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Einkommensermittlung

23.05.2008 18:10 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Habe das Problem, dass mein Ex-Mann Einkommen verschleiert bzw. gar nicht angibt.

Ich habe Klage auf Unterhalt für meine 2 Kinder (11 und 13) im April 2006 eingereicht. Habe schon 2 einstweilige Verfügungen erhalten. Endurteil ist noch immer nicht da.

Es geht im Moment um sein Einkommen. 2006 wurde er gekündigt. Hat 3 Monate sein Gehalt in Höhe von über 3000 Euro netto weitererhalten. Dann Ende März 2006 eine Abfindung in Höhe von 20.000 Euro erhalten. Ab April 2006 hat sich dann arbeitslos gemeldet und Arbeitslosengeld in Höhe von ca. 1800 Euro erhalten. Im Oktober 2006 hat er den Gründungszuschuss beantragt, sich selbstständig gemacht und diesen in gleicher Höhe erhalten.

Er war dann 9 Monate selbstständig und hat dann sofort nach Ablauf des Gründungszuschusses die Selbständigkeit aufgegeben und eine Stelle als Lehrer für 1306 Euro netto aufgenommen.

Bisher hat er für die letzten Jahre nur das oben beschriebene Einkommen angegeben. Heute in der mündlichen Verhandlung hat er endlich die von uns geforderte Einkommenssteuererklärung 2006 vorgelegt, aus der hervorgeht, dass er im Mai 2007 eine Steuererstattung in Höhe von 11.055,97 Euro erhalten hat. Diese kommt so zustande, dass er zu seinen Einkünften 2006 (Lohn + Abfindung) aus nichtselbstständiger Arbeit einen Verlust in Höhe von 9.758 Euro gemacht hat. Aufgrunddessen hat er die über 11.000 Euro Steuererstattung bekommen, also fast die komplett bezahlte Steuer.

Meine Frage nun:
Grundsätzlich sind Steuererstattungen Einkommen und diese 11.000 Euro wären 2007 als positive Einkünfte zu berücksichtigen.

1. Steht der Anrechnung dieser 11.000 erhaltenen Euros entgegen, dass er den Verlust in Höhe von 9758 Euro gemacht hat, d.h. muss der Verlust von dieser Erstattung abgerechnet werden, so dass nur die Differenz als Einkommen angerechnet werden kann ?

2. Hat er sich mit der Nichtangabe der Steuerrückerstattung bisher strafbar gemacht (Wahrheitspflicht und Verschleierung von Einkommen, Prozessbetrug), weil ja auf jeden Fall eine Einstweillige Verfügung bezüglich des Kindesunterhalts 2007 ohne die Angabe der Steuerrückerstattung ergangen ist ?


Vielen Dank für die Antwort

Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

1. Eine Verrechnung der Einkommenssteuerrückerstattung mit dem Verlust findet nicht statt. Der Verlust wird bei der Berechnung des Einkommens 2006 berücksichtigt, die Einkommenssteuerrückerstattung ist Einkommen im Jahr 2007.

2. Eine Strafbarkeit ist nach Ihrem Vortrag nicht naheliegend.
Der zunächst in Betracht kommende § 170 StGB fordert ein entziehen. Dies bedeutet, dass etwas getan oder Unterlassen wird, wodurch der Unterhalt vom Verpflichteten tatsächlich nicht mehr erlangt werden kann. Hierunter zählt z.B. das Absetzen ins Ausland oder das schuldhafte Unterlassen einer Erwerbstätigkeit. Das Unterlassen einer Auskunft, wodurch lediglich ein niedrigerer Unterhaltstitel entsteht, zählt nicht darunter. Des weiteren muss eine Gefährdung Lebensbedarfs vorliegen. Inwieweit dies der Fall ist, kann von hier nicht gesagt werden.
Auch ein Prozessbetrug ist zweifelhaft. Denn es wurde bisher noch kein endgültiges Urteil gesprochen. Auch wird noch kein Versuch eines Betrugs vorliegen, denn es wird hier am unmittelbaren Ansetzen zur Tat fehlen.
Auch eine falsche Aussage führt nicht zu einer Strafbarkeit, da dies lediglich bei Falschaussagen von Zeugen oder Sachverständigen der Fall ist, nicht jedoch bei Parteien des Prozesses.

Einzig eine Verletzung der Auskunftspflicht ist hier gegeben. Daraus entsteht ggf. ein Schadensersatzanspruch, wenn denn ein Schaden entstanden ist.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Rückfrage vom Fragesteller 23.05.2008 | 21:44

Danke für die schnelle Antwort.
Zur Strafbarkeit möchte ich gerne noch nachfragen.

1. § 170 StGB ist in meinem Fall wohl eindeutig angezeigt, weil der KV Einkommen hatte (Gründungszuschuß 1800 Euro monatlich + ab Mai 2007 11.055 Euro Steuerrückerstattung, Unterhalt für beide Kinder auf 533 Euro festgelegt) und trotzdem Januar bis März und von Juni bis Dezember 2007 (seit April 2006 wird übrigens kein, bzw. nur minimaler Unterhalt freiwillig bezahlt) keinen Unterhalt bezahlt hat (der fehlende Unterhalt konnte immer Monate später per Zwangsvollstreckungen eingetrieben werden). Da ich selbst nur 815 Euro netto verdient habe und neben dem Betreuungsunterhalt auch noch den Barunterhalt finanzieren (zumindest monatelang vorfinanzieren) musste und dies nur mit Hilfe meiner Eltern möglich war, dürfte dieser Straftatbestand vorliegen.

2. Versuchter Prozessbetrug müsste aber doch auch vorliegen.
Der KV wurde mehrfach aufgefordert umfassend über seine Einkünfte Auskunft zu erteilen. Dabei wurde bis Mai 2008 immer wieder nur vorgetragen, dass nur der Gründungszuschuss und ab Sep. 2007 das Lehrereinkommen in Höhe von 1306 Euro als Einkommen gegeben sind. Erst auf mehrfache Aufforderung meinerseits, den Steuerbescheid 2006 vorzulegen, wurde dies heute in der mündlichen Verhandlung getan und die Rückerstattung wurde sichtbar. Heute war übrigens letzte mündliche Verhandlung vor der Entscheidung, das Unterhaltsverfahren läuft seit April 2006.
Die Richterin hat im Okt. 2007 entschieden, dass Unterhalt nach dem angegebenen Einkommen bezahlt werden muss. Nicht berücksichtigt wurde die Steuerrückerstattung, die verschwiegen wurde. Es liegt also auch schon vor endgültiger Entscheidung eine Täuschung der Richterin vor, die über einen wesentlichen Streitstoff, nämlich das unterhaltsrelevante Einkommen getäuscht wurde. Infolge dieses Irrtums wurde eine für mich finanziell nachteilige Einstweilige Anordnung getroffen, indem ich weniger Unterhalt zugesprochen bekommen habe, als mir zugestanden hätte (zumindest für 2007).
Der versuchte Prozessbetrug müsste auch deshalb schon vorliegen, weil das Unterschlagen der Steuerrückerstattung grundsätzlich geeignet war und ist, die Eintscheidung des Richters negativ zu Lasten der Unterhaltsberechtigten zu beeinflussen. Das heißt, durch das Verschweigen dieses Einkommens über ein ganzes Jahr hinweg, müsste auf jeden Fall einen versuchten Prozessbetrug darstellen. Abzuwarten ist jetzt die Entscheidung des Gerichts, die die Mitte Juni kommen soll. Eventuell liegt dann sogar ein vollendeter Prozessbetrug vor.

3. Gleichzeitig wurde vom KV ein Prozesskostenhilfeantrag gestellt, in dem ebenfalls die Steuerrückerstattung nicht angegeben wurde. Von daher könnte auch noch diesbezüglich ein Betrugsversuch oder vollendeter Betrug vorliegen.

Ist bei diesen Vorfällen, die bei weitem noch nicht abschließend sind (hinzu kommen noch 4 falsche eidesstattliche Versicherungen im Umgangsrechtsverfahren, unendliche Verstöße gegen die Wahrheitspflicht, Lügen vor Gericht beim Sonderbedarf usw.)damit zu rechnen, dass es zu einer empfindlichen Strafe kommt oder wird die Staatsanwaltschaft diese ganzen Vorfälle mit einer plumpe Rüge abtun und die Verfahren einstellen ?
Die Anzeigen ruhen im Moment bis zur endgültigen Entscheidung des Amtsgerichts in der Hauptsache (die jetzt schon 26 Monate andauert).

Danke nochmals für die Antwort.


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.05.2008 | 15:16

Sehr geehrte Fragestellerin,

eben weil der Kindsvater Geld hatte, liegt § 170 StGB nicht vor.
In diesem Straftatbestand geht es darum, dass der Verpflichtete etwas tut, was zur Folge hat, dass er den Unterhalt nicht mehr bezahlen kann. In Ihrem Fall konnte er ja den Unterhalt durchaus bezahlen, er hat nur verhindert, dass er ihn in der richtigen Höhe bezahlen muss.

Es ist zu bezweifeln dass ein vollendeter Prozessbetrug zu Ihren Lasten vorliegt.
Zwar liegt eine Täuschung unzweifelhaft vor, jedoch kam es nicht zum Schaden. Zwar haben Sie eine niedrigere einstweilige Verfügung erhalten. Aber es ist gerade der Charakter der einstweiligen Verfügung, dass sie vorläufig ist. Somit ist der Betrug noch nicht vollendet gewesen, da noch kein Schaden eingetreten ist. Denn durch das endgültige Urteil werden Sie finanziell so gestellt, als ob seit Rechtshängigkeit der Klage der volle Unterhalt bezahlt wurde. Auch ein Erfolg in Form der Gefährdung Ihres Vermögens kann ich hier nicht erkennen. Hier ist wiederum auf den vorläufigen Charakter der einstweiligen Verfügung abzustellen.
Würde im Nachhinein ein Umstand eintreten, aufgrund dessen der Kindsvater den Unterhalt nicht mehr bezahlen kann, so liegt auch dann kein Betrug vor. Denn dann fehlt es am Zusammenhang zwischen Vermögensschaden auf der einen und Erlangung des Vorteils auf der anderen Seite. Außerdem kann dann kaum mehr von Vorsatz gesprochen werden, welcher zur Begründung der Strafbarkeit vorliegen muss.
Auch wird kein versuchter Betrug vorliegen. Denn um dies zu bejahen, müsste der Kindsvater aus seiner Sicht alles getan haben, das der Erfolg ohne wesentliche Zwischenschritte eintritt. Gerade am letzteren scheitert es hier aber. Denn der Erfolg ist ein endgültiger Titel. Hierzu muss aber noch eine mündliche Verhandlung stattfinden. Diese ist aber wesentlich.

Inwieweit beim Stellen des PKH-Antrags ein Betrug zu Lasten der Staatskasse vorliegt kann nicht gesagt werden. Eine Betrugsstrafbarkeit erscheint zwar möglich, jedoch kommt es hier auf die Umstände des Einzelfalls, vor allem wieder den Vorsatz an. Denn in Betracht zu ziehen ist hier, dass der Kindsvater nicht wusste, dass die Steuerrückerstattung beim Einkommen anzugeben ist.

Im Ergebnis ist zu sagen, dass ein Strafverfahrens aus meiner Sicht wenig erfolgreich sein wird. Jedoch kann sich durch die Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft etwas anders ergeben. Wie hoch eine eventuelle Strafe ausfallen wird, ist nicht zu sagen, denn hier kommt es auf alle Umstände des Einzelfalles an.
Insofern bleibt es Ihnen unbenommen, Anzeige zu erstatten. Hier tragen Sie auch kein Kostenrisiko. Auch setzen Sie sich nicht der falschen Verdächtigung oder Verleumdung aus, wenn Sie überzeugt sind, dass die Straftaten vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen


Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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