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Wechsel der Steuerklasse/ Ehepartner nicht zusammenlebend

| 01.07.2008 17:47 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


12:01
Sehr geehrte Rechtsanwälte,

demnächst heirate ich meinen Verlobten (nicht EU-Bürger).

Darf ich sofort nach der Eheschließung die Steuerklasse ändern, oder erst wenn er nach Deutchland zieht?

Das kann erst in 6 Monaten bis 1 Jahr passieren, da er erst den Sprachtest A1 im Ausland bestehen muss, und den Antrag auf Familienzusammenführung, welcher erst genehmigt werden muss, damit er ein Einreisevisum erhält.
(ich weiß nicht, ob diese Info von Vorteil ist. Er lebt bereits seit 8 Jahren in der EU, aber nicht in Deutschland)

Vielen Dank.
01.07.2008 | 18:39

Antwort

von


(139)
Nördliche Auffahrtsallee 65
80638 München
Tel: 089 / 550 559 45
Web: http://www.ra-manfredbinder.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworte.

Für den Wechsel der Steuerklasse ist es maßgebend, dass beide Ehegatten unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind. Als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig gelten nur Personen, die die Voraussetzungen der §§ 1 Abs. 1 , oder Abs. 2 bzw. 1a EStG erfüllen.
Da Ihr Verlobter weder deutscher Staatsangehöriger ist noch die EU- bzw. EWR-Staatsangehörigkeit besitzt, scheidet die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 2 und § 1a EStG aus.
Für die Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 1 EStG ist Voraussetzung, dass eine natürliche Person ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Nach § 8 AO hat jemand dort seinen Wohnort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die (objektiv) darauf schließen lassen, dass er die Wohnung nicht nur vorübergehend beibehalten und benutzen wird. Nach dem die Familienzusammenführung erst nach dem Sprachtest erfolgt, wird Ihr Verlobter erst bei Zuzug einen Wohnsitz begründen.

Daher ist eine Änderung der Steuerklasse erst mit Zuzug möglich.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in Ihrer Angelegenheit weiterhelfen konnte. Bei Unklarheiten verweise ich auf die kostenlose Nachfrageoption.


Mit freundlichen Grüßen

Manfred A. Binder
Rechtsanwalt


info@ra-manfredbinder.de

Ich darf schließlich noch auf Folgendes hinweisen:
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.



Rückfrage vom Fragesteller 02.07.2008 | 12:48

Vielen Dank.
Das heißt also, dass immer die unbeschr. EKSt-Pflicht massgebend ist und nicht die Eheschließung?

Beste Grüße.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.07.2008 | 12:01

Sehr geehrter Fragesteller,

leider kommt es bei der Einteilung in die Lohnsteuerklassen allein auf die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht der Ehegatten an und jene bestimmt sich grundsätzlich nach dem Wohnsitz bzw. nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der betreffenden Person.

Ob eine frühere Bewillung eines gemeinsamen Wohnsitzes durch die Ausländerbehörde möglich ist, sollten Sie mit dieser abstimmen.

Mit freundlichen Grüßen


Manfred A. Binder
Rechtsanwalt

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Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Steuerrecht, Vertragsrecht