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Versicherungsbefreiung bzgl. gesetzl. Krankenversicherung

26.05.2008 13:36 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich war bislang Mitglied einer privaten Krankenversicherung (PKV) und habe am 1. April ein neues Beschäftigungsverhältnis aufgenommen. Da ich erst seit Juli 2005 arbeite (d.h. weniger als 3 Jahre), habe ich die Frage, ob ich weiterhin Mitglied bei einer PKV sein kann oder ob ich zunächst wieder in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss.

Sachverhalt: Ich habe im Sommer 2005 mein Studium abgeschlossen und vom Juli 2005 bis zum Juni 2007 bei einer Bank gearbeitet. Von Juli 2007 bis März 2008 habe ich an einer Promotion gearbeitet, die ich jedoch verworfen habe. Seit April 2008 bin ich wieder in einem Angestelltenverhältnis (bei einem kleinen Startup Unternehmen).

Aufgrund meines Gehaltes bei meinem ersten Arbeitgeber war ich von Anfang an privat krankenversichert. Während meiner Promotionszeit war ich weiterhin bei der PKV versichert (mit einem Ausbildungstarif). Ich verdiene jetzt wieder mehr als vom Gesetzgeber vorgegebene Schwelle und würde gerne weiterhin bei der PKV versichert bleiben. Aufgrund der Gesetzesreform und der neuen 3-Jahres Regel stellt sich aber die Frage, ob ich dass kann oder ob ich zunächst wieder in die GKV muss.

Ergänzende Gehaltsinformation: Bei meinem ersten Beschäftigungsverhältnis lag mein Basisgehalt (EUR 55.000 p.a.) über der gesetzlichen Schwelle; darüber hinaus habe ich im Juli 2006 und Juli 2007 jeweils signifikante Boni erhalten, so dass ich auch im Gesamtjahr 2007 über der gesetzlichen Schwelle liege (obwohl ich nur 6 Monate gearbeitet habe). Im Jahr 2005 lag ich bezogen auf das gesamte Jahr unter der Schwelle, da ich ja nur 6 Monate gearbeitet hatte.

Fragestellung: Bin ich aufgrund der Tatsache, dass ich seit Juli 2005 durchgehend Mitglied einer PKV gewesen bin, von der gesetzlichen Versicherungspflicht befreit, und wer bestätigt dies formal?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

gerne beantworte ich Ihre Frage im Rahmen der Erstberatung.

Grundsätzlich ist es so, dass durch die gesetzliche Neuregelung in § 6 Abs. 1 SGB V verhindert werden soll, dass gesetzlich Versicherte zu schnell in die private Versicherung wechseln können. Künftig ist es so, dass man an drei aufeinanderfolgenden Jahren die Jahresarbeitentgeltgrenze überschritten haben muss, bevor man in die PKV wechseln darf.

In § 6 Abs. 9 SGB V gibt es allerdings eine Bestandsschutzregel.

Ich zitiere den Gesetzeswortlaut wie folgt:

Arbeiter und Angestellte, die nicht die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 1 erfüllen und die am 2. Februar 2007 wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer substitutiven Krankenversicherung versichert waren oder die vor diesem Tag die Mitgliedschaft bei ihrer Krankenkasse gekündigt hatten, um in ein privates Krankenversicherungsunternehmen zu wechseln, bleiben versicherungsfrei, solange sie keinen anderen Tatbestand der Versicherungspflicht erfüllen.

Danach ergibt sich für Sie Folgendes:

Sie waren am Stichtag privat krankenversichert, so dass Abs. 9 einschlägig ist.
Ihren Angaben zufolge trat in der Zwischenzeit auch keine versicherungspflichtige Beschäftigungszeit ein, da Sie trotz Promotion nicht als Student gelten. Studenten wären versicherungspflichtig.

Sie könnten bei der gesetzlichen Krankenversicherung, bei der Sie zuletzt versichert waren, eine schriftliche Bestätigung über Ihre Versicherungsfreiheit einholen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Einschätzung Ihrer Rechtsfrage gegeben zu haben.

Bedenken Sie bitte, dass durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben die rechtliche Beurteilung vollständig anders ausfallen kann.


Mit freundlichen Grüßen


Fuchs
Rechtsanwältin

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