Spanner" umgangssprachlich für die Bezeichnung Voyeur verwendet wird.

In diesem Fall ist aber zu berücksichtigen, dass Sie diese Bezeichnung nur unter dem Gesichtspunkt der dauernden Beobachtung gemeint haben. Weiter ist zu berücksichtigen, dass es offensichtlicht bereits zu Auseinandersetzungen gekommen ist.

Der Schiedsmann kann Sie nur zwingen zu einem Termin zu erscheinen, wenn es sich um ein Strafverfahren handelt. Die Androhung einer Ordndungsstrafe ist nur dann möglich, wenn ein Strafverfahren wegen des fehlenden öffentlichen Interesses eingestellt worden ist und der Nachbar auf das Privatklageverfahren verwiesen worden ist. Dann muss der Nachbar zunächst den Weg des Schiedsverfahrens wählen. Gemäß § 39 Schiedsamtsgesetz - SchAG NRW kann nur in diesem Fall ein Ordnungsgeld angedroht werden.

Zu unterscheiden ist davon ein Schiedsverfahren in anderen Angelegenheiten. Handelt es sich um eine nachbarrechtliche Angelegenheit kann der Schiedsmann kein Ordnungsgeld androhen. In diesem Fall müssen Sie auch nicht zur Verhandlung erscheinen.

Sie können zwar einen Strafantrag stellen, allerdings ist zweifelhaft, ob dieser zum Erfolg führen wird. § 238 StGB setzt ein beharrliches Verhalten voraus. Bereist bestehen Zweifel, ob in dem Verhalten des Nachbarn ein beharrliches Verhalten liegt. Darüber hinaus muss sich durch das Verhalten des Nachbarn Ihre Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigen. Zwar beeinträchtigt das Ansinnen, Sie sollten Ihr Sonnen unterlassen und die Beobachtungen. Grundsätzlich wird Ihre Lebensgestaltung dadurch jedoch nicht schwerwiegend beeinträchtigt. Berücksichtigen Sie bitte, dass § 238 StGB zwar die Überschrift "Nachstellen" trägt, damit aber das Stalking unter Strafe gestellt werden soll. Somit muss das Verhalten des Täter schon massiv in das Leben eingreifen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 07.07.2008 | 13:28

Bitte nochmals: Der Nachbar (der mich i.Ü. zuerst als perverses Dreckschwein bezeichnet hat, ob meiner nackten Hartenaufenthalte), der von mir (siehe Eingangs-Text) als Spanner bezeichnet worden ist, ist direkt zum Schiedsamt gegangen und nicht zum Gericht.
Dieser Schiedsmann erklärte mir, dass ich zu diesem Schlichtungstermin kommen müsse (ansonsten Ordnungsgeld), weil ich den Nachbarn mit dem Wort Spanner beleidigt hätte.
Muss der Schiedsmann nicht erst beide Seiten hören, und kann erst dann entscheiden, ob ein Termin stattfinden soll oder hat der Schiedsmann das Recht gleich (also ohne Anhörung von mir)einen Schiedstermin festzusetzen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.07.2008 | 13:48

Sehr geehrter Ratsuchender,


hier geht es um sein strafrechtliches Beleidigungsdelikt, was dann als Privatklageverfahren behandelt wird und sich damit von der zivilrechtlichen Nachbarauseinandersetzung unterscheidet.

Bei diese Art des Verfahrens ist es tatsächlich so, dass der Schiedsmann sofort eine Ladung aussprechen kann, so dass Sie im Falle des Nichterscheinens mit dem angedrohten Ordnungsgeld rechnen müssen. Eine vorherige schiftliche oder persönliche Anhörung sieht dahei die schon zizierte Vorschrift dabei nicht vor.

Dieses Ordnungsgeld kann aber nicht etwa als Strafe für die angebliche Beleidigung verstanden werden, sondern als "Strafe" für das Nichterscheinen, ist also von dem angeblichen Vorwurf lösgelöst zu betrachten.

Allerdings ist das Verhalten des Schiedsmannes und des Nachbarn hier derart ungewöhnlich, dass ich Ihnen dazu raten würde, einen Anwalt zu beauftragen, der dann auch an dieser Verhandlung teilnehmen kann.

Sicherlich ist es wegen die Kosten mehr als ärgerlich; gleichwohl sollte hier schnell Einhalt geboten werden, da der Nachbar es offensichtlich auch künftig nicht dann unterlassen wird, Sie ständig mit solchen oder ähnlichen Verfahren zu überziehen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 12.10.2012 | 09:57

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