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Beteiligung von Angrenzern in NRW

17.06.2008 14:12 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Guten Tag,

ich bin Inhaber eines Reihenendhauses in einem Denkmalbereich in NRW. Im Nachbarhaus befinden sich zwei Eigentumswohnungen mit insgesamt drei im Grundbuch eingetragenen Inhabern.

Im Rahmen von Umbaumaßnahmen habe ich einen Treppenabstieg vom ersten Stock in den Garten beantragt. Heute erhielt ich die Baugenehmigung.

Die Gebühr für den Bescheid beträgt 50,- Euro.

Zusätzlich zu den 50,- Euro soll ich insgesamt 450,- Euro bezahlen, und zwar nach Tarifstelle 2.5.3.2 (GebG NRW). Hier der genaue Wortlaut diese Teils der Gebührenrechnung:

"Nach Tarifstelle 2.5.3.2 sind für die bei Ausnahmen und Befreiungen durchgeführte Anhörung Beteiligter nach § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz sowie für die bei Abweichungen durchgeführte Beteiligung von Angrenzern nach § 74 BauO NRW je Beteiligtem oder Angrenzer eine Gebühr von 150,- Euro, höchstens jedoch 1500,- Euro insgesamt zu erheben. Die Gebühr ist zusätzlich zu der Gebühr nach Tarifstelle 2.5.3.1 zu erheben.

Anzahl der Beteiligten/Angrenzer: 3,00 x 150,- Euro
Gebühr nach Tarifstelle 2.5.3.2: 450;- Euro"

Satz 3 des § 74 der Bauordnung NRW sagt, das "Die Benachrichtigung entfällt, wenn die zu benachrichtigenden Angrenzer die Lagepläne und Bauzeichnungen unterschrieben oder der Zulassung von Abweichungen zugestimmt haben."

Nach dieser Quelle: http://nrw-baurecht.de/%D6ffentliches-baurecht-haeufige-fragen-f13/nachbarzustimmung-nachbarliche-zustimmung-im-baure-t144.html in etwa der Mitte des oberen Absatzes bedeutet dies aber, dass, wenn die Nachbarn die Lagepläne und Bauzeichnungen unterschrieben haben (was in unserem Fall geschehen ist), die Angrenzerbeteiligung nach § 74 ausbleibt.

Im Umkehrschluss würde das bedeuten, dass die o.g. Gebühr nach Tarifstelle 2.5.3.2 zu Unrecht erhoben wurde, da das Bauamt die Beteiligten weder gehört noch beteiligt hat, weil ja unsere Lagepläne und Bauzeichnungen von den Beteiligten unterschrieben wurden.

Liege ich mit meiner Vermutung richtig und wenn ja, wie verhalte ich mich nun gegenüber dem Bauamt, zumal an meinem Wohnort das Widerspruchsverfahren abgeschafft wurde und ich Klage gegen den Gebührenbescheid erheben müsste?

Vielen Dank im Voraus.


Sehr geehrter Fragesteller,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Grundsätzlich steht es im Ermessen der Behörde, eine Beteiligung der Nachbarn durchzuführen. Wie Sie richtig erkannt haben, entfällt die Beteiligung nach § 74 BauO NRW, wenn die Nachbarn die Baupläne unterzeichnet haben und damit Ihr Einverständnis mit den baulichen Maßnahmen und auch Ausnahmen erklärt haben.
Danach dürfte die Behörde die Gebühr nach 2.5.3.2. GebG NRW nicht erheben.

In NRW ist in diesen Angelegenheiten das Widerspruchsverfahren abgeschafft worden. Somit haben Sie auch nicht mehr die Möglichkeit, freiwillig einen Widerspruch einzulegen. Dieser wäre unzulässig.
Damit bliebe Ihnen nur, gegen den Bescheid zu klagen. Dies ist allerdings mit einem Kostenrisiko und Zeitaufwand verbunden. Deshalb rate ich Ihnen, zunächst mit der Behörde telefonisch oder schriftlich Kontakt aufzunehmen, um die Sache zu klären. Immerhin könnte es sich lediglich um ein Missverständnis bzw. einen einfachen Fehler handeln.
Sollte die Behörde den Bescheid dennoch nicht abändern, so sollten Sie einen Anwalt aufsuchen, damit Ihre Interessen vor Gericht optimal durchgesetzt werden.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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