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Unterhalt an Volljährigen im Ausland

16.05.2008 21:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um Ihre Hilfe in folgender Angelegenheit:

Meine Ex-Frau ist Niederländerin und mit beiden Kindern seit Jahren wieder in den Niederlanden wohnhaft.
Beide sind volljährig, aber der 18-jährige wohnt noch im Haus meiner Ex-Frau und Ihrem Freund.
Für ihn zahle ich derzeit noch Unterhalt.

Diese monatlichen Zahlungen wollte ich nun einstellen, aber meine Ex drohte daraufhin mit einem Anwalt.

Der Junge hat die normale Schule beendet und im Aug. 2007 eine Ausbildung (1 Tag Schule, 4 Tage Betrieb) begonnen, aber im Dezember 2007 wegen angeblich psychischer Probleme abgebrochen. Angeblich hat er die Berufsschule noch bis April 2008 besucht.

Er hatte bereits einen Termin beim Psychologen und die Behandlung soll fortgesetzt werden.
Gleichzeitig haben Sie im Mai Sozialhilfe beantragt, aber noch keinen Bescheid erhalten.
Angeblich darf er sich während der Behandlung auch nicht bewerben!
Tatsächlich hatte er aber bereits mehrfach bei McDonalds gejobt, und das ohne irgendwelche Probleme.

Fragen:
a) Ist das korrekt, dass er sich angeblich nicht bewerben darf? Und, muss ich das nun hinnehmen und weiterzahlen?
b) Muss ich eine weitere Ausbildung finanzieren, obwohl er die erste abgebrochen hat? Und was, wenn er die nächste auch abbricht?
c) Was, wenn er sich statt dessen nun auf die faule Haut legt und sich diesen Müßiggang von Vater und Sozialamt finanzieren läßt?
d) Muss das Sozialamt überhaupt einspringen und zahlen?
e) Wie lange müßte ich eigentlich zahlen?

Eines noch:
Es gibt keinen Unterhaltstitel, sondern eine notarielle Vereinbarung zwischen mir und der Ex-Frau.

Für die Antworten schon mal vorab vielen Dank!

DIDOSP

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Sie sagen, Ihr Sohn dürfe sich wegen der psychologischen Behandlung nicht um eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle bewerben. Das ist eine medizinische Frage, die an dieser Stelle deshalb leider nicht beantwortet werden kann. Sie müßten wissen, an welcher Erkrankung Ihr Sohn leidet. Sodann könnte ggf. ein Psychologe oder Psychiater diese Frage beantworten.

Grundsätzlich gilt folgendes bezüglich der Unterhaltspflicht gegenüber volljährigen Kindern: Beide Elternteile sind barunterhaltspflichtig gem. § 1606 III 1 BGB, da gegenüber Volljährigen keine Betreuungspflicht mehr besteht. Dies gilt für Volljährige, die noch in der Ausbildung befindlich sind und deshalb noch keine eigene Lebensstellung haben.

Tipp: Lassen Sie sich ein ärztliches Attest vorlegen, um eine Prüfungsgrundlage bezüglich der Erkrankung Ihres Sohns zu haben.


2.

Ein Kind hat gem. § 1610 II BGB einen Unterhaltsanspruch, der auch die Kosten einer optimalen begabungsbezogenen Berufsausbildung umfaßt. D. h. während der Dauer der Ausbildung besteht Unterhaltsbedürftigkeit auch beim volljährigen Kind. Demgegenüber ist das Kind gegenüber den Eltern verpflichtet, die Ausbildung innerhalb angemessener und üblicher Dauer zu beenden. Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

Wenn Ihr Sohn die zunächst begonnene Ausbildung aus gesundheitlichen Gründen abbrechen mußte, wird man von einem Unterhaltsanspruch Ihres Sohns ausgehen müssen.

Wenn Ihr Sohn aus anderen als gesundheitlichen Gründen die Ausbildung erneut abbricht, wird man nicht mehr von einem zielstrebigen Ausbildungsverlauf sprechen können. In diesem Fall sollte man prüfen, ob Ihr Sohn seinen Unterhaltsanspruch nicht verloren hat.


3.

Legt sich Ihr Sohn "auf die faule Haut", verliert er seinen Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern.


4.

Ob das "Sozialamt" Leistungen erbringen muß, läßt sich aufgrund Ihrer Angaben nicht beurteilen.


5.

Grundsätzlich müssen Sie an Ihren Sohn so lange Unterhalt zahlen, bis er eine Ausbildung unter Berücksichtigung der oben aufgeführten Grundsätze abgeschlossen hat.


6.

Zu beachten ist bezüglich Ihrer Unterhaltspflicht natürlich auch der Inhalt der von Ihnen angesprochenen notariellen Vereinbarung. Sollte dort geregelt sein, wie lange mindestens Kindesunterhalt zu zahlen ist, wird diese Vereinbarung, sofern nicht rechtliche Gründe dagegen sprechen, Gültigkeit haben.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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