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Stromrechnung nach 6 Jahren

28.04.2008 12:32 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Guten Tag,
Wir sind im März 2002 in eine kernsanierte Altbauwohnung gezogen, Mietbeginn war der 01.04.2002.
Wie haben uns beim Einzug nicht beim Stromanbieter angemeldet, weil wir davon ausgegangen sind, das der entsprechende Zähler bereits angemeldet ist (Der Vermieter hatte für die Samierung natürlich Strom gebraucht) und die Stromkosten über den Vermieter mit uns verrechnet werden (im Mietvertrag war auch nichts anderes vermerkt). Beim Einzug wurde auch der Zählerstand vermerkt.
Der Stromanbieter hat regelmäßig (jeweils im November jeden Jahres) die Zähler abgelesen, es kam aber nie eine separate Rechnung (weder an den Vermieter noch an uns).
Im Juli 2007 sind wir umgezogen, das Mietverhältnis endete zum 31.07.2007.
Jetzt haben wir am 12.04.08 6 Rechnungen bekommen, jeweils für die Jahre 2002 (April - Mitte November), 2003, 2004, 2005, 2006 (jeweils zum Verbrauch von Mitte November bis Mitte November) und 2007 bis zum Auszug 31.07.07 (da wurde der Zählerstand natürlich auch vermerkt). Wir werden als neue Kunden begrüßt mit den Worten: "Ihre rückwirkende Anmeldung ab dem 01.04.2002 konnte erst jetzt erfolgen, da uns ihr Einzug in die xxxxstr. erst jetzt bekannt wurde. .... Leider mussten wir die ursprünglichen, jedoch nicht verschickten Abrechnungen nochmals stormieren. Daher werden die Abrechnungen als korrigiert ausgewiesen"
Außerdem haben wir eine Vertragsbestätigung mit einer Abschlagzahlung von 126,00 € monatlich bekommen für unseren zukünftigen Stromverbrauch (mit Angabe der Abschlagsfälligkeitsterminen jeweils zu Beginn des Monats ab Mai 2008), was unverständlich ist, da wir ja nicht mehr dort wohnen und in unserer neuen Wohnung bei einem anderen Anbieter Strom beziehen (bei dem wir uns, wie im Mietvertrag vermerkt, angemeldet haben).
Meine Fragen:
- Müssen wir die Stromrechnungen bezahlen oder gilt hier eine Verjährungsfrist?
- Müssen wir Widerspruch einlegen oder so? Was müssen unsere nächsten Schritte sein, damit wir uns rechtlich korrekt mit dem Stromanbieter auseinandersetzen können?

Vielen Dank und beste Grüße

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Grundsätzlich unterliegen auch die Zahlungsansprüche des Stromversorgers gemäß § 195 BGB der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren.

Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat. Im Hinblick auf die Entstehung des Anspruchs ist dabei auf die Fälligkeit abzustellen.

Nach § 23 Abs. 1 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden (AVBEltV) wird eine Rechnung frühestens zwei Wochen nach Zugang fällig. Folglich entsteht der Anspruch erst mit Kenntnisnahme der Rechnung. Eine Verjährung ist Ihren Angaben zufolge deshalb nicht eingetreten, da Sie offenbar zum ersten Mal eine Rechnung erhalten haben.

Allerdings könnte der Anspruch verwirkt sein, was dann der Fall ist, wenn der Gläubiger ihn längere Zeit nicht geltend gemacht hat und der Schuldner darauf vertraut, dass der Anspruch auch nicht geltend gemacht wird und er sich hierauf eingestellt hat.

Um den Fall abschließend beurteilen zu können ist neben Einsicht in alle Unterlagen die Frage entscheidend, was Sie im Hinblick auf die Entrichtung der Zahlungen für den Strom dachten und ggf. eine Gutgläubigkeit vorliegt.

Daher sollten Sie einen Rechtsanwalt vor Ort mit der weiteren Beratung und ggf. Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen. Dieser sollte den Stromversorger mit dem Argument der Verwirkung konfrontieren und so zumindest einen Teil der Forderungen abzuwenden versuchen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick vermitteln. Bei Bedarf stellen Sie gerne eine kostenfreie Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.04.2008 | 14:56

Hallo,
die Antwort ist mir etwas zu allgemein. Wann ist denn der Fall gegeben, dass "der Gläubiger ihn längere Zeit nicht geltend gemacht hat und der Schuldner darauf vertraut, dass der Anspruch auch nicht geltend gemacht wird und er sich hierauf eingestellt hat"? Ich hatte ja in meiner 1. Frage bereits erläutert, "was Sie(wir) im Hinblick auf die Entrichtung der Zahlungen für den Strom dachten", liegt nun eine "Gutgläubigkeit" vor? An Unterlagen haben wir nichts außer den jetzt angekommenen Rechnungen und den Notizen zum Zählerstand bei Übernahme und Übergabe der Wohnung. Auch hätte ich genre noch einen Tip zu meinem weiteren Vorgehen, wenn ich nicht einen Rechtsanwalt bemühen möchte.
Vielen Dank im Voraus und beste Grüße.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.04.2008 | 15:34

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Die Frage der Verwirkung ist stets individuell zu prüfen. Wenn ein Stromversorger sechs Jahre überhaupt keine Rechnung für den Energiebezug stellt, dürfte wenigstens für die ersten drei Jahre eine Verwirkung vorliegen, wenn Sie darauf vertrauen durften, dass keine Rechnung an Sie gestellt wird. Eine Gutgläubigkeit läge dann vor, wenn Sie davon ausgingen, dass der Strom anderweitig bezahlt werden würde, etwa wie hier vom Vermieter.

Falls Sie keinen Rechtsanwalt beauftragen möchten, sollten Sie sich mit dem Stromversorger in Verbindung setzen und ihn mit der Verwirkung zumindest eines Teils des Anspruchs konfrontieren. Gegebenenfalls zeigt sich die Gegenseite dann kompromissbereit.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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