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Bagger beschädigt Stromkabel - Arbeitsausfall nicht schadenersatzpflichtig?

02.07.2008 11:09 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Hallo,

ich bin Inhaber einer Firma mit 12 MA. Vor dem Haus, in dem unser gemietetes Büro ist, werden Strassenarbeiten durchgeführt. Dabei beschädigte die Baufirma ein Stromkabel der hiesigen Versorgungsfirma, welches unser Büro mit Strom versorgte. In der Folge hatten wir 4 Stunden keinen Strom.

Für den Arbeitsaufall und das Neustarten der Server sind uns Kosten von ca. 600.- € entstanden. Die Versicherung des Bauunternehmens lehnt die Regulierung aber ab, da wir nur "mittelbarer Geschädigter" seien. Andererseits ist die Verursacherfrage völlig eindeutig und der Schaden bei uns auch.

Müssen wir das so akzeptieren oder macht es Sinn, anwaltlich dagegen vorzugehen? Müssen wir uns ggf. an den Vermieter oder die Versorgungsfirma wenden?

Vielen Dank für Ihre Hilfe

Sehr geehrter Fragesteller,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Leider ist die Auskunft der Versicherung richtig.

In Betracht käme ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 BGB und zwar durch eine Verletzung des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs. Hierfür müsste es sich jedoch um einen unmittelbaren, betriebsbezogenen Eingriff in den Tätigkeitskreis des Gewerbebetriebes handeln, zum Beispiel, wenn durch den Stromausfall Anlagen oder Geräte in Ihrem Unternehmen beschädigt wurden. Der Schutzbereich dieser Norm erstreckt sich aber nicht auf die Schäden, die aus der Stromunterbrechung und dem zeitweiligen Ausfall der Server entstehen, da dies nur einen mittelbaren Eingriff darstellt.

Durch die Trennung eines Stromkabels werden vielmehr die Rechte des Stromversorgers als Eigentümer der Kabel sowie alle Stromabnehmer, z.B. private Haushalte, freiberuflich Tätige, betroffen. Die Lieferung elektrischen Stroms über ein Kabel ist aber keine dem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb wesenseigentümliche Eigenheit. Dass Sie gerade über dieses Kabel Strom bezogen haben, ist lediglich zufällig. Um eine deliktische Haftung wegen Eingriffs in den Gewerbebetrieb zu bejahen, muss aber ein zielgerichteter Eingriff vorliegen. Dies ist hier nicht der Fall.
Da ein Eingriff im Sinne des § 823 BGB nicht vorliegt, scheidet eine deliktische Haftung des Bauunternehmers aus.

Eine direkte vertragliche Haftung des Bauunternehmers ist nicht gegeben, da Sie keinen Vertrag mit dem Bauunternehmer haben. Auch eine Haftung des Bauunternehmers aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter scheidet aus. Denn bei Ihnen fehlt es am sogenannten Schutzinteresse des Gläubigers. Dieses läge vor, wenn der Gläubiger – also der Auftraggeber des Straßenbaus – für Ihr Wohl und Wehe verantwortlich wäre.
Dies ist aber nicht der Fall.

Auch gegen andere haben Sie keinen Anspruch. Insbesondere das Versorgungsunternehmen und Ihr Vermieter können nicht zur Verantwortung gezogen werde. Denn diese haben die Unterbrechung der Stromzufuhr nicht verursacht. Es sind auch keine weiteren Pflichtverletzungen zu erkennen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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