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Sicherheitsleistung nach ZPO

09.06.2008 16:22 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgender Sachverhalt:
Beteiligte Personen: Beklagte (ich)
Kläger: gegnerische Partei

am 09.02.2008 habe ich einen Mahnbescheid erhalten. Fristgmäß wurde Widerspruch für den gesamten Anspruch eingelegt und leider nur per einfachen Brief zur Post aufgegeben.

Am 03.04.2008 habe ich einen Vollstreckungsbescheid bekommen. Auf Nachfrage beim zuständigen Amtsgericht, wurde erklärt, dass mein Widerspruch angeblich nicht eingegangen sei. Daraufhin habe ich am 03.04.2008 Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegt und diesen begründet mit dem Hinweis, dass bereits Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt wurde und legte die entsprechenden Kopien bei. Die Versendung erfolgte mittels eingeschriebenen Brief mit Rückschein. Am 11.04.2008 wurde durch das Amtsgericht bestätigt, dass der Einspruch eingegangen sei und der Rechtsstreit zur Durchführung des streitigen Verfahrens an das zuständige Amtsgericht abgegeben wird. Am 03.06.2008 erklärte allerdings das Amtsgericht dann, dass am 22.02.2008 Widerspruch eingelegt wurde und die Voraussetzungen für die Abgabe des Verfahrens nunmehr vorliegen.

Frage: Wenn der Widerspruch nun doch beim Amtsgericht eingegangen ist - also fristgerecht am 22.02.2008, dann ist doch der Vollstreckungsbescheid hinfällig bzw. unwirksam?

Heute (also am 09.06.2008) erhielt ich eine Ladung zur Gütverhandlung, mit der Aufforderung einer schriftlichen Stellungnahme zur Anspruchsbegründung der gegnerischen Partei.Die gegnerische Partei hat u. a. beantragt, dass das Urteil notfalls gegen Sicherheitslesitung vorläufig vollstreckbar ist. In den Unterlagen, welche ich heute erhalten habe, befand sich noch ein Beschluss des Amtsgerichtes wie folgt:

... hat das Amtsgericht am 03.06.2008 durch die Richterin xxx am Amtsgericht beschlossen:

Die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts xxx vom 11.03.2008; AZ: xxx, wird bis zur Entscheidung des Rechtsstreites gegen Sicherheitsleistung in Höhe von xxxx EURO einstweilen eingestellt (§ 719 ZPO: Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch , § 707 ZPO: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung )

Die Sicherheitsleistung kann auch durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft einer öffentlichen Sparkasse oder deutschen Großbank erbracht werden.

Der Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung wird zurück gewiesen, weil der Vollstrekcungsbescheid in gesetzlicher Weise ergangen ist. Die säumige Partei hat auch nicht glaubhaft gemacht, dass ihre Säumnis unverschuldet war (§ 719 ZPO: Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch ). - Ende -

Frage: Wer hat nun die Sicherheitsleistung zu erbringen, ich als Beklagte, oder die gegnerische Partei und was kann ich ggegen den Beschluss des Amtsgerichtes unternehmen, sofern ich als Beklagte die Sicherheitsleistung erbringen muss, um die ungerechtfertigte Zwangsvollstrewckung abzuwenden, da ich gegen die klagende Partei selbst Ansprüche habe. Güteverhandlungstermin ist erst der 03.07.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen
MIt freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Die Sicherheitsleistung haben Sie nach dem Beschluss des Amtsgerichts zu erbringen. Da Vollstreckungsbescheide ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar sind, wurde die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung angeordnet, § 719 ZPO: Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch 1. Alt. ZPO.

(Der Antrag der Gegenseite in der Anspruchsbegründung hinsichtlich der Vollstreckbarkeit eines (späteren) Urteils spielt für Ihr Problem grds. keine Rolle.)

II. Die Amtsrichterin hat den Einstellungseintrag nur gegen Sicherheitsleistung angeordnet, weil ihr am 03.06.2008 wohl nicht bekannt war, dass der Vollstreckungsbescheid (VB) letztlich ungesetzlich ergangen ist, da Sie nach Ihrer Mitteilung fristgemäß Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt haben und es so nicht zu dem Erlass eines VB hätte kommen dürfen.
Denn so wie ich Sie verstanden habe, hat das Mahngericht Ihnen erst am 03.06.2008 mitgeteilt, dass Sie fristgemäß Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt haben. Dieser Umstand dürfte der Amtsrichterin des Hauptsachegerichts am 03.06.2008 daher noch nicht bekannt gewesen sein.

III. Da Beschlüsse nach den § 719 ZPO: Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch , § 707 ZPO: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 707 ZPO: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nicht mit einem „normalen“ Rechtsmittel angefochten werden können, sollten Sie gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 03.06.2008 unverzüglich „Gegenvorstellung“ einlegen und dabei das Schreiben des Mahngerichts vom 03.06.2008 beilegen, das beweist, dass Sie fristgemäß Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt haben und es so nicht zu dem Erlass eines VB hätte kommen dürfen. Daraufhin sollte die Amtsrichterin den Beschluss eigentlich abändern.

Falls sich die Richterin querstellt, kommt auch noch ein neuer Antrag Ihrerseits in Betracht, in dem Sie unter Vorlage des Schreibens des Mahngerichts, wonach Sie fristgemäß Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt haben, nach § 719 ZPO: Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch 2. Alt. ZPO beantragen, die Vollstreckung aus dem VB ohne Sicherheitsleistung einzustellen, da der VB ungesetzlich ergangen ist bzw. Sie an der Säumnis wegen der fristgemäßen Einlegung des Widerspruchs kein Verschulden trifft.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

--
Mit freundlichen Grüßen
St. Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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