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Gewerbe - Nachforderung des Stromanbieters

21.04.2008 20:50 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrter Ratgeber,

wie üblich erhielt ich Ende Februar die Jahresendabrechnung meines gewerblichen Stromanbieters.
Zu meinem erstaunen beinhaltet diese den Abrechnungszeitraum 01.01.2004 bis 15.12.2007 mit einer Gesamtnachforderung in einem fünfstelligen Bereich. Nach telefonischer Rücksprache mit der verantwortlichen Stelle erfuhr ich, dass in der Vergangenheit das Kommata versehendlich falsch gesetzt worden sei und somit ein viel zu geringer Betrag in Abrechnung gebracht worden sei. Auf meinen Einwand, dass die Ablesung durch einen vom Stromanbieter beauftragten Ablesedienst durchgeführt worden ist, wurde in keinster Weise eingegangen.

Zur besseren Übersicht eine stichpunktartige Zusammenfassung:

- jährliche Abrechnungen liegen vor
- Ablesung durch vom Stromanbieter beauftragten Dienstleister
- Ablesung in Ordnung, aber Komma gesetzt wo keins sein dürfte
- Abrechnungszeitraum 01.01.2004 - 15.12.2007
- Nachforderung erfolgt mit Jahresabrechnung 2007


Nun endlich zu meiner Frage:
Ist die Nachberechung in vollem Umfang rechtens? Hierbei richtet sich mein Augenmerk vor allem auf das Jahr 2004.



Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Angaben. Bitte beachten Sie, dass an dieser Stelle nur eine kurze Einschätzung möglich ist und das jede Änderung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Sie sollten in jedem Fall Ihren Stromlieferungsvertrag und die AGB`s des Stromlieferanten prüfen. Eventuell findet sich in den Vorschriften ein Passus, der die Möglichkeit der Nachforderung bei fehlerhaften Abrechnungen regelt. Der Stromanbieter trägt grundsätzlich die Beweislast für die Richtigkeit der Abrechnungen und für die Richtigkeit der Nachforderung. Auch muß sich der Anbieter das Verschulden des Ablesers zurechnen lassen, sollte ein solches Verschulden vorliegen.

Wenn der Fehler aber augenscheinlich war, was ich aus der Höhe der Nachforderung entnehme, dann spricht viel dafür, dass der Anbieter grundsätzlich noch berechtigt ist, eine neue Abrechnung zu erteilen. Genau kann diese Frage aber nur nach Kenntnis der AGB´s bzw. der AVB Strom des Anbieters und Ihres Vertrages geklärt werden.

Die Nachforderung aus 2004 ist nicht verjährt. Nach § 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist beträgt die regelmäßige Verjährung drei Jahre. Die Verjährung beginnt nach § 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen mit der Entstehung des Anspruchs. Es kommt hier auf die Fälligkeit der Forderung an. Bei Versorgungsunternehmen hat der BGH entschieden, dass die Erteilung einer Rechnung Voraussetzung der Fälligkeit ist.
Die Verjährung begann daher noch nicht 2004, sondern erst 2008 zu laufen. Man könnte sich aber auf Verwirkung nach § 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben berufen, denn der Versorger hätte bereits mit der ursprünglichen Abrechung 2004 richtig abrechnen können. Sind seit der Abrechnung für 2004 drei Jahre vergangen, bestünde hier eine Möglichkeit. Allerdings wird man im Einzelfall prüfen müssen, ob bei Ihnen ein schutzwürdiges Vertrauen in die Richitgkeit der bisherigen Abrechnungen vorliegt. Hier würde ein Gericht im Einzelfall eine Abwägung treffen müssen.

Ich rate Ihnen, sich gegen die Nachforderung aus 2004 zu wehren, gegen die anderen Jahre werden Sie nichts machen können. Es würde sich anbieten, zu versuchen mit dem Versorger eine Einigung herbeizuführen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung bieten.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 21.04.2008 | 22:41

Sehr geehrte Fragestellerin,

ergänzend muß ich noch auf die AVBEltV hinweisen. Hier bestimmt § 21 II, dass bei Berechnungsfehlern Ansprüche nur für längstens zwei Jahre möglich sind. Damit würde die Abrechnung 2004 herausfallen. Sie sollten prüfen, ob die AVBEltV auf Ihren Vertrag Anwendung finden.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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