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Wie lange ist die Kündigungsfrist, wenn ich (Arbeitsnehmer) kündige?

| 05.05.2008 21:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Guten Tag

In meinem Arbeitsvertrag steht folgendes.

Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen.
Die Kündigungsfrist ist grundsätzlich für beide gleich. Jede gesetzliche Änderung der Kündigungsfrist zugunsten des einen Vertragspartners gilt in gleicher Weise auch zugunsten des anderen Vertragspartners.

Frage 1.
Wie lange ist die Kündigungsfrist, wenn ich (AN) kündige?

Frage 2.
Gibt es eine späteste Uhrzeit, wann die Kündigung am letztmöglichen Tag zugestellt/abgegeben werden muss.

Sehr geehrter Fragesteller,

bei der Beantwortung der Frage gehe ich davon aus, dass in Ihrem Fall keine tarifvertraglichen Regelungen vorliegen.

1.
Gem. § 622 BGB kann das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen

zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.
Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.

Eine Klausel wonach sich die Kündigungsfrist des Arbeitnehmers verlängert, wenn sich die des Arbeitgebers verlängert ist grundsätzlich wirksam. D.h. in Ihrem Falle gelten die Kündigungsfristen des Arbeitgebers auch für Ihre Kündigung.

Je nachdem wie lange Sie in dem Unternehmen beschäftigt sind und wie alt Sie sind gelten die o.g. Kündigungsfristen.


2.
Im allgemeinen ist eine Kündigung dann zugegangen, wenn sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Umständen die Möglichkeit hat, sie zur Kenntnis zu nehmen.
D.h. wenn die Kündigung persönlich an den Empfänger übergeben wird genügt die Übergabe zum letztmöglichen Zeitpunkt, also um 23:59 Uhr des letzten Tages.
Bei Einwurf in den Briefkasten ist die Kündigung zugegangen, wenn diese vor der üblichen Leerung eingeworfen wurde.

Bedient sich der Empfänger Hilfspersonen wie Erklärungs- und Empfangsboten kann der letztmögliche Zeitpunkt vom oben gesagten abweichen.

Sie sollten beachten, dass Sie den Zugang der Kündigung im Zweifel beweisen müssen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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Nachfrage vom Fragesteller 07.05.2008 | 09:21

was bedeutet der Satz:
Jede gesetzliche Änderung der Kündigungsfrist zugunsten des einen Vertragspartners gilt in gleicher Weise auch zugunsten des anderen Vertragspartners.

Die gesetzlichen Kündigungsfristen wurden geändert.
Früher war meines Wissens die Gesetzlichen Kündigungsfristen für beide gleich.
Nach dem Diese geändert wurden zu gunsten des Arbeitnehmers, 4Woche zum 15. oder Monatsende, bin ich folgender Meinung.
Die beiden Sätze wiedersprechen sich.
Die Kündigungsfrist ist grundsätzlich für beide gleich.
Jede gesetzliche Änderung der Kündigungsfrist zugunsten des einen Vertragspartners gilt in gleicher Weise auch zugunsten des anderen Vertragspartners.

Liege ich richtig?
Der Arbeitsvertrag ist von 1999.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.05.2008 | 10:42

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben dahingehend recht, das die Formulierung nicht eindeutig ist.

Gem. § 133 BGB ist in dieem Falle der Vertragsinhalt dahingehend auszulegen, was die Parteien vereinbaren wollten.

Der Grundsatz der Kündigungsfristen ist eindeutig formuliert: "Die Kündigungsfrist ist grundsätzlich für beide gleich." Damit ist vereinbart worden, dass die Kündigungsfrist, wenn möglich, für beide Vertragspartner immer gleich sein soll.

Der zweite Satz versucht sich nun an der Umsetzung. Dessen Auslegung hat sich jedoch an dem Grundsatz des ersten Satzes zu orientieren. Daher muss der Satz meiner Meinung nach so ausgelegt werden, dass nicht nur durch jede Gesetzesänderung die Kündigungsfristen verändert werden sollen sondern dass jede Änderung der Kündigungsfrist einer Vertragspartei <b>durch</b> das Gesetz die Änderung der Kündigungsfrist der anderen Vertragspartei zur Folge hat.

Ich halte eine andere Auslegungssmöglichkeit für nicht naheliegend und damit für nicht erfolgversprechend.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

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