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Vollmacht Erbenkonten

| 28.04.2008 17:53 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Ich bin seit September 2005 Mitglied einer 4-köpfigen Erbengemeinschaft in Deutschland. Bis heute gibt es nur einen vereinfachten Erbschein zur Umschreibung von 2 alten Immobilien auf die Erbengemeinschaft. Die Immobilien sind renovierungsbedürftig und nur teilweise vermietet.
Kurz nach dem Tod des Vaters haben meine Geschwister meiner Mutter alle Einnahmen aus der Vermietung des früheren Elternhauses "abgenommen". Diese Einnahmen (Vermietung) gingen seit ca. 1992 auf ein privates Konto zweier Miterben und wurden unter drei der heutigen vier gesetzlichen Erben verteilt. Ich lebte seit 1978 aus beruflichen Gründen im europ. und außereurop. Ausland und kannte das Ausmass der Geldgier meiner Miterben nicht. Nach dem Tod des Vaters hatten wir vereinbart unseren Erbanspruch bis zum Tod der Mutter nicht einzufordern.
Unsere Mutter starb fast mittellos, da ihr von den Geschwistern geschätzt über 100.000 Euro seit Anfang der 90er entzogen wurden.

Unbenommen des Erbfalls (Tod der Mutter 9/05) gehen weiterhin alle Mieteinnahmen aus dem Elternhaus (Langen/Hessen) weiter auf dieses private Konto.
Die Volksbank ..... reagiert nicht auf meine Anfragen, da dieses Konto nie auf den Namen der Erblasserin registriert war und diese auch keinen Zugriff auf das Konto hatte.
Die Miterben behaupten mit ihrer Stimmenmehrheit dieses Vorgehen durchsetzen zu können und entnehmen dem Konto Gelder für Versicherungsverträge ihrer Kinder und "eigene Arbeitsleistungen sowie Schwarzarbeit)
Mein Problem ist, ich muß 25% der deklarierten Einnahmen (als Steuerausländer) versteuern, obwohl ich 2005 und 2006 keinen Cent bekommen habe. In 2007 erhielt ich erstmals eine Überweisung von 1500.- Euro.
Steuerlich werde ich mit einer mehrfachen Summe belastet, habe aber selbst noch kein steuerliche Veranlagung des Finanzamtes gesehen. Der Bescheid des zuständigen Finanzamtes soll einem der Geschwistern in der Erbengemeinschft (mit Wirkung gegen mich) zugestellt sein, ohne dass mir eine Kopie zugestellt wurde. Für 2007 will das Finanzamt die Zustellung ändern.


Meine Frage: Wie kann ich die VOBA .... zwingen, das Mietkonto endlich auf die Erbengemeinschaft umzuschreiben und mir unbeschränkte Einsicht in die Kontenunterlagen zu geben.

Ich will ausdrücklich keine Kontenvollmacht!
Wegen der Kosten will ich aber auch keinen Erbschein mehr beantragen, denn in Kürze wird die Teilungsversteigerung angesetzt.

Sehr geehrter Ratsuchender,
Sie haben gegenüber der Bank keinen Anspruch auf Umschreibung des Kontos auf die Erbengemeinschaft und auch keinen Auskunftsanspruch auf Einsicht in die Kontenunterlagen, selbst wenn Sie einen (gemeinschaftlichen) Erbschein vorlegen. Denn zum Einen fällt das Konto offiziell nicht in den Nachlass, zum Anderen bräuchten Sie hierzu die Zustimmung der anderen Miterben.

Deshalb sollten Sie anders vorgehen und zunächst Ihre sich hier unter anderem aus § 2027 BGB ergebenden Auskunftsansprüche und Ihre Mitwirkungsansprüche gemäß § 2038 BGB gegenüber den Miterben geltend machen.

D.h.: Soweit die anderen Miterben sich aufgrund eines nicht oder nicht in diesem Umfang zustehenden Ebrecht angemaßt haben, auf Vermögen des Erblassers zuzugreifen, müssen diese Ihnen gegenüber detailliert Rechenschaft ablegen (§§ 259 , 260 BGB). Dieser Anspruch ist auch einklagbar, Sie können sich so auch einen Überblick über mögliche Ausgleichsansprüche verschaffen.

Da die Miterben untereinander verpflichtet sind, zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses beizutragen, kann sich hieraus auch ein Anspruch auf Umschreibung des Kontos ergeben. Allerdings müssten sich die Erben zunächst darauf verständigen, dass das Konto überhaupt als zum Nachlass gehörend zu betrachten ist, oder es muss z.B. auf entsprechende Feststellung geklagt werden.
Möglich ist auch, die anderen Miterben auf Mitwirkung zu bestimmten Handlungen zu verklagen, die im Interesse der Erbengemeinschaft liegen und die nicht durch einen Miterben allein vollzogen werden können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine hilfreiche erste rechtliche Orientierung an die Hand geben, gerne können Sie zu meinen Ausführungen und den zitierten Vorschriften noch Rückfragen stellen. Eine genauere Auskunft dürfte allerdings nur anhand einer eingehenden persönlichen Beratung möglich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.04.2008 | 20:40

Zunächst meinen besten Dank für die prompte Auskunft. Dies ist ein wirklich empfehlenswerter Internetdienst!

Ich war mir fast sicher, die Ausgabe für einen "vollen" Erbschein würde sich nicht lohnen, da die betreffende Bank wegen der geschilderten Umstände ohnehin kaum reagieren würde.

Sämtliche Ein- und Ausgaben aus der Vermietung der einen vererbten Immobilie laufen über dieses mir bekannte Konto. Die zugehörige Immobilie wurde im Grundbuch bereits auf die Erbengemeinschaft umgeschrieben. Das Grundbuch hat nach Auskunft des Vollstreckungsgerichtes seit Ende 2006 auch einen Versteigerungevermerk zu Gunsten des Antragstellers (mich).

Ich habe schon ein Problem in meinem Rechtsempfinden, dass Miterben in einem solchen Fall Mieteinnahmen die definitiv der Erbengemeinschaft gehören einfach und problemlos über ihr privates Konto einziehen können und ich dagegen ohne Klage faktisch kaum etwas unternehmen kann.
Also muss ich als "Betrogener" zusätzliche Kosten vorlegen und zudem ein noch ein ungewisses Prozessrisiko eingehen.

Eine tiefgründige Nachfrage:
Wenn es rechtlich unklar ist, ob das Konto auf dem die Mieteinnahmen der Erbengemeinschaft eingehen überhaupt ein Erbenkonto ist, darf mir dann das Finanzamt steuerlich überhaupt ein 25% Anteil an den Einnahmen meiner Miterben als steuer-elevantes Einkommen in Deutschland zurechnen.

Ich hätte schon Lust, eine eventuelle Steuerforderung Forderung nicht - oder nur teilweise zu bezahlen wenn ich wüßte ob sich das das Finanzamt dann letztlich selbst an dem (Mit-Erben)Konto bedient. Ich wohne zwar seit 2002 im Elsass habe aber in F keine Einkünfte.

Ich bin sicher, wenn der deutsche Staat (Finanzamt) glaubt ihm stünde etwas zu, holt er es sich ohne große Nachfrage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.04.2008 | 21:43

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Umstand, dass die anderen Miterben die Mieteinnahmen alleine einziehen, wurde dadurch ermöglicht, dass das Konto schon vor dem Erbfall (anscheinend mit Wissen Ihrer Mutter) auf den Namen von zwei der anderen Miterben gelaufen ist. Dies ist aber nicht rechtmäßig, soweit Sie nachweisen können, dass die Mieteinnahmen in Wahrheit Ihrer Mutter bzw. der Erbengemeinschaft zuzuordnen sind.

Das Finanzamt ist anscheinend zunächst nur davon ausgegangen, wer zu welchen Teilen Eigentümer der vermieteten Immobilie ist. Und da Sie nun doch mit im Grundbuch stehen, wurden die angegebenen Einnahmen einfach durch vier geteilt.
Es gilt gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG jedoch das Zufluss-Prinzip, d.h. erst wenn und soweit Teile der Mieteinnahmen an Sie weitergeleitet wurden. Es dürfte sich daher lohnen, gegen die Steuerfestsetzung Einspruch einzulegen, unter Angabe der von Ihnen genannten Gründe.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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