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Arbeitszeiten im Home-Office

23.06.2008 18:38 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Sehr geehrter Anwalt,

ich arbeite seit gut 2 Monaten als fest Angestellte vom Home-Office aus für einen international tätigen Arbeitgeber. Zu meinen Hauptaufgaben zählen die Anfertigung von Übersetzungen auf Weisung meines Chefs, sowie das Führen von weltweiten Telefongesprächen und gelegentliche Dolmetschereinsätze am Firmensitz meines Arbeitgebers. Der Job erfordert also hohe Flexibilität und Bereitschaft zur Mehrarbeit, die in meinem Arbeitsvertrag (ohne Anbindung an einen Tarifvertrag) wie folgt geregelt ist:

„Es wird gleitende Arbeitszeit entsprechend den Bedürfnissen des Arbeitgebers bis zu einer regelmäßigen Arbeitsdauer von 48 Stunden wöchentlich vereinbart.
Die AN verpflichtet sich, Mehrarbeit zu leisten. Der Ausgleich erfolgt durch Gewährung von Freizeit innerhalb eines angemessenen Zeitraumes oder, wenn dies aus betrieblichen oder krankheitsbedingten Gründen nicht möglich ist, durch Abgeltung. Ein Anspruch auf Ausgleich von Mehrarbeit besteht nur dann, wenn die Mehrarbeitsstunden angeordnet oder vereinbart werden oder, soweit dies nicht möglich ist, wenn sie aufgrund von dringenden betrieblichen Interessen erforderlich werden und dies vom Arbeitgeber unverzüglich angezeigt wird. „

Zusätzlich wurde mündlich eine Telefonbereitschaft „rund um die Uhr“ vereinbart. So ist denn mein Firmenhandy täglich von 9 – 24 Uhr (also an sieben Tagen in der Woche insgesamt 105 Stunden eingeschaltet). Der tatsächliche Arbeitsanfall (sowohl was Telefonate wie auch Arbeitsaufträge von meinem Chef angeht) ist sehr unterschiedlich und überhaupt nicht vorhersehbar. Es gibt Tage, an denen ist wenig los, an anderen bin ich von morgens bis abends voll beschäftigt. An den Wochenenden ist deutlich weniger los. Mal kommt ein Auftrag morgens, mal mittags, mal spät abends. Mein Chef erwartet grundsätzlich von mir, dass ich anfallende Arbeitsaufträge sofort erledige, ihm also quasi 24 Stunden täglich zur Verfügung stehe, was ich natürlich auf Dauer nicht möchte und was wahrscheinlich auch vom Gesetz her gar nicht zulässig ist. (Die Leibeigenschaft ist ja mittlerweile abgeschafft :-))

Ich möchte nun bald mit meinem Chef gerne einige Details regeln, insbesondere, was die Arbeitszeit, also die Rufbereitschaft und die Präsenzzeit im Home-Office - angeht.

1) Hierzu bitte ich Sie zunächst um Ihre juristische Einschätzung zu den Vereinbarungen im Arbeitsvertrag und den mündlichen Absprachen (Telefonbereitschaft).

Konkret habe ich darüber hinaus folgende Fragen:

2) Impliziert die 48-Stunden-Woche automatisch eine 6-Tage-Woche? Oder kann ich auch die 48 Stunden auf fünf Tage verteilen? (Dies ist u. a. ja auch wegen Urlaub interessant. Mir stehen laut Vertrag 30 Tage zu. Je nach dem macht das insgesamt 5 oder 6 Wochen Urlaub.)

3) Wie wird die Telefonbereitschaft stundentechnisch in Verbindung mit den Arbeitszeiten im Home-Office und der 48-Stunden-Woche bewertet? Gibt es Regelungen (bzw. Empfehlungen von Ihnen) für die Anwesenheitszeiten oder gar -pflicht im Home-Office?

4.) Auch für die Dolmetsch-Einsätze gibt es keine Detail-Regelungen. Wie wäre z. B. der Freizeitausgleich zu berechnen, der mir zusteht, wenn ich z. B. eine Woche lang (also 7 Tage), inklusive Wochenende, auswärts Gäste betreut habe? Auch das hängt wahrscheinlich mit der täglichen regulären Arbeitszeit zusammen, die ja nicht vertraglich geregelt ist.

Vielen Dank für Ihre baldige Antwort!

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

herzlichen Dank für Ihre Fragen und das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Zunächst krankt der Arbeitsvertrag daran, dass die Arbeitszeiten tatsächlich nicht konkret genug geregelt sind, was im vorliegenden Fall aber auch nicht den einfachen, normalen Bedingungen entsprechen wird. Alleine aufgrund der Unbestimmtheit ergeben sich Ihre Fragen.

1.
Aus juristischer Sicht haben Sie sich verpflichtet 48h in der Woche zu arbeiten. Da Sie schreiben, dass Sie Angestellte sind, gelten für Sie die Vorschriften für Arbeitnehmer. Im Gegensatz hierzu stehen hierzu die freien Mitarbeiter und Selbständigen. Aufgrund Ihrer Arbeitnehmereigenschaft fallen Sie unter die gesetzlichen Schutzfristen.

Im Arbeitsvertrag sollte auf alle Fälle eine Rahmenarbeitszeit verinbart werden, wie es bei Gleitzeitvereinbarungen üblich ist. Ihr Arbeitgeber könnte nach der vorliegenden Formulierung in der Tat einen Einsatz rund um die Uhr verlangen, wenn nichts anderes hinsichtlich der Zeit der Arbeit geregelt ist. Hier würde er aber in die Bereiche der Nachtarbeit und des Arbeitszeitgesetzes fallen und entsprechende Vorschriften beachten müssen. Der Anspruch auf Mehrarbeit ist zudem durch das Arbeitszeitgesetz eingeschränkt, hier § 3 ArbzG: „ Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. 2Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.“. Sonntags- und Feiertagsarbeit muss separat ausgeglichen werden, wenn sie überhaupt gestattet ist. § 9 ArbzG steht dem nämlich grds. entgegen.

Die Telefonbereitschaft ist nicht ohne weiteres ebenfalls als Arbeitszeit einzustufen. Hier ist zu differenzieren, ob es sich um einen Bereitschaftsdienst handelt oder um eine Rufbereitschaft. Bereitschaftsdienst ist grds. Arbeitszeit, dies ist sowohl vom EuGH als auch vom BAG mehrfach festgestellt worden. Bereitschaftsdienst Per juristischer Definition ist Arbeitsbereitschaft Zeit, in der ein Mitarbeiter zwar nicht die volle Arbeit leistet, sich aber an seiner Arbeitsstelle aufhalten muss, um aus eigenem Entschluss jederzeit eingreifen zu können. Sie ist dadurch charakterisiert, dass vom Arbeitnehmer dauerhaft wache Aufmerksamkeit gefordert wird. Anders bei der Rufbereitschaft, hier wird nur die tatsächliche Arbeit als Arbeitszeit angesehen, nicht jedoch das Bereithalten. Ausreichend ist hier, dass der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber erreichbar ist. Er kann seinen Aufenthaltsort frei wählen. Ein Beispiel hierfür sind die „Piepsereinsätze“. Letztlich dürfte hier die Rufbereitschaft bei Ihnen vorliegen.

Die Formulierung der Arbeitszeit ist damit insgesamt ungenau und juristisch angreifbar, weil teilweise rechtswidrig.

2.
Nach Ihrem Arbeitsvertrag implizieren die 48 Stunden eine 6-Tage-Woche, solange nichts anderes festgelegt ist, da der Regelfall eine 6-Tage-Woche nach dem ArbzG (6 Werktage und keine Sonntagsarbeit) sein dürfte.

3.
Siehe oben, die Bereitschaftszeit ist keine Arbeitszeit, nur wenn Sie tatsächlich arbeiten ist dies Arbeitszeit.

4.
Es ist Freizeitausgleich oder Abgeltung in Geld lt. Arbeitsvertrag zu gewähren, für die wenn zulässige Arbeit am Wochenende gelten besondere Ausgleichszeiten, hier § 11 ArbzG:

1) Mindestens 15 Sonntage im Jahr müssen beschäftigungsfrei bleiben.
(2) Für die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen gelten die §§ 3 bis 8 entsprechend, jedoch dürfen durch die Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen die in den §§ 3, 6 Abs. 2, §§ 7 und 21a Abs. 4 bestimmten Höchstarbeitszeiten und Ausgleichszeiträume nicht überschritten werden.
(3) 1Werden Arbeitnehmer an einem Sonntag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von zwei Wochen zu gewähren ist. 2Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von acht Wochen zu gewähren ist.
(4) Die Sonn- oder Feiertagsruhe des § 9 oder der Ersatzruhetag des Absatzes 3 ist den Arbeitnehmern unmittelbar in Verbindung mit einer Ruhezeit nach § 5 zu gewähren, soweit dem technische oder arbeitsorganisatorische Gründe nicht entgegenstehen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen hilfreich beantworten konnte und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.stracke-und-collegen.com


Nachfrage vom Fragesteller 24.06.2008 | 15:15

Sehr geehrter Herr Joachim,

vielen Dank für Ihre Antwort. Sie zitieren in Ihrer Antwort zu meiner Frage 4 (Dolmetscheinsätze von 7 Tagen am Stück inkl. Wochenende) den Paragraphen 11 aus dem ArbzG, der sich widerum auf viele andere Paragraphen des gleichen Gesetzes beruft.

Diese Aneinanderhäufung von Paragraphen hilft mir leider nicht weiter, wenn ich nicht einmal deren Wortlaut kenne. Beispiel: wie sind denn die "in den §§ 3, 6 Abs. 2, §§ 7 und 21a Abs. 4 bestimmten Höchstarbeitszeiten und Ausgleichszeiträume" definiert? Oder: "Für die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen gelten die §§ 3 bis 8 entsprechend". Was besagen diese Paragraphen denn? Oder die "Ruhezeit nach § 5". Wie ist die denn dort definiert?

Des weiteren bezieht sich meine Frage zur Abgeltung von Mehrarbeit nicht nur auf Sonn- und Feiertagsarbeit, sondern ebenso auf die Mehrstunden an einem normalen Werktag. Bei Dolmetscheinsätzen mit Gästebetreuung bin ich i. d. R. von 9 - ca. 23 Uhr im Einsatz. Hier träfe wohl die Nachtarbeitsregelung zu, die Sie ja auch erwähnen. Aber wie sieht diese aus? Es wäre hilfreich für mich, wenn Sie hierzu auch noch etwas sagen könnten, ggf. mir wenigestens sagen würden, wo ich den Wortlaut der in Ihrer Antwort genannten Paragraphen einsehen kann.

Vielen Dank im Voraus und freundliche Grüße.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.06.2008 | 16:53

Sehr geehrte Fragestellerin,

herzlichen Dank für Ihre Nachfrage.

Die einzelnen Regelungen des Arbeitszeitgesetzes finden Sie auffolgende Internetseite: http://www.bundesrecht.juris.de/arbzg/.

Für die Abgeltung von Mehrarbeit in der Woche gilt grundsätzlich auch das Gleiche wie bei der Mehrarbeit an Wochenenden, nur dass Sie bei der Mehrarbeit an Wochenenden, zusätzliche Ausgleichsansprüche, wie oben geschildert besitzen. Die Mehrarbeit muss Ihnen entweder in Freizeit vergütet werden oder es erfolgt eine Abgeltung im Geld.

Bei den von Ihnen beschriebenen Dolmetschereinsätzen würde zu den von Ihnen angegebenen Zeiten noch keine Nachtarbeitsregelung zutreffen. Jedoch gegebenenfalls hier die entsprechende Anwendung von Mehrarbeit, die Sie sodann im Rahmen Ihres Arbeitsvertrages geltend machen können.

Eine Erläuterung der einzelnen Paragraphen des Arbeitszeitgesetzes würde hier den Rahmen der Beratung sprengen. Sie können sich jedoch anhand des Gesetzes, welches einigermaßen verständlich formuliert ist, einen Eindruck verschaffen, welche Rechte Ihnen als Arbeitnehmer zustehen und welche Maximalbelastungen hinsichtlich der Arbeitszeit durch Sie akzeptiert werden müssen. Der von Ihnen geschilderte Arbeitseinsatz, inklusive der Rufbereitschaft dürfte jedoch den Rahmen der einerseits wohl bereits schon rechtswidriger Weise festgelegten Wochenarbeitszeit und andererseits uns in dem von Ihnen geschilderten Umfang der Mehrarbeit deutlich überschreiten.

Ich hoffe, Ihnen auch mit meiner Antwort auf Ihre Nachfrage hilfreich gewesen zu sein und stehe Ihnen selbstverständlich auch bei weiteren Fragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.stracke-und-collegen.com


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