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Werden Kinder in der Pfändungstabelle berücksichtigt?

24.04.2008 09:13 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler


Mein Mann hat seit 3 Jahren Privatinsolvenz, er hat zwei Kinder, die auch bei ihm leben, letztes Jahr haben wir geheiratet, auch ich habe zwei Kinder ( nicht seine).Nun meine Frage,werden meine beiden Kinder in der Pfändungstabelle mit berücksichtigt oder zählen sie nicht als unterhaltsberechtigt?
Vielen Dank für die Antwort

Sehr geehrte Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Grundsätzlich sind Stiefkinder nicht bei der Berechnung der Pfändungsfreibeträge zu berücksichtigen.

Daher wären bei Ihrem Mann grundsätzlich seine beiden Kinder und Sie als Ehefrau als gesetzliche Unterhaltspflichten zu berücksichtigen, d.h. grundsätzlich 3 Unterhaltsverpflichtungen. Sie (oder auch die Kinder) können auf Antrag nach § 850 c IV ZPO wieder herausfallen, wenn ein ausreichendes eigenes Einkommen besteht.

Stiefkinder können nur im Einzelfall über den Umweg des § 850 f ZPO Berücksichtigung finden. Dies setzt einen Antrag bei dem zuständigen Rechtspfleger voraus, bei dem im Einzelnen zu belegen ist, dass

a)
der Schuldner nachweist, dass bei Anwendung der Pfändungsfreigrenzen entsprechend der Anlage zu diesem Gesetz (zu § 850c) der notwendige Lebensunterhalt im Sinne des Dritten und Elften Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder nach Kapitel 3 Abschnitt 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für sich und für die Personen, denen er Unterhalt zu gewähren hat, nicht gedeckt ist,
b)
besondere Bedürfnisse des Schuldners aus persönlichen oder beruflichen Gründen oder
c)
der besondere Umfang der gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners, insbesondere die Zahl der Unterhaltsberechtigten, dies erfordern

und überwiegende Belange des Gläubigers nicht entgegenstehen.

§ 850 f ZPO ist dabei eine Ausnahmevorschrift und bedarf der besonderen Begründung im Einzelfall. Grundsätzlich erfolgt keine Berücksichtigung.


Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net




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