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Einspruch gegen Strafbefehl

| 11.06.2008 20:57 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


ist ein einspruch gegen einen strafbefehl wegen vorsätzl. körperverletzung nach §§ 223 (1) u. 230 (1) mit 80 tagesätzen á 25 € ratsam???
sachverhalt: auf einem fest wurden meine freunde u. ich von einer gruppe nazis verbal provoziert. wir zogen uns zum gehen zurück. die nazis verfolgten uns. ein freund suchte das weite,die nazis riefen noch mehr leute für sich herbei. f + ich wurden daraufhin mit schlägen u. tritte attackiert. ich wehrte mich u. versetzte ziellos einen kopfstoss (folge: wacklige u. abgebrochene zähne e. nazis). die gerufene polizei konnte bei mir keinen alkotest machen da die geräte nicht funktionierten (ich hatte viel getrunken)u. mein freund hat auf grund seiner epilepsie keine markanten aussageerinnerungen. eine anzeige von mir wegen körperverletzung wurde eingestellt da es angeblich keine zeugen(mein freund hat ausgesagt!!)gab. ist hier notwehr und verminderte schuldfähigkeit gegeben??? wie kann ich dem rechtslastigen richter entgehen (strafbefehlunterzeichner ist auch am hiesigen amtsgericht in einem kleinen provinznest)??

Sehr geehrte Ratsuchende,

eine Schuldunfähigkeit aufgrund der Blutalkoholkonzentration kommt in der Regel ab 3 Promille und eine verringerte Schuldfähigkeit ab 2 Promille in Betracht. Vergleich Tröndle Fischer Randnummer 19 zu § 20 StGB.
Dies sind jedoch keine festen Grenzen. Ab wie viel Promille die Schuldfähigkeit verringert ist, hängt von vielen Einzelheiten ab. So kann bei jemanden, der Alkohol nicht gewöhnt ist, die Schuldfähigkeit schon bei einer niedrigeren Blutalkoholkonzentration verringert sein, während ein Gewohnheitstrinker auch bei einer höheren Blutalkoholkonzentration uneingeschränkt schuldfähig sein kann.

Da die Geräte nicht funktionierten müßte die Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit anhand Ihres Körpergewichts und einer genauen Angabe, wann was in welchen Mengen getrunken wurde, von einem Sachverständigen berechnet werden. Die Aussage: „ich hatte viel getrunken" reicht ohne genauere Angaben, wann was getrunken wurde, nicht aus um von einer verminderten Schuldfähigkeit auszugehen.

Da Sie nach Ihren Angaben durch Tritte und Schläge angegriffen wurden, liegt Notwehr vor.

Wenn das Gericht am Ende einer mündlichen Hauptverhandlung davon ausgeht, dass es so war, wie Sie behaupten oder dies zumindest nicht auszuschließen ist, dann werden Sie freigesprochen. Daher ist ein Einspruch gegen den Strafbefehl sinnvoll.

Dieser muss innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung des Strafbefehls schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden. § 410 StPO

Wenn Sie befürchten, dass der Richter rechtslastig ist und den Fall deshalb nicht objektiv beurteilt, sollten Sie zusammen mit dem Einspruch einen Antrag auf Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit stellen.

In der Strafsache gegen ...... Aktenzeichen ..... wird der Richter (Name des Richters) wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.

Begründung

Jetzt zählen Sie alle Gründe auf, weshalb der Richter Ihrer Meinung nach nicht objektiv ist. Das der Richter ein Richter am Amtsgericht eines kleinen Provinznestes ist, reicht als Begründung jedoch nicht aus. Da müssen von Ihnen schon konkrete Tatsachen genannt werden, die Anlaß zu der Besorgnis geben, dass der Richter mit den Nazis sympathisiert. Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen. § 26 StPO

Der Ablehnungsantrag wird dann von einem anderen Richter darauf hin geprüft, ob er begründet ist. Wenn das Amtsgericht nicht über den Antrag entscheiden kann, zum Beispiel weil das Amtsgericht des kleinen Provinznestes nur einen Richter hat, dann entscheidet nach § 27 IV StPO das zunächst obere Gericht über den Ablehnungsantrag. Dies wäre in Ihrem Fall das Landgericht.

Nachfrage vom Fragesteller 12.06.2008 | 19:40

sehr geehrter herr rechtsanwalt,
kann eine verhandlung nach einem einspruch in diesem fall auch zu einen schlechteren strafbefehl führen u. wie hat die höhe d. strafmaßes einfluss auf einen evtl. nachfolgenden zivilprozess (schadenersatz/schmerzensgeld)

ich bedanke mich recht herzlich u. wünsche Ihnen weiterhin beruflichen u. gesundheitlichen erfolg

sm

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.06.2008 | 16:52

Es ist theoretisch möglich, dass der Einspruch zu einer Verurteilung mit einem höheren Strafmaß führt. Jedoch geben die meisten Richter, wenn sie dies beabsichtigen, einen entsprechenden Hinweis. Nach § 411 III 1 StPO kann der Einspruch bis zur Verkündung des Urteils im ersten Rechtszug zurückgenommen werden. Wenn der Einspruch kurz vor der Urteilsverkündung zurück genommen wird, bleibt es bei dem Strafmaß im Strafbefehl.

Auf einen Zivilprozeß hat die Strafhöhe keine Auswirkungen. Auswirkung hat nur, ob es eine Verurteilung oder einen Freispruch gab.

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