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aufnahme zur weiterführenden schule

13.05.2008 12:38 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

hallo sehr geehrte damen und herren,
unser kind besucht zur zeit die 4. klasse der grundschule.
ende dieses schuljahres möchten wir dass das kind die 5.klasse auf einem gymnasium beginnt. natürlich nach ausführlichen gesprächen mit den jetztigen klassenlehrern und schulleitern.
wir alle sind der meinung, dass das kind unbedingt auf einem gymnasium gehen sollte, weil das kind sehr begabt und fleissig ist.
wir haben unser kind fristgerecht an ein gymnasium angemeldet und bekamen eine absage, mit der begründung, es seien zu viele anmeldungen an der schule. man verwies uns an eine gesamtschule, auch mit dem argument, weil wir dort unseren 1.wohnistz haben.
nämlich in der stadt wo das gymnasium sich befindet, haben wir unseren 2.wohnsitz und unsere firma.
meine frau und ich führen einen familienbetrieb und sind den ganzen tag in der firma.
wir können unmöglich jeden tag unser kind in eine viel weiter ligende schule jeden tag fahren und abholen und nachmittags betreuen.
mit dieser begründung haben wir widerspruch eingelegt bei dem zuständigen schulamt. wir wohnen in hessen, wenn das wichtig ist.
nun haben wir einen bescheid bekommen wo man unsren widerspruch zurückgewiesen hat mit einer ganz komischen begründung:
dort steht drin ihr widerspruch ist zwar zulässig aber nicht begründet.
ihr kind hat keinen anspruch auf eine aufnahme heisst es weiter.
ich habe mit dieser zuständigen unfreundlichen dame telefoniert, sie sagte mir, dass man bei der entscheidung zur aufnahme in die schule, auf gar keinen fall die schulischen leistungen berücksichtigt, sondern andere faktoren, wie, ob ein geschwisterteil die schule besuchen würde oder ob das kind mit dem 1. wohnsitz in dieser stadt wohnen würde und solche sachen.
man sagte mir ich könnte klage einreichen, wenn mir das nicht passen würde.
meine frage ist jetzt ob das wirklich gesetzlich so ist in hessen?????
wie kann man denn keine schulischen leistungen berücksichtigen von dem kind????? schliesslich ist hier doch die rede von schule, bildung, zukunft...und nicht irgendwas.
warum kann man über einen menschen zukunft und bildung und integration in die gesellschaft dermassen einfluss ausüben?????
würde mich freuen, zu erfahren, ob man dagegen gehen kann????
und natürlich was die aussischten zum erfolg wären????

13.05.2008 | 14:00

Antwort

von


(115)
Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock
Tel: 0381-25296960
Web: http://www.mv-recht.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

vorab sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann,
sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu
einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Die bei der Beantwortung Ihrer Fregen heranzuziehenden Gesetze sind etwa das Schulgesetz Hessen und die Verordnung zur Gestaltung des Schulverhältnisses.

Der Reihe nach:
Die komische Begründung, von der Sie schrieben, spiegelt die Mehrstufigkeit einer Entscheidung im Verwaltungsrecht (wozu auch das Schulrecht zählt) wieder. Es müssen immer u.a. die Form, das Verfahren und eine Frist eingehalten werden. Fehler schon in diesem Bereich führen zur Unzulässigkeit.
In Ihrem Fall ergibt sich nach Ansicht der entscheidenden Behörde kein Anspruch auf die Beschulung in der von Ihnen gewählten Schule. Die Entscheidung der Ausgangsbehörde (1. Ablehnung) wurde aufrecht erhalten und Ihr Widerspruch als „unbegründet“ zurückgewiesen.

Die schulischen Leistungen Ihres Kindes dürften für die Entscheidung ob das Gymnasium (2. Wohnsitz) oder die Gesamtschule (1. Wohnsitz) tatsächlich nicht die entscheidende Rolle gespielt haben.
Aus folgendem Grund:
Gemäß § 77 des Hessischen Schulgesetzes entscheiden letztlich die Eltern des zu beschulenden Kindes allein, welchen Bildungsgang das Kind besucht und welchen Abschluss es machen soll.
Bei der Entscheidung sind die Eltern zu beraten. Selbst wenn die Lehrer der bisherigen Schule dem Wunsch der Eltern widersprechen (in einem solchen Fall, soll eine weitere Beratung der Eltern erfolgen) bleibt die endgültige Entscheidung den Eltern vorbehalten, vgl. § 77 Abs. 5 HessSchG, § 14 VOHessSchG.

Was sie offensichtllich bemängeln ist die Entscheidung über die Aufnahme in eine (bestimmte) Schule.
Die Aufnahme ist in den §§ 70 HessSchG, 6 VOHessSchG geregelt. Insbesondere ist jenen Paragraphen auch zu entnehmen, welche Kriterien bei der Aufnahmeentscheidung entscheidend sein sollen.

Gemäß § 70 Abs. 2 HessSchG kann die Aufnahme aus Kapazitätsgründen abgelehnt werden. Gemäß § 70 Abs. 1 kann die Aufnahme in eine bestimmte Schule nicht beansprucht werden, wenn im Gebiet des Schulträgers mehrere Schulen desselben Bildungsganges existieren. Bildungsgang bedeutet, welcher Unterricht angeboten wird und welcher Abschluss erreicht werden kann. Ich gehe davon aus, dass Ihr Kind auch an der vorgeschlagenen Gesamtschule das Abitur anstreben kann.

Das am Gymnasium Kapazitätsprobleme herrschen, ist Ihnen mitgeteilt worden. Ich gehe davon aus, dass auch mehrere Schulen eines Bildungsganges auf dem Gebiet des Schulträgers existieren. Erheblich sind insoweit die §§ 12ff. u. 137ff. HessSchG. Bei Zweifeln, ob nicht doch nur eine Schule den angestrebten Bildungsgang auf dem Gebiet des Schulträgers angebietet, holen Sie Erkundigungen ein. Hier wird Ihnen sicher auch an der bisherigen Schule Ihres Kindes weitergeholfen.

Die weiteren Kriterien des § 70 sind dem Abs. 3 zu entnehmen:

(3) Bei der Entscheidung über die Aufnahme sind vorrangig die Schülerinnen und Schüler zu berücksichtigen,
1. die an ihrem Wohnort oder in dessen Umgebung keine angemessene schulische Ausbildungsmöglichkeit haben oder
2. die aufgrund der Verkehrsverhältnisse die für sie in Betracht kommende Schule nur unter erheblichen Schwierigkeiten erreichen können oder
3. bei denen besondere soziale Umstände vorliegen oder
4. deren Eltern eine bestimmte Sprachenfolge oder den Besuch einer Schule mit einem vom Kultusministerium bestätigten besonderen Schwerpunkt wünschen.

Diese Kriterien sind in die Prüfung durch die Behörde aufzunehmen.

Gegen den ablehnenden Widerspruchsbescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids Klage erheben.

Ob eine solche Klage Aussicht auf Erfolg haben wird, lässt sich hier nicht abschließend beurteilen. Ich denke Sie sehen aber, dass die Dame am Telefon zumindest Recht mit der Einschätzung hatte, dass schulische Leistungen bei der Entscheidung zur Aufnahme in eine Schule keine Rolle spielen, sondern vielmehr die Eltern allein den Bildungsweg „einschlagen“.
Die Erfolgsaussichten einer Klage werden sich an dem messen lassen können, was Sie zu § 70 Abs. 3 Nrn. 1-4 in die Waagschale zu werfen haben.
Ihrem Sachverhalt sind aber folgende Punkte zu entnehmen, die u.U. für Sie sprechen:
- Die Entfernung zum Familienbetrieb und die damit einhergehenden Verkehrsverhältnisse
- Soziale Umstände (soweit man ihre arbeitsmäßige Belastung hierunter verstehen darf)
Ich rate Ihnen einen Anwalts Ihres Vertrauens zu kontaktieren, um die Erfolgsaussichten genauer prüfen zu lassen.






Für das entgegengebrachte Vertrauen möchte ich mich bedanken. Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten
Interessenvertretung kontaktieren.


Mit freundlichen Grüßen



Mirko Ziegler
Rechtsanwalt



Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock

fon : 0381-25296960
fax : 0381-25296961
mail: ziegler@mv-recht.de
web: www.mv-recht.de


Rechtsanwalt Mirko Ziegler

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