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Kann ich mich anders als durch einen Unterhaltstitel zur Zahlung verpflichten, so das das Jugendamt

| 05.05.2008 09:36 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille


Ich bin meinem, aus einer früheren Beziehung hervorgegangenen, Sohn gegenüber unterhaltsverpflichtet. Die Kindesmutter hat im November 2007 über das Jugendamt meine Einkünfte überprüfen und den Unterhalt neu festsetzen lassen. Somit wurde mit Wirkung zum November 2007 der Unterhalt auf 312,- Euro festgelegt. Ich zahlte den Betrag ab da an, wobei ich die Nachzahlung für November 2007 vergaß, da dieser zum Zeitpunkt der Neufestsetzung bereits von meinem Konto abgegangen war. Wie ich Anfang 2008 zum Beurkunden zum Jugendamt in Oranienburg kam, erklärte mir die Urkundsbeamtin dort, das es neue rechtsverbindliche Grundlagen gäbe und sie das nach der alten Berechnung nicht mehr beurkunden könne. Nach Rücksprache mit dem für mein Sohn zuständigen Jugendamt hat sich dann herausgestellt, das ich nach der neuen Regelung 343,- Euro zahlen soll. Außerdem erklärte sie mir, dass ich dem Kind 31,- Euro für den Monat Nov. 2007 schulde. Ich habe daraufhin erst mal nicht beurkundet, um das ganze zu prüfen. Den Fehlbetrag für November habe ich am gleichen Tag überwiesen. In der Berechnung sind mir soweit keine Fehler aufgefallen.
Allerdings ergibt sich ein anderes Problem. Meine Lebensgefährtin wird Ende November/ Anfang Dezember unser gemeinsames Kind zur Welt bringen, woraufhin ich in der Berechnung des Unterhalts für mein erstes Kind in der Tabelle einmal zurückgestuft werden würde. Außerdem habe ich in dem Jahr, das für die Berechnung des aktuellen Unterhalts Grundlage ist, sehr viel gearbeitet und im Schnitt 100,- Euro mehr als normal verdient. Auch eine Lohnsteuererstattung, wie in die aktuelle Berechnung eingeflossen, werde ich aktuell nicht erhalten. Nun könnte man üblicher Weise nach der Geburt des Kindes den Unterhalt neu berechnen lassen und die Urkunde entsprechend abändern.
Allerdings ist zu erwarten das die Kindesmutter diesen nicht freiwillig zurück gibt, weshalb man gezwungen wäre, eine Unterhaltsminderungsklage zu führen. Dann würde man theoretisch, ab den Zeitpunkt an den man den minderen Unterhalt geltend gemacht hat, den überzahlten Betrag zurück erhalten müssen. Da ich bereits, wie viele andere Gläubiger auch, einen aus Betrügereien entstandenen Titel gegen die Kindesmutter habe, der seit über 10 Jahren besteht, weiß ich das ich das Geld nicht zurück erhalten werde. Eine selbstständige Minderung vor einer Gerichtsverhandlung, auf den dann neuen Betrag käme aber auch nicht in Frage, da die Kindesmutter ja mit den aktuellen Titel die Vollstreckung betreiben könnte, was nicht abwegig ist, da sie das schon einmal getan hat. Glücklicherweise wurde damals ihr Verlangen vom zuständigen Familiengericht als unrechtmäßig erklärt. Nichts desto trotz waren meine Konten ca. 2 Wochen gesperrt und ich hätte beinahe meinen Job verloren.
Das ich diesen, aus meiner Sicht ja nur für kurze Zeit verbindlichen, Unterhaltsbetrag unter den gegebenen Umständen nicht titulieren will kann wahrscheinlich ein jeder nachvollziehen.
Nun meine Fragen:
1. Kann ich mich anders als durch einen Unterhaltstitel zur Zahlung verpflichten, so das das Jugendamt, vor allen die Kindesmutter es akzeptieren muss und nicht vor Gericht ziehen kann?
2. Was würde mich eine Verhandlung, wenn von der Kindesmutter betrieben ca. kosten, wenn ich trotz der Umstände zur Titulierung verurteilt werde?
3. Kann überhaupt das Gericht bemüht werden, wenn ich den Unterhalt entsprechend der aktuellen Berechnung zahle?
4. Kann man vielleicht den Titel auf das Jahr 2008 begrenzen und von vorherein auf eine Neuberechnung, z.B. im Dezember 2008 bestehen und das im Titel verankern?
5. Wie viel Zeit würde eine Unterhaltsminderungsklage in Anspruch nehmen. Gibt es Max.-Zeiten, z.B. dass das innerhalb von 6 Monaten entschieden sein muss?
6. Muss ich den nun im März festgestellten höheren Betrag von 343,- Euro tatsächlich, wie vom Jugendamt verlangt, ab Januar bezahlen oder erst ab März?
7. Was kann bei der Unterhaltsberechnung mindernd, außer der pauschalen berufsbedingten Kosten, angesetzt werden?
8. Ist es richtig, das der Titel bei einer Amtspflegschaft beim zuständigen Jugendamt bleibt?
Wenn ja, kann ich diese beantragen wenn es die Kindesmutter nicht getan hat?
9. Sehen sie irgend einen anderen Weg der Kindesmutter den Titel, zumindest in der Höhe, nicht in die Hand fallen zu lassen?
Danke

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich weise darauf hin, dass dies nur einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient. Bitte beachten Sie auch die Hinweise am Ende der Ausführung. Zu Ihren Fragen:

Zu 1) Sie können sich zur Unterhaltszahlung u.a. auch durch eine notarielle Urkunde verpflichten. Wenn aber ein Unterhaltstitel besteht, so müssen Sie im Einvernehmen mit dem Berechtigten die Abnderung vereinbaren. Ohne eine Vereinbarung können Sie nur auf Abänderung klagen.

Zu 2) Es fallen bei einem gerichtlichen Verfahren 2 Gebühren pro Anwalt und die Gerichtskosten an. Die Gebühren sind streitabhängig. Bei einem Unterhaltsverfahren ist der Streitwert 12 x monatliche Unterhaltsbetrag, also bei Ihnen 4116 €. Die Kosten betragen im Fall des Unterlagen 2.010,95 € (inkl. Gerichtskosten und MwSt).

Zu 3) Ja, das Gericht kann bemüht werden, weil Sie beim Kindesunterhalt verpflichtet sind, diesen zu titulieren.

Zu 4) Theoretisch ja, aber in der Praxis wird stets ein dynamischer Titel begründet, der über Jahre gelten kann.

zu 5) Es gibt keine Maximalzeiten; die Dauer der Verfahren hängt von den Parteien und dem Gericht ab.

zu 6) Sie müssen den Unterhalt ab Januar 08 zahlen.

zu 7) Wenn das Kind aus einer Ehe stammt, sog. ehebedingte Schulden; außerdem: in geringem Maße noch zusätzliche Altersvorsorge (z.B. Riesterrente9.

zu 8) Wenn das Jugendamt das Kind in der Unterhaltsangelegenheit vertritt, dann erhält sie den Titel. Hat die Kindesmutter den Titel, können Sie nichts daran ändern, sondern nur das Jugendamt.

zu 9) Das kann hier nicht beurteilt werden, weil wir Ihr Einkommenssituation nicht vollständig kennen.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht

Breite Str. 147 - 151
50667 Köln
Tel.: 0221/ 272 4745
Fax: 0221/ 272 4747
www.anwalt-wille.de http://www.anwalt-wille.de
anwalt@anwalt-wille.de

Hinweis
Die vorstehende Beantwortung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Die von mir gegebene Antwort ist eine überblicksartige Beantwortung. Außerdem ist die Beantwortung der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars und kann - insbesondere in den Fällen, in denen die notwendigen Unterlagen (z.B. Verträge, Versicherungsbedingungen, Gerichtsurteile, Schreiben von Dritten) nicht vorlagen - eine Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen.

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"Das ging ja schnell - super Sache. Meine Fragen sind soweit beantwortet. Ich werde den Titel auf Januar beschränken und ihn dann, nach der Geburt meines zweiten Kindes, entsprechend dem dann aktuellen Stand neu berechnen lassen.
Herzlichen Dank"
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