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Unterhaltszahlungen an die Mutter

24.04.2008 07:38 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde


Mein Problem:
Ich wuchs im Alter von 3 Jahren bei meiner Oma auf und bin erst im Alter von 15 Jahren zu meinen Eltern gezogen. Der Kontakt zu meinen Eltern war dadurch nicht der Beste. Nur in den Ferien durfte(musste) ich mit Ihnen in den Urlaub fahren.
Mit 18 verliess ich das Elternhaus und habe mir eine eigene Wohnung gesucht.
Meine eigentliche Mutter war meine Oma!

Dieser musste ich allerdings auf dem Sterbebett versprechen den Kontakt zu meinen Eltern zu Verbessern und Ihnen im Alter körperlich zu Seite zu stehen.

Meine Frage:
Ich soll für eine Unterhaltszahlung herangezogen werden, um meine "leibliche" Mutter zu unterstützen, da sie in ein Pflegeheim eingewiesen wurde.
Wie stellt sich das rechtlich dar?
Für mein Gefühl würde ich eher denken, da keine soziale Bindung bestand eigentlich meine Oma als Mutter zu werten ist und meine "leibliche" Mutter - eine fremde Frau ist.

24.04.2008 | 07:56

Antwort

von


(94)
Stettiner Str. 106
40595 Düsseldorf
Tel: 0176-43025411
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

der Unterhaltsanspruch kann gem. § 1611 Abs. 1 BGB verwirkt sein, wenn Ihre Mutter ihre Unterhaltspflichten gröblich verletzt oder sich Ihnen gegenüber vorsätzlich einer schweren Verfehlung schuldig gemacht hat, indem sie Sie bei Ihren Großeltern unterbrachte.

Dabei stellt jecoh die alleinige Tatsache, dass Sie von den Großeltern betreut wurden, keine Pflichtverletzung oder grobe Verfehlung dar, vielmehr wäre zu klären, warum die Sorge durch Ihre Großeltern erolgte und ob Ihre Mutter dennoch ihre Unterhaltspflicht (durch Barunterhalt) und Ihre Mutterpflichten durch entsprechende Teilhabe an Ihrem Leben erfüllt hat. Letztendlich wurde zumindest ab dem 15 Lebensjahr die Sorge wieder durch Ihre Eltern also auch Ihre Mutter übernommen, so dass ich von einer Verwirkung hier nicht zwingen ausgehen möchte.

Im Falle einer Inanspruchnahme sollten Sie sich von einem Rechtsanwalt vor Ort im Detail darüber beraten lassen, ob der Verlauf der Jahre zwischen dem 3. und 15. Lebensjahr eine Verwirkung begründen kann. Diese Norm wird in der Rechtsprechung recht zurückhaltend eingesetzt, entsprechend hoch sind die Anforderungen, um eine Verwirkung zu begründen.

Mit freundlichem Gruss
RAin Lausch

§ 1611 Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung
(1) 1Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. 2Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre.
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 sind auf die Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber ihren minderjährigen unverheirateten Kindern nicht anzuwenden.
(3) Der Bedürftige kann wegen einer nach diesen Vorschriften eintretenden Beschränkung seines Anspruchs nicht andere Unterhaltspflichtige in Anspruch nehmen.


ANTWORT VON

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