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Ersatzlieferung bei Einstellung einer Zeitschrift

19.04.2005 17:38 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Liebe Anwälte, meine Frage:

Wenn ein Verlag aus lizenzrechtlichen Gründen die Herausgabe einer zweimonatlich erscheinenden Zeitschrift einstellen muss und den Abonnenten anbietet, eine Ersatzzeitschrift bis zum Ende des Abonnementzeitraumes zu liefern, ist das rechtlich korrekt? Die Lieferung der abonnierten Zeitschrift ist wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage (der Lizenz) auf keinen Fall mehr möglich.
Bei dieser Ersatzzeitschrift handelt es sich um ein Blatt aus dem gleichen Themenbereich mit vergleichbaren Inhalten in vergleichbarer Qualität, Umfang und Erscheinungsrhythmus. Oder muss der Verlag die Abonnementgebühren für die nicht mehr lieferbaren Ausgaben den Kunden zwingend zurückerstatten?

In welchen Fällen kann der Kunde die Ersatzlieferung als unzumutbar ablehnen bzw. auf Rückzahlung bestehen? Muss erst eine Frist nach Fälligkeit gesetzt werden?
Wann ist die Lieferung der Zeitschrift überhaupt fällig, wenn es keine definierten Erscheinungstermine gibt, sondern nur "6 Ausgaben pro Jahr, in der Regel alle 2 Monate".

Ich freue mich auf eine kompetente und rechtssichere Antwort.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

danke für Ihre Anfrage!

Es liegt ein Fall von Unmöglichkeit vor. Dem Verlag ist die Lieferung der bestellten Zeitung, die im Vertrag benannt ist, nicht mehr möglich.

In solchen Fällen wird der Schuldner ( = hier der Verlag ) per Gesetz von seiner Leistungsverpflichtung ( = Lieferung der Zeitschrift ) frei. Selbstverständlich hat er dann aber auch keinen Anspruch mehr auf die Gegenleistung, also auf den anteiligen Abo-Preis. Soweit Sie schon mehr Ausgaben gezahlt haben als geliefert wurden, haben Sie einen Rückerstattungsanspruch. Diesen sollten Sie ausdrücklich, am besten schriftlich beim Verlag geltend machen.

Sie sind gesetzlich nicht verpflichtet eine Ersatzzeitschrift weiter zu beziehen. Ich gehe dabei davon aus, dass sich nicht nur der Name geändert hat, sondern eine andere, wenn auch ähnliche Zeitschrift geliefert werden soll.

Entsteht Ihnen ein nachweisbarer Schaden, z.B. durch ein notweniges und teureres Ersatz-Abo, und hat der Verleger den Verlust der Lizenz zumindest fahrlässig herbeigeführt, steht Ihnen sogar entsprechender Schadensersatz zu.

Bitte schauen Sie jedoch nochmal in den Allgemeinen Geschäftbedingen des Abo-Vertrages nach, ob der Verlag für solche Fälle eine besondere Vereinbarung getroffen hat. Wenn ja, wird ihnen aber grundsätzlich ein Sonderkündigungsrecht des Abos zustehen.

Durch die nicht genau definierten Erscheinungstermine läßt sich kein konkrete Fälligkeit bestimmen. Die Formulierung ist nach "billigem Ermessen" auszufüllen. Es ist hier davon auszugehen, dass Schwankungen von etwa 1 bis 2 Wochen hinzunehmen sind oder auch eine Verzögerung zu üblichen Urlaubszeiten oder bei längeren Feiertagsabschnitten.

Für Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Susanne Ziegler
Rechtsanwältin




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