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KFZ Verkauf als Freiberufler

03.06.2008 17:03 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Ich habe in dieser Woche meinen VW Sharan - fast 5 Jahre alt mit 107000 km- verkauft und dem Käufer einen ordentlichen Preisnachlass von über 2000 Euro gewährt. Er wollte den Wagen für den wenige Tage später anstehenden Urlaub nutzen und hat ihn bereits am Folgetag abgeholt und bar bezahlt. Mir war bekannt das die Klimanalage defekt war, einen Reparaturtermin hatte ich bereits und wollte diesen auch nutzen : Käufer hat noch einmal etwas runtergehandelt auch wegen des in 2-4 Monaten anstehenden Tüv, und wollte sich selbst kümmern.
Im ADAC Kaufvertrag für den privaten Verkauf eines gebrauchten KFZ habe ich aufgeführt: bekannter Unfallschaden Heckschaden mit Originalteilen repariert, Lackmängel; Klimanalage defekt, Tür eingedellt re, Eu Fahrzeug: Am Folgetag hat er den Wagen beim Tüv vorgeführt und Mängel festgestellt: Bodenschweller defekt, Bremsen müssen gemacht werden. Später dann in einer Werkstatt: Klimanlage dann in Reparatur wohl doch umfangreicher: nun will er erneut 800 Euro runterhandeln worauf ich mich einlassen würde. ABER ich habe festgestellt das ich kein privater Verkäufer bin: ( Ärztin in Praxis, nicht umsatzsteuerpflichtig, nicht Vorsteuerabzugsberechtigt)und somit
1. der private Kaufvertrag evtl. ungültig ist?
2.Ich trotz Mängeldokumentation keine Sachmängelhaftung ausschließen kann und der Käufer in den kommenden 2 Jahren mit allem möglichen kommen darf?
Kann ich eine Formulierung finden, in der ich weitere Ansprüche ausschließe, bzw. mit 800 Euro Rückzahlung diese quasi im Voraus abgelte?
Käufer wäre damit einverstanden
Sollte ich einen neuen Vertrag machen und alle möglichen Schäden als unbekannt bzw. bekannt einzeln deklarieren? Es handelt sich ja um einen Gebrauchtwagen und ich weiss nicht was in den nächsten 1-2 Jahren an Schäden auftritt.
Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Es ist nicht zwingend, dass es sich vorliegend um einen Verbrauchsgüterkauf handelt und somit die Gewährleistung nicht ausgeschlossen werden kann. So hat das Landgericht Frankfurt ausgeführt, (07.04.2004,Az.: 16 S 236/03 ), dass sich der "Verbrauchsgüterkauf" auf die Fälle beschränkt, die im engen Zusammenhang mit der Ausübung der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Verkäufers stehen
In dem entschiedenen Fall hatte eine Zahnärztin Ihr Auto verkauft und die Gewährleistung ausgeschlossen. Das LG Frankfurt sah diesen Ausschluss als wirksam an, da der KFZ- Verkauf nicht zu dem unternehmerischen Kerngeschäft der Zahnärztin gehörte.

Sofern Sie dennoch dem Käufer weiter entgegen kommen wollen,sollten Sie die weitere Minderung schriftlich mit dem Zusatz "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht oder Präjudiz für einen Rechtsstreit" festhalten, um nicht nachträglich durch diese Minderung etwaige Gewährleistungsansprüche anzuerkennen. Es muss klargestellt sein, dass es sich um reine Kulanz Ihrerseits handelt und keine Rechtsgrundlage für eine Minderung besteht.

Zusammenfassend ist - auf der Grundlage Ihrer Angaben und vorbehaltlich der Gesamtumstände sowie der Vertragsunterlagen - der Gewährleistungsausschluss wirksam. Eine weitere Minderung sollten ausdrücklich auf freiwilliger Basis erfolgen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 07.06.2008 | 08:31

Nun ist eine Zahnärztin sicherlich anders zu bewerten als eine haausärztliche Internistin, da Erstere bekanntermaßen nicht zum Hausbesuch erscheint.
Mir erscheint Ihre Antwort nach Rücksprache mit dem Adac etwas schwammig und mutig. Das die Gewährleistung ausgeschlossen werden kann, betrifft ja schon fast den Fall vor Gericht. Da wollte ich eigentlich nicht hin und meine Frage zielte darauf ab mich vor dem Gerichts- und Gewährleistungsfall zu schützen mit entsprechender Formulierung und Gewährung einer Reparaturbeteiligung in Höhe einer Einmazahlung.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.06.2008 | 10:50

Sehr geehrter Fragesteller,

obige Antwort ist weder schwammig noch mutig.
In der Ausgangsfrage sind keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass Sie das Fahrzeug in einem großen Umfang für Hausbesuche nutzen. Und auch hier ist wieder zu differenzieren: machen Sie regelmäßig 2 Hausbesuche im Monat oder sind Sie eine Landärtzin, welche jeden Tag Hausbesuche macht.
Im Ergebnis ist doch aber das Ziel, welches Sie erreichen wollen, allein abhängig davon, ob Sie als gewerblich in dieser Angelegenheit einzustufen sind oder nicht. Ist die Frage mit "ja" zu beantworten ( wie der ADAC anscheinend annimmt) können Sie im Verhältnis zu einem privaten Käufer die Gewährleistung nicht ausschließen. Dies können Sie auch nicht jetzt im Nachhinhein mit der Idee, dem Käufer einen weiteren Nachlass zu gewähren und dafür alle andere möglicherweise auftretende Mängel abzugelten. Abgegolten werden können mit der Zahlung nur jetzt bereits bekannt gewordene Mängel, aber nicht Mängel, welche in der Zukunft auftreten werden, §§ 474 , 475 BGB .
Ein Gewährleistungsausschluss/jede anderweitige Vereinbarung über auftretende Mängel ist nur dann möglich, wenn es sich bei dem Käufer nicht um einen Privatmann handelt.

Ist die Frage mit "nein" zu beantworten, ist der Gewährleistungsausschluss wirksam.

Selbstverständlich können Sie mit dem Käufer nochmals ein Schriftstück aufsetzten nachdem mit Zahlung der 800 € als weitere auftretende Mängel abgegolten werden. Dies hat für Sie eventuell den Vorteil, dass der Käufer auch an die Wirksamkeit glaubt und bei einem Schadensfall nicht auf Sie zurückkommt. Rechtlich ist diese Vereinbarung allerdings nicht wirksam, § 475 I BGB .



Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

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