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vergleichsurteil umgangsrecht

07.05.2008 19:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Ausgangssituation :
unverheiratet , getrennt seit jan 2006, kind 5 Jahre , gemeinsames Sorgerecht

Letzes Jahr im September wurde ein Vergleich zwischen Kindsvater und Mutter geschlossen der wie folgt lautet.
Gebe nur die 2 Punkte an die wichtig für die Frage sind.

Punkt 5 Der Antragssteller ( Kindsvater) ist berechtigt, mit dem gemeinsamen Kind der Parteien in der letzten September und ersten Oktoberwoche 2008 in Urlaub zu fahren.

Punkt 7 Die Parteien sind sich darüber einig ,dass die Antragsgegnerin zu anderern Zeiten mit dem Kind in Urlaub fahren kann, sofern nicht die für den Antragsgegner festgelegten Zeitfenster berührt werden und nicht hohe Feiertage betroffen sind.

Jetzt hat KV eine Reise gebucht ohne vorherige Zustimmung von KM vom 27.09.2008 bis 11.10.2008.
Sagt er habe es mit seiner Anwältin abgesprochen ,daß das OK sei.
KM bat vorher , daß Wochenende 10.-11.-12.10. Ihr und Kind frei zu halten, da Km selbst mit einigen Freunden dieses Wochenende
verreisen möchte.
Das gewünschte Wochenende ist auch das Wochenende der KM .
Umgangsregel : KV 14 tägig von fr. -mo. und 1mal die Woche.
Kind ansonsten bei Mutter

Frage 1 : Was ist die letzte Sept.-Woche und was die
erste Okt.-Woche?
hört die erste Woche am 07.10.2008 auf od.wann?
und kann KV die Reise ohne vorherige Absprache fest
buchen.


Frage 2 : wieviel Urlaub steht KV zu ?

KV war Osterferien (kompl.Oster Kitaferien)- 5Tage zum Skifahren mit Kind in 4Sterne Kinderhotel,
will Kind die Hälfte der Kita Sommerferien(3Wochen) haben also 7,5 Tage und
nun im Herbst noch 14 Tage (es gibt keine Kitaferien)um nach Tunesien zu fliegen .

KV zahlt nur 199.-Euro Unterhalt und sagt er lebe am Existenzminimum .
KV ist selbstständig und gibt bis jetzt keine ordentliche Auskunft über seine Einkommensverhältnisse.
Urlaub zahlt wahrscheinlich Mutter -Oma oder Freundin ???

Frage 3: kann KV bei so geringer Unterhaltszahlung trotz allem in Urlaub fliegen und angeben , er bekomme Urlaub geschenkt ? oder ?

Ich bedanke mich im Voraus recht herzlich .




Sehr geehrte Ratsuchende,

1.
Punkt 5 der Umgangsregelung ist in der Tat auslegungsbedürftig, da nicht genau klar ist, welcher Zeitraum gemeint ist. Das Gesetz sieht keine Auslegungsregel für den Beginn einer Woche vor (anders bei Monaten, vgl. § <a href="http://bundesrecht.juris.de/bgb/__192.html" target="_blank">192</a> <a href="http://bundesrecht.juris.de/bgb/index.html" target="_blank">BGB</a>). Im Zweifel wird darunter der Montag zu verstehen sein.

Gemäß §§ <a href="http://bundesrecht.juris.de/bgb/__133.html" target="_blank">133</a>, <a href="http://bundesrecht.juris.de/bgb/__157.html" target="_blank">157</a> BGB kommt es allerdings vorrangig darauf an, was die Parteien gewollt haben, losgelöst vom buchstäblichen Wortsinn der Erklärung, und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte. Ziel der Vereinbarung war es nach meiner Einschätzung, dem KV einen gemeinsamen Urlaub von zusammenhängenden zwei Wochen zu ermöglichen. Dies würde erschwert, wenn man die Vereinbarung so auslegt, dass nur die letzten sieben Tage im September und die ersten sieben Tage im Oktober gemeint sind, da der Antritt einer gebuchten Reise meistens eher am Wochenende stattfindet als unter der Woche.

Vorbehaltlich einer eingehenderen Prüfung tendiere ich doch dazu, dass dem KV hier im Rahmen des erziehungsmäßig Angemessenen die Möglichkeit offen stand, den zweiwöchigen Urlaub im Zeitfenster etwa zwischen dem 20.09. und dem 12.10.08 frei zu wählen und auch nicht die Zustimmung der KM zur Buchung der Reise benötigte. Dies ergibt sich letztlich auch aus der Vorschrift des § <a href="http://bundesrecht.juris.de/bgb/__1684.html" target="_blank">1684</a> Abs. 2 Satz 1 BGB. Meinungsverschiedenheiten zwischen den Eltern dürfen nach der Wertung des Gesetzes nicht dazu führen, dass der Umgang eines Elternteils mit dem Kind erschwert wird.

2.
Anhand der von Ihnen auszugsweise wiedergegebenen Umgangsregelung sehe ich dagegen keinen weiteren Anspruch des KV auf zusätzlichen Urlaub mit dem Kind. Etwas anderes kann sich aber aufgrund der sonstigen Regelungen oder dem Gesamtzusammenhang ergeben.

3.
Der Umstand, dass der KV anscheinend doch mehr verdient als er angibt, kann sich durchaus unterhaltsrechtlich für ihn negativ auswirken. Für das Umgangsrecht ist dies aber nicht von Belang, er darf deswegen trotzdem mit dem Kind nach Tunesien fliegen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine hilfreiche erste rechtliche Einschätzung an die Hand geben und verweise im Übrigen auf die Möglichkeit der Rückfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.05.2008 | 10:47

Es ging vor Gerciht eigentlich um 1 Woche Urlaub mit An und Abreisetage event. 10Tage Urlaub. Dies wurde jedoch nicht schriftlich festgehalten ( leider Fehler von mir ist mir nicht aufgefallen ). Deshalb auch Zeitfenster letze September und 1.Oktober Woche.
Kann KV jetzt behaupten er habe damals schon ausgesagt erst ab dem 27.09.08 fahren zu können ? Dann hätte ein Richter doch eine andere Zeitspanne genannt.
Kann aus dem Vergleich eindeutig rauslesen, daß der KV 2 Wochen fahren darf ?

Danke im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.05.2008 | 11:15

Sehr geehrte Ratsuchende,

der Vergleich sieht hier bezüglich des Herbsturlaubes keine An- und Abreisezeit vor, daher ist von einem Anspruch auf zwei Wochen auszugehen.

Nachdem die Regelung letztlich offen lässt, welche zwei Wochen genau gemeint sind, wird im Zweifel eine Auslegung geboten sein, in der das Umgangsrecht wahrgenommen werden kann. Dabei ist meines Erachtens zu berücksichtigen, dass der Herbsturlaub nach dem Vergleich (soweit er mir bekannt ist) der einzige längere Zeitraum im Kalenderjahr 2008 ist, in dem für den KV ein Umgang mit dem gemeinsamen Kind vorgesehen ist.

Wenn eine andere Regelung gewollt war, können Sie dies zwar schon geltend machen, müssten es aber auch beweisen. Hier hilft möglicherweise eine Nachfrage bei dem zuständigen Richter, wie er den Sachverhalt sieht.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 07.05.2008 | 20:34

Sehr geehrte Ratsuchende,

anscheinend hat die Einfügung der Links mit den hier einschlägigen Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuchs nicht funktioniert.

Hier noch einmal die Vorschriften:

§ 192 BGB
§§ 133, 157 BGB
§ 1684 Abs. 2 Satz 1 BGB

Sie können Sie hier nachlesen:

http://bundesrecht.juris.de/bgb/index.html

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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