1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Urkundenfälschung mit versuchtem Betrug

| 23.04.2008 01:23 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


13:42
Hallo,

ich hoffe hier kann mir jemand seine fachliche Meinung zum folgenden Geschilderten Fall schreiben:

In unserem Verein, welcher bis zum Jahr 2006 Fördermittel von staatlicher Seite für kulturelle Aktivitäten erhielt, war die Buchführung nie ordentlich.
Den Mitgliedern ging es einfach von Anfang an um die kulturellen Veranstaltungen und so weiter.
Leider wurde die buchhalterische Seite nicht wirklich ernst genommen.
Erhaltene Fördermittel wurden zwar für ihren vorhergesehenen Zweck eingesetzt, aber dies wurde oftmals belegmäßig nicht nachgewiesen.
Sodass zu Fördermittelabrechnungen Belege gefälscht wurden und so weiter.
Das lief einige Jahre gut, bis die Buchhaltung immer schlimmer wurde.
Ich hatte dann auch angefangen Privatgelder mit den Vereinsgeldern zu mischen, hatte mir Rechnungen, die der Verein gestellt hat, auf PRivatkonto zahlen lassen.
NAch wie vor wurde die jährliche Abrechnung der Fördermittel mehr erfunden als an reelen Belegen fest gemacht.
Wie gesagt,... es ist nicht so gewesen, dass der Verein nicht gearbeitet hätte, es gab Veranstaltungen und Workshops und viele andere Dinge.
Aber eben die Buchhaltung stimmte nicht.
Als es für das Jahr 2006 eine tiefere Prüfung des Fördermittelgebers stattfand, flog Jahr 2006 natürlich auf.
Ich gab die Fehler und "Betrüge" zu und das wurde auch so protokolliert.
Die Fördermittel für 2006 werden nun zurückgefordert.
Diese würde ich aus privater Tasche zahlen.
Dabei handelt es sich um 6000,00 €.
Allerdings wurde angedroht, diese Sache an die Staatsanwaltschaft zu übergeben.
Leider kam seit dem nichts mehr (1,5 Monate her).
Nun weiß ich nicht, was mir drohen wird.
Ein weiterer Fehler war, dass ich die Fördermittelanträge, Auszahlungsanträge und Abrechnungen immer unterschrieben habe und auch immder der Ansprechpartner für die Ämter war.
In unserer Satzung steht zwar, dass der Vorstand nur zusammen Vertretungsberechtigt ist, aber das hat nie jemanden gestört.
Ich hab jetzt mittlerweile große Bedenken bekommen, was mir drohen wird.
Immerhin Urkundenfälschung (Quittungen)
versuchter Betrug (die Abrechnung welche tiefer geprüft wurde)
und Gelder unterschlagen (vermischen von Vereins und Privatkonten)
ICh weiß nicht, ob das in meinem Fall so vorliegt.
Ich würde nur gerne wissen, was ich tun sollte und vor allem:
Mit was ich rechnen muß !!
Vielen Dank im Vorraus !!!
23.04.2008 | 02:50

Antwort

von


(67)
Alt-Moabit 62-63
10555 Berlin
Tel: 030 / 397 492 57
Web: http://www.rechtsanwalt-ausländerrecht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen gerne wie folgt:

Es ist nicht ungewöhnlich, dass Sie seit 1,5 Monaten noch nichts von der Behörde, die für die Rückforderung der Fördermittel zuständig ist gehört haben. Sie müssen damit rechnen, dass diese Behörde ihre Erkenntnisse an die Polizei oder Staatsanwaltschaft weiterleitet oder schon weitergeleitet hat. In diesem Fall ist die Polizei / Staatsanwaltschaft verpflichtet, ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren einzuleiten. Sie werden dann wahrscheinlich in den nächsten Wochen von der Polizei benachrichtigt werden, dass gegen Sie ein Ermittlungsverfahren wegen bestimmter Straftaten geführt wird. Sie können sich dann zu dem Vorwurf äußern. Dies sollten Sie nur über einen Anwalt machen (siehe weitere Ausführungen).

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung haben Sie sich zunächst der Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB schuldig gemacht. Dies unter der Voraussetzung, dass Sie selber die gefälschten Rechnungen / Belege bei der Behörde vorgelegt haben.

Dies wäre dann außerdem jeweils ein Betrug (§ 263 StGB), weil durch das Vorlegen der gefälschten Rechnungen / Quittungen ja gerade erreicht werden sollte, dass die Behörde die schon gezahlten Fördermittel nicht zurückfordert bzw. neue Fördermittel auszahlt.

Jede Urkundenfälschung und jeder Betrug wird mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft. Mit welchem Strafmaß Sie im Falle einer Verurteilung zu rechnen haben, kann ohne GENAUE Kenntnis aller Einzelheiten nicht seriös beantwortet werden. Für die Strafzumessung kommt es insb. Darauf an, ob Sie vorbestraft sind, ob der entstandene Schaden wiedergutgemacht wird, ob nachgewiesen werden kann, dass die Fördergelder eigentlich zweckgemäß verwendet worden sind, etc.

Sollten Sie nicht vorbestraft sein und den entstandenen Schaden in voller Höhe wiedergutmachen, so kann unter Umständen noch eine Geldstrafe verhängt werden. Sie müssen aber auch mit einer Freiheitsstrafe rechnen, die ohne einschlägige Vorstrafen höchstwahrscheinlich zur Bewährung ausgesetzt werden würde. Dies ist aber nur eine vorsichtige Prognose. Letzlich ist aber auch eine Einstellung des Verfahrens (vor allem mit anwaltlicher Hilfe) nicht völlig ausgeschlossen.

Ich empfehle Ihnen dringend, einen Anwalt Ihres Vertrauens mit Ihrer Verteidigung zu beauftragen. Zunächst müsste nochmal der gesamte Sachverhalt genau geklärt werden. Die von Ihnen geschilderten Tatumstände sind sehr komplex, so dass im Rahmen dieses Forums ohne weiteres keine ABSHLIEßENDE Stellungnahme abgegeben werden kann.

Mit dem Anwalt sollten Sie auch besprechen, ob es sinnvoll ist, dass Sie sich selber bei der Polizei anzeigen. Hier kommt es darauf an abzuklären, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass ein Strafverfahren eingeleitet werden wird. Die Selbstanzeige verbunden mit einem Geständnis wird natürlich strafmildernd berücksichtigt.

Der Anwalt kann für Sie (v.a. wenn keine Selbstanzeige erfolgt) Akteneinsicht beantragen und nach deren Erhalt das beste weitere Vorgehen besprechen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage verschaffen konnte. Natürlich können Sie gerne eine kostenlose Nachfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 23.04.2008 | 10:51

Sehr geehrter Herr Cziersky-Reis,

danke für die schnelle Antwort.
Was für mich noch ungeklärt ist:
Inwiefern hat sich der restliche Vorstand mitschuldig gemacht, indem Sie wußten, dass wie die Abrechnungen jedes Jahr verliefen und das eben betrogen wurde ?
ISt von einer Teil-Widergutmachung zu sprechen, wenn ich diese Fördermittel welche Zurückgefordert worden, aus privater Tasche bezahle ?
ICh wurde vor einigen Jahren bereits wegen einer Urkundenfälschung (fahren mit falschem Nummernschild) zu einer Geldbuße von 150,00 € verurteilt.
Weitere Sachen sind nicht eingetragen.
Eine Vorbestrafung durch den Fall und eine Beldbuße, damit rechne ich und damit kann ich im Notfall auch leben.
Aber eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung wäre das schlimmste was passieren kann.
Vielen Danke für die Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.04.2008 | 13:42

Sehr geehrter Fragesteller,

die Geldbuße, die Sie vor einigen Jahren wegen des Fahrens mit einem falschen Nummernschild zahlen mussten, war aller Wahrscheinlichkeit nach keine strafrechtliche Verurteilung, sondern nur ein Bußgeld aufgrund einer Ordnungswidrigkeit. Diese steht nicht im Bundeszentralregister. Sie sind damit nicht vorbestraft.

Auch der restliche Vorstand kann sich strafbar gemacht haben. Hier kommt, je nach den genauen Umständen des Einzelfalls, was genau zu prüfen wäre, entweder eine Mittäterschaft oder zumindest eine Beihilfe in Betracht. Eine Alleintäterschaft scheidet aus, wenn nur Sie die falschen Belege eingereicht haben.

Wenn der gesamte Vorstand davon wüsste und den Vorgang gebilligt hat, liegt zumindest eine Beihilfe sehr nahe. Aber auch eine Mittäterschaft könnte vorliegen, wenn der restliche Vorstand an der Planung der Taten entscheidend mitbeteiligt war. Die Frage, ob Mittäterschaft oder Beihilfe angenommen werden kann,ist sehr kompliziert und lässt sich erst nach Aktenkenntnis genau abschätzen.

Selbstverständlich ist eine Wiedergutmachung des Schadens auch aus eigener Tasche möglich und würde erheblich zu Ihren Gunsten berücksichtigt werden.

Ein Eintrag in Ihr Führungszeugnis würde erst ab einer Geldstrafe über 90 Tagessätzen bzw. einer Freiheitsstrafe über 3 Monaten erfolgen.

Eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung halte ich nach den jetzigen Kenntnissen für wenig wahrscheinlich, insb. weil Sie Ersttäter sind und sich der Schaden in Grenzen hält. Bei einer Schadenswiedergutmachung gilt dies umso mehr.

Dennoch sollten Sie m.E. einen Anwalt mit Ihrer Verteidigung beauftragen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Nachfragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet habe.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Eine haargenaue Antwort kann man in einem Internetforum nicht erwarten.
Denoch konnten mit der groben Erklärung des Sachverhaltes meine Fragen schon relativ speziell beantwortet werden.
Danke dafür !! "
Stellungnahme vom Anwalt:
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Björn Cziersky-Reis »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER
5/5,0

Eine haargenaue Antwort kann man in einem Internetforum nicht erwarten.
Denoch konnten mit der groben Erklärung des Sachverhaltes meine Fragen schon relativ speziell beantwortet werden.
Danke dafür !!


ANTWORT VON

(67)

Alt-Moabit 62-63
10555 Berlin
Tel: 030 / 397 492 57
Web: http://www.rechtsanwalt-ausländerrecht.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Ausländerrecht
Jetzt Frage stellen