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Versammlungsprotokoll Eigentümerversammlung

01.07.2008 10:02 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Hallo,

in einem Versammlungsprotokoll einer Eigentümerversammlung von 3 Vermietern und der zuständigen Hausverwaltung wurde ein Beschlussantrag getroffen, wobei der Vermieter A aufgefordert wurde seinem Mieter M zu kündigen. Grundlagen des Beschlusses waren die fortgesetzte Verstöße des Mieter M gegen die Hausordnung, Mobbing gegenüber den übrigen Mietern, Kündigung bereits 3er Mieter innerhalb der letzten 18 Monate.

Vermieter A weigert sich bis dato, die Kündingung auszusprechen.

Da wir nun selbst als 4. Mietpartei gekündigt haben (wegen des oben genannten Mieter M), aber eigentlich gar nicht wollen, lautet meine Frage:

Welche Möglickeit bietet das Versammlungsprotokoll und der gefasste Beschlussantrag der einstimmig angenommen wurde, das der Vermieter A nun endlich die Kündigung gegenüber Mieter M ausspricht? Was ist in diesem Fall zu tun?

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne beantworte ich ihre Anfrage wie folgt :

Da nur der Vermieter A einen Vertrag mit dem Mieter M geschlossen hat, kann nur dieser den Vertrag auch kündigen. Insofern können die restlichen Eigentümer und/oder Mieter grundsätzlich nicht selber eine Kündigung vornehmen.

Unbeschadet bleiben aber sonstige Rechte der Mieter die wegen eines Fehlverhaltens eines anderen Mieters kündigen. Sich daraus ergebende Ansprüche können Sie auch direkt gegen den Mieter geltend machen. Beispielsweise wenn der Mieter ihre Kündigung durch schuldhaftes Verhalten bewirkt hat, können Sie versuchen ihm die Kosten ihres Umzuges abzuverlangen. Dies sollte aber im Einzelfall detailliert vorüberprüft wrden.

Gegenüber der Eigentümerversammlung kann sich eine Pflicht des Vermieters A zur Handlung ergeben. Rechte aus diesem Verhältnis können dann aber nur die Eigentümer gegen den Vermieter A direkt geltend machen. Hier kann, als Antwort auf ihre Frage, versucht werden den Vermieter gerichtlich zur Abgabe einer Kündigungserklärung zu zwingen. Ob hierfür die Voraussetzungen alle vorliegen, sollte aber ebenso noch detailliert vorgeprüft werden.


Ich hoffe Ihnen fürs Erste geholfen haben zu können und stehe Ihnen über die Nachfragefunktion,per Mail oder telefonisch bei Rückfragen zur Verfügung.
Sollten Sie an einer Beauftragung interessiert sein, kann ich Ihnen anbieten das Beratungshonorar dieser Plattform auf eine weitergehende Beauftragung anzurechnen.



Mit freundlichen Grüßen


Holger Hafer
(Rechtsanwalt)

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