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Rattengift, Entfernung, strafbar, Rechtsmittel

01.07.2008 21:44 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


Fakten:
- Diverse freilaufende Katzen vorhanden.
- Unmittelbar hinterm Grundstück wurde vom Ordnungsamt Rattengift
ausgelegt
- noch nie wurde eine Ratte gesehen in den letzten zehn Jahren
- Rattengift ist für die Katzen in der Form erreichbar, dass sie ihren Kopf hineinstecken könnten

Frage:
Ist die sofortige Entfernung des Rattengifts und ohne vorherige Rücksprache mit dem Ordnungsamt strafbar, eben zum Schutz der Katzen?

Wenn ja, Rechtschutz in der Form möglich, dass sofort das Verwaltungsgericht eingeschaltet werden könnte, welche entscheiden würde, ob das Rattengift entfernt gehört oder nicht?

Vielen dank

01.07.2008 | 23:22

Antwort

von


(36)
Hochberg 15
93086 Wörth a.d.Donau
Tel: 09482/9099476
Web: http://www.domsz.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

zunächst vielen Dank, dass Sie Ihre Frage auf dieser Plattform zur Beantwortung eingestellt haben.
Vorab möchte ich Sie darüber informieren, dass eine Beantwortung der Frage im Hinblick auf
die Höhe des von Ihnen getätigten Einsatzes erfolgt und lediglich eine erste rechtliche Information darstellen kann. Die Konsultierung eines Rechtsanwaltes vor Ort kann hierdurch nicht ersetzt werden. Das Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsinformationen kann zu völlig anderen rechtlichen Ergebnissen führen.


Zu Ihrer Frage:

Die Verpflichtung der zuständigen Behörde zum Tätigwerden ergibt sich aus § 17 Absatz 2 Infektionsschutzgesetz.

§ 17
Besondere Maßnahmen der zuständigen Behörde, Rechtsverordnungen durch die Länder

(2) Wenn Gesundheitsschädlinge festgestellt werden und die Gefahr begründet ist, dass durch sie Krankheitserreger verbreitet werden, so hat die zuständige Behörde die zu ihrer Bekämpfung erforderlichen Maßnahmen anzuordnen. Die Bekämpfung umfasst Maßnahmen gegen das Auftreten, die Vermehrung und Verbreitung sowie zur Vernichtung von Gesundheitsschädlingen.

Dabei darf die Behörde nur Mittel verwenden, die vom Robert-Koch-Institut (Bundesoberbehörde)freigegeben worden sind.

§ 18
Behördlich angeordnete Entseuchungen, Entwesungen, Bekämpfung von Krankheitserreger übertragenden Wirbeltieren, Kosten

(1) Zum Schutz des Menschen vor übertragbaren Krankheiten dürfen bei behördlich angeordneten Entseuchungen (Desinfektion), Entwesungen (Bekämpfung von Nichtwirbeltieren) und Maßnahmen zur Bekämpfung von Wirbeltieren, durch die Krankheitserreger verbreitet werden können, nur Mittel und Verfahren verwendet werden, die von der zuständigen Bundesoberbehörde in einer Liste im Bundesgesundheitsblatt bekannt gemacht worden sind.

Nach dem Infektionsschutzgesetz dürfen die jeweiligen Länder Verordnungen erlassen. In Hamburg ist dies die Verordnung über Rattenbekämpfung vom 30. Juli 1963.

§ 1
(1) Die Eigentümer von Grundstücken, Gebäuden und Gebäudeteilen, Hafenanlagen, schwimmenden Geräten und Wasserfahrzeugen mit Ausnahme von Seeschiffen, aber einschließlich Wohnschiffen, sind verpflichtet, Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Rattenbefall nach den Vorschriften dieser Verordnung durchzuführen.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft diejenigen, die die tatsächliche Gewalt ausüben oder die Pflichten der Eigentümer in deren Auftrag erfüllen, sowie bei den Wohnungseigentumsgemeinschaften die nach den §§ 20 und 26 des Wohnungseigentumsgesetzes vom 15. März 1951 (Bundesgesetzblatt I Seite 175 ) bestellten Verwalter.

§ 2
1 Das Auftreten von Ratten ist unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen. 2 Sofern anzunehmen ist, dass Ratten von Nachbargrundstücken oder sonstigen anderen Stellen zugewandert sind, ist darauf in der Anzeige besonders hinzuweisen.

§ 3
(1) Als Rattenbekämpfungsmittel sind nur Mittel zu verwenden, die von der zuständigen Behörde geprüft sind.

(2) Die Vorschriften über den Handel mit Giften und den Verkehr mit giftigen Pflanzenschutzmitteln bleiben unberührt.

§ 4
(1) 1 Das Gift ist so auszulegen, dass Unfälle vermieden werden. 2 Im Freien und in unverschlossenen Räumen sind Giftköder so zu sichern, dass Menschen und Haustiere nicht gefährdet werden können.

(2) 1 Auf die Auslegung des Giftes muss durch an auffälliger Stelle angebrachte, deutlich sichtbare Warnzettel hingewiesen werden. 2 Die Warnzettel müssen das angewandte Präparat und den Wirkstoff angeben und das bei einer Vergiftung von Menschen und Haustieren anwendbare Gegenmittel bezeichnen.

(3) Beauftragt der nach § 1 Verpflichtete ein Schädlingsbekämpfungsunternehmen oder einen anderen Dritten mit der Auslegung des Giftes, so darf dieses nur in Gegenwart des Verpflichteten oder seines Beauftragten erfolgen, es sei denn, dass die Giftköder durch das Schädlingsbekämpfungsunternehmen oder den Dritten auch entfernt werden.

§ 5
(1) 1 Fünf Tage nach jeder Giftauslegung sind die ausgelegten Giftköder restlos zu entfernen und zu verbrennen. 2 Giftköder, die als Giftstoff lediglich Cumarin-Abkömmlinge enthalten oder deren Auslegestellen ständig überwacht werden, dürfen höchsens zwei Wochen liegen.

(2) 1 Giftköderreste, die Thalliumverbindungen enthalten, darf nur entfernen und unschädlich machen, wer sie ausgelegt hat oder wer von der zuständigen Behörde dazu ermächtigt worden ist. 2 Sie dürfen nicht verbrannt, sondern müssen mindestens einen halben Meter tief vergraben werden.

(3) Nach Enfernung der Giftköder sind die Rattenlöcher und die von Ratten genagten Durchtrittsstellen mit geeigneten Mitteln fest zu verschließen und Vorkehrungen zu treffen, die einen erneuten Rattenbefall verhindern.

§ 6
1 Bei einem erheblichen Rattenbefall in einem zusammenhängenden Teil oder im gesamten Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg kann die zuständige Behörde auch für die nicht von Ratten befallenen Grundstücke in dem betroffenen Gebiet eine allgemeine Bekämpfung der Ratten und die dazu notwendigen Maßnahmen anordnen. 2 In der Bekanntmachung ist das betroffene Gebiet zu kennzeichnen.

§ 7
(1) 1 Um Rattenbefall zu vermeiden, sind Abfallstoffe, Küchen- und Futterabfälle in gut verschließbaren Behältern aufzubewahren. 2 Alle der Ansiedlung und Anlockung von Ratten dienenden Ansammlungen von Müll und Gerümpel auf den Grundstücken sind zu vermeiden oder von den nach § 1 Verpflichteten zu beseitigen.

(2) Handels-, Gewerbe- und Industriebetriebe haben die der Aufbewahrung von Verarbeitungsprodukten, Erzeugnissen und Handelswaren dienenden Plätze und Räume so einzurichten und zu benutzen, dass die Ansiedlung und Anlockung von Ratten vermieden wird.

(3) Wenn Rattenbefall festgestellt worden ist, sind unverzüglich bauliche Mängel, die den Aufenthalt von Ratten begünstigen oder den Zugang der Ratten in Gebäude erleichtern, zu beseitigen, Keller- und Dachluken durch engmaschige Gitter zu sichern, Lücken und Löcher im Mauerwerk abzudichten sowie schadhafte Sielleitungen instand zu setzen.

§ 8
Die nach § 1 Verpflichteten haben den Beauftragten der zuständigen Behörde die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und ihnen das Betreten der Grundstücke, Gebäude, Gebäudeteile, Hafenanlagen, schwimmenden Geräte und Wasserfahrzeuge zu gestatten.

§ 9
Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den Vorschriften des § 4 Absätze 2 und 3 sowie des § 7 Absatz 1 zulassen.

§ 10
Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der §§ 2 bis 5, 7 und 8 dieser Verordnung können auf Grund des § 69 des Bundes-Seuchengesetzes mit Geldbußen geahndet werden.

§ 11
Die Verordnung über Rattenbekämpfung vom 24. Februar 1940 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts 2127-c) wird aufgehoben.

Gemäß § Infektionsschutzgesetz würde es eine ahndbare Ordnungswidrigkeit darstellen, wenn Sie das Rattengift unerlaubt entfernen.

§ 73
Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
6. einer vollziehbaren Anordnung nach § 17 Abs. 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 4 Satz 1, § 17 Abs. 3 Satz 1, § 26 Abs. 2 Satz 1 oder 2, auch in Verbindung mit § 29 Abs. 2 Satz 2, dieser auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1, § 26 Abs. 3 Satz 2, § 28 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1, oder § 34 Abs. 8 oder 9 zuwiderhandelt.

Hierbei könnte Ihnen eine Geldbuße bis 25.000,00 EUR auferlegt werden. Somit ist dringend davon abzuraten, dass Sie das Gift eigenmächtig entfernen!

Um einstweiligen Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht erlangen zu können, müsste es sich bei der Anordnung der Behörde, Rattengift auszustreuen um einen Verwaltungsakt handeln, bei dem die sofortige Vollziehung angeordnet ist. Einstweiliger Rechtsschutz wäre über einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 V VwGO zu erlangen.

Würde es sich nicht um einen Verwaltungsakt handeln, wäre eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO der maßgebliche Rechtsbehelf.

Ein solches Rechtsmittel hat Aussicht auf Erfolg, wenn die Anordnung der Behörde rechtswidrig war. Dies könnte z.B. dann der Fall sein, wenn ein Mittel verwendet wird, dass nicht vom Robert-Koch-Institut zugelassen ist; wenn die Maßnahme nicht verhältnismäßig ist, weil z.B. Menschen oder Haustiere zu Schaden kommen usw; oder die Behörde gar nicht zuständig wäre usw.

Sie müssten aber auch antragsbefugt sein, d.h. Sie müssten durch die Anordnung in Ihren eigenen Rechten verletzt sein. So z.B. wenn die Katzen Ihnen gehören würden und Sie beim Tod der Katzen in Ihrem Eigentum verletzt wären usw.

Ich sehe hier die Chancen eines gerichtlichen Vorgehens eher gering.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Domsz
Rechtsanwalt


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