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Pfändung von Sozialgeld

10.06.2008 19:55 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Liebe Anwälte,
ich hoffe, Sie können uns helfen und zwar haben wir folgendes Problem:

Wir, das heißt, wir bestehen aus einer Frau, einem Mann, und 2 Kindern, 2 Jahre und 4 Monate alt und bekommen hartz4.
Ich muss dazu sagen, da ich die jüngere bin, bin ich anstragsstellerin und bekomme auch das Geld, meinem Mann stehen davon lediglich 312 Euro zu und wenn wir Miete bezahlt haben, dann bleibt nicht mehr allzu viel über, nur das, was wir zum Leben brauchen.

Nun haben wir heute per Post einen Pfändungsbeschluss von einem Gläubiger bekommen, das er unser Konto pfänden will.
Mein Mann hat gleich angerufen und gefragt, ob wir es nicht per Raten klären können, es gingen aber nru 10 Euro monatlich, die Gläubiger möchten aber 50 Euro mindestens, (Summe ca. in die 1000 Euro), aber wir haben nicht das Geld und haben eben die 10 Euro vorgeschlagen, da wir uns zahlungswillig zeigen.
darauf meinten die dann am Telefon, das es mindestens 50 Euro sein müssten, sonst bliebe die Pfändung bestehen.
Jegliche Aussagen, das es nur Sozialgelder sind und man die ja eigentlich auch nicht pfänden darf, (richtig so), zumal wir ja dann mit 4 Personen auch unter der Pfändungsgrenze lägen, das hat die alles nicht interessiert und wir stehen nun auf dem Schlauch, eben da es nur meine gelder sind und auch nur mein Konto, er hat nur die Vollmacht dazu.

Nun bräuchte ich mal Ihre Hilfe und Rat und zwar, wie verfahre ich da nun am besten, denn der Beschluss kam heute und ich denke MItte oder Ende des Monats wäre dann das Konto zu.
Wohin könnte man sich denn wenden, alleine wegen der Tatsache das wir ja nur Sozialgeld bekommen.

Würde mich über Rat und Hilfe freuen, mein Einsatz ist nicht gerade hoch, da wir ja selber kein Geld haben und ich nicht denke, das mans hier mit beihilfekosten beantragen kann für eine Internetberatung.

Danke und Gruß

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben gerne beantworte.
Bitte beachten Sie, dass durch das Weglassen oder Hinzufügen von Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums grundsätzlich immer nur eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellen kann und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen oder zu einer Kollegin vor Ort ersetzt.

Zunächst gehe ich aufgrund Ihrer Formulierung, dass der Gläubiger Ihr Konto erst pfänden "will", davon aus, zwar möglicherweise noch kein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gem. §829 ZPO seitens des Gerichts erlassen wurde, Ihr Konto aber aufgrund einer Vorpfändung gemäß §845 ZPO bereits gesperrt ist. Dies ist zwar für Sie im Ergebnis zunächst ohne Bedeutung, jedoch ist dies bei den hier in Betracht kommenden Fristen zu beachten.

Wie Sie zutreffend ausgeführt haben, sind die Leistungen nach dem SGB II nur bedingt pfändbar.Ich verweise diesbezüglich auf den nachfolgenden Wortlaut des §55 SGB I .

SGB I § 55 Kontenpfändung und Pfändung von Bargeld

(1) Wird eine Geldleistung auf das Konto des Berechtigten bei einem Geldinstitut überwiesen, ist die Forderung, die durch die Gutschrift entsteht, für die Dauer von sieben Tagen seit der Gutschrift der Überweisung unpfändbar. Eine Pfändung des Guthabens gilt als mit der Maßgabe ausgesprochen, daß sie das Guthaben in Höhe der in Satz 1 bezeichneten Forderung während der sieben Tage nicht erfaßt.

(2) Das Geldinstitut ist dem Schuldner innerhalb der sieben Tage zur Leistung aus dem nach Absatz 1 Satz 2 von der Pfändung nicht erfaßten Guthaben nur soweit verpflichtet, als der Schuldner nachweist oder als dem Geldinstitut sonst bekannt ist, daß das Guthaben von der Pfändung nicht erfaßt ist. Soweit das Geldinstitut hiernach geleistet hat, gilt Absatz 1 Satz 2 nicht.

(3) Eine Leistung, die das Geldinstitut innerhalb der sieben Tage aus dem nach Absatz 1 Satz 2 von der Pfändung nicht erfaßten Guthaben an den Gläubiger bewirkt, ist dem Schuldner gegenüber unwirksam. Das gilt auch für eine Hinterlegung.

(4) Bei Empfängern laufender Geldleistungen sind die in Absatz 1 genannten Forderungen nach Ablauf von sieben Tagen seit der Gutschrift sowie Bargeld insoweit nicht der Pfändung unterworfen, als ihr Betrag dem unpfändbaren Teil der Leistungen für die Zeit von der Pfändung bis zum nächsten Zahlungstermin entspricht.

Kurz gefasst lässt sich §55 SGB I so zusammenfassen, dass eine Geldleistung an einen Berechtigten in jedem Fall die ersten sieben Tage nach Gutschrift auf dessen Konto unpfändbar ist. Die Bank ist auf Nachweiß sogar verpflichtet die Auszahlung an den Berechtigten zu veranlassen. Der Nachweiß kann sich hierbei schon daraus ergeben, dass sich durch entsprechende Angabe der Behörde im Rahmen des Verwendungszwecks ergibt, dass es sich um Leistungen nach dem SGB II handelt, so dass ein gesonderter Nachweis möglicherweise nicht notwendig ist. Im Übrigen dürfte der Leistungsbescheid oder auch eine gesonderte Bescheinigung der entsprechenden Behörde ausreichend sein.

Sollte nach Ablauf der 7-Tage Frist allerdings noch ein Guthaben vorhanden sein, weil der Berechtigte über dieses Guthaben aus der Leistungsgewährung nicht verfügt hat, wird dieser unter bestimmten Voraussetzungen von einer Pfändung erfasst, allerdings unter Maßgabe des Abs. 4 und unter Beachtung des Pfändungsschutzes nach den Grundsätzen des § 54 SGB I .

Sollte ungeachtet dessen Ihrerseits trotzdem die Absicht bestehen mit der Gegenseite möglicherweise eine Ratenzahlung zu vereinbaren, um irgendwann mal nicht immer wieder mit dieser Angelegenheit befasst zu werden, möchte ich an dieser Stelle einen anderen Weg aufzeigen. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung mitteilen, dass der Verwaltungsaufwand für eine Ratenzahlung in Höhe von €10 tatsächlich kaum tragbar ist, so dass ich nachvollziehen kann, dass diese Ihren Vorschlag abgelehent hat. Möglicherweise ist allerdings für Sie eine Ratenzahlung Quartalsweise in Höhe von €50 möglich, was im Gegenzug den Verwaltungsaufwand minimierem würde und für Sie einer monatliche Belastung in Höhe von €13,33 entspreche, was Ihrem ursprünglichen Vorschlag sehr nahe kommen würde. Ein derartiges Vorgehen würde ich Ihnen jedoch nur empfehlen, wenn die Gegenseite auch gleichzeitig den weiteren Zinslauf aufhebt oder zumindest angemessen vermindert, da Sie ansonsten nahezu nur auf die anfallenden Kosten und Zinsen zahlen würden, ohne das eine Verminderung der Hauptforderung eintreten würde.

Abschliessend hoffe ich Ihnen zu Ihrer Zufriedenheit behilflich gewesen sein zu können und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Rückfragefunktion weiterhin gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Holger Roosen
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 10.06.2008 | 23:14

schönen guten abend anwalt roosen,
erstmal danke für ihren tipp, der mir so schon weiter geholfen hat.
aber ich muss eine sache richtig stellen, vielleicht habe ich mich nicht ganz klar ausgedrückt.

also einen pfändungsbeschluss habe ich ja heute schon bekommen und ich denke mal, das das konto demnächst zu sein wird,aber da sind halt noch gelder drauf, die ich ja diesen monat noch zum leben brauche, alleine schon wegen meinen kindern.

wie ich aus ihrer antwort entnehmen konnte, können sie mir also dennoch das konto zu machen, so das ich zwar an mein geld innerhalb von 7 tagen ran kann, aber eben keine überweisungen und so mehr tätigen kann?
das wäre natürlich auch bissle doof, da wir wichtige abbuchungen und überweisungen dann laufen haben.

ihr angebot mit den 13,30 euro würde vielleicht gerade noch so gehen, aber bis jetzt hörte es sich nicht so an, als ob die gläubiger sich darauf einigen würden, denn sie hatten vorher schon gesagt, das sie mindestens 50 euro haben möchten und als wir sagten ginge nicht, wollten sie ja nicht weiter diskutieren.
auch kann ich mir nicht denken,das sie auch die zinsen erlassen würden,die wurden uns bis jetzt auch weiterhin angerechnet.
was kann ich also tun, wenn wir uns nicht einigen können, also entweder das sie die 13,30 euro nicht anerkennen oder auch mit den zinsen runter möchten oder ganz fallen lassen?
habe ich dann eine chance es irgendwie anders regeln zu können?
denn ich habe ja auch keine lust, das ich nun jahre und monate immer zur bank wegen dem geld muss, das ist auch ne rennerei und wegen meinem jüngsten sohn auch zeitlich dann sehr schwierig und 3 fache wegen da die gelder alle unterschiedlich kommen.

alle bemühungen den herrschaften klar zu machen, das wir nicht viel haben und so sind kläglich gescheitert,weswegen es dann halt erst soweit gekommen ist, ging aber so schnell, das man nicht mit gerechnet hat.

einen schönen abend noch und ich verbleibe mit freundlichem gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.06.2008 | 01:41

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, welche ich Ihnen wie folgt beantworte möchte:

Wenn es sich wie von Ihnen angegeben tatsächlich um einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss handelt, muss ich Ihnen zunächst mitteilen, dass Ihr Konto mit ziemlicher Sicherheit bereits zu ist, da der Schuldner üblicherweise von der erfolgten Pfändung zuletzt Kenntnis erhält und die Banken relativ schnell -nach einer kurzen Bearbeitungszeit- reagieren.

Soweit Sie anmerken, dass es für Sie selbstverständlich mit Unanehmlichkeiten verbunden wäre, wenn Sie keine notwendigen Überweisungen mehr tätigen könnten, gebe ich zu Bedenken, dass ein Grund für diese Problematik auch ist, dass es sich offensichtlich um ein gemeinsames Konto handelt, die Forderung sich aber nur gegen einen der Kontoinhaber richtet, so dass die Pfändung nur deshalb letztlich die gesamten Verfügungsmöglichkeiten lahmlegt. Die daraus angedeutete folgende Variationsmöglichkeit würde selbstverständlich auch fehl gehen, wenn die im Rahmen der Pfändung geltend gemachte Forderung gegenüber allen Kontoinhabern geltend gemacht werden könnte.

Wichtiger als das vorstehende ist jedoch für Sie offensichtlich, dass Sie noch ein Guthaben haben und möglicherweise die 7-Tagesfrist bereits abgelaufen ist.

Gemäß §55 Abs.4 SGB I sind aber auch solche Guthaben in beschränktem Maße geschützt.

Diese Vorschrift soll bei Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, nachwirkend im Anschluss an den Ablauf der 7-Tagesfrist, eine sogenannte Kahlpfändung verhindern. Ansonsten wäre der jeweilige Schuldner gezwungen, wie letztlich von Ihnen beschrieben, jeweils innerhalb der 7-Tagesfrist den durch die Sozialleistung begründeten Guthabenteil vollständig abzuheben.

Zwar werden vom Gesetzeswortlaut nur die laufenden Geldleistungen, insbesondere Entgeltersatzleistungen wie Kranken- oder Arbeitslosengeld, Renten usw., die nach dem SGB erbracht werden, erfasst, nach dem Schutzzweck gilt dies allerdings auch für den Lebensunterhalt für das neugeschaffene Alg II als Regelleistung i.S.d. SGB II.
Der so gewährte Pfändungsschutz nach Ablauf der Schutzfrist unterliegt jedoch hinsichtlich dem Umfang einer Einschränkung, da nur der Teil geschützt wird, der auf die Zeit zwischen Pfändung und dem nächstem Zahlungstermin entfällt. Zur Berechnung ist hierbei der grundsätzlich unpfändbare Betrag durch die Anzahl der Tage des betreffenden Monats zu teilen und das Ergebnis mit der Anzahl der Tage zwischen Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses und dem Monatsende zu multiplizieren. So errechnet sich anteilig das vor der Pfändung geschützte Guthaben, das die Bank auch nach Ablauf der 7-Tagesfrist in jedem Fall an den Schuldner und Sozialleistungsberechtigten auszuzahlen hat.

Infolgedessen wäre auch in Ihrem Fall ein gewisser Pfändungsschutz für ein vorhandenes Guthaben gegeben.

Gegebenenfalls wäre im Zweifel jedoch eine Erinnerung nach §766 ZPO erforderlich.

Ausgehend davon, dass für Sie hieraus deutlich wird, dass diese Berechnung in jedem Fall zusätzliches Streitpotential enthält, dürfte es einfacher für Sie sein nochmals darüber -insbesondere auch für die Zukunft- nachzudenken, ob eine gemeinsame Kontoführung unbedingt notwendig ist, insbesondere als es sich bei den gewährten Sozialleistungen um Leistungen an eine Bedarfsgemeinschaft handelt und diese nicht gesamtschuldnerisch für die Einzelnen haftet. Entsprechend unterfällt eigentlich nur der Anteil des Schuldners der Pfändung, während der übrige Anteil grundsätzlich nicht gepfändet werden könnte. Gegebenenfalls wäre im Zweifel aber auch hier eine entsprechende Erinnerung nach §766 ZPO notwendig, wobei trotz Ihrer Bedürfnisse an eine schnelle Entscheidung keine allzu hohen Erwartungen geknüpft werden dürften.

Abschließend empfehle ich Ihnen auf jeden Fall sich noch an einen Kollegen oder eine Kollegin vor Ort zu wenden -die diesseitige Entfernung dürfte einer entsprechenden Madatierung entegenstehen-, da in Ihrem Fall voraussichtlich schneller Handlungsbedarf erforderlich sein könnte und die aufgeworfenen juristischen Fragen im Sozialrecht sowie im Zwangsvollstreckungsrecht einen Nichtjuristen sehr schnell an dessen Grenzen bringen. Hinsichtlich der Kosten wäre es vor Aufsuchen eines Kollegen oder einer Kollegin -mit Kenntnissen im Sozialrecht und Zwangsvollstreckungsrecht- jedoch sinnvoll zur Beratungshilfestelle beim zuständigen Amtsgericht zu gehen, um eine entsprechende Bescheinigung für den betreffenden Kollegen bzw. Kollegin zu erhalten.

Ich hoffe ich konnte Ihnen, trotz des für Sie nur eingeschränkten befriedigenden Ergebnisses, behilflich sein und wünsche Ihnen viel Glück in Ihrer Angelegeheit.


Mit freundlichen Grüßen


Holger Roosen
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