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Abmahnung trotz 'Nicht-Verkauf' der Ware

19.04.2008 18:59 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


17:00
Sehr geehhrte Damen und Herren,
ich habe heute eine anwaltliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung erhalten, da ich vor einigen Wochen bei eBay ein Handy des Herstellers Louis Vuitton eingestellt habe.
Das Handy solte im Dropshipping-Verfahren versendet werden, d.h., dass ich das Handy beim Großhändler erst bestellt hätte, wenn ich die Zahlung des Kunden erhalten hätte.
Ich habe dieses handy also NIE besessen und somit auch noch nirgendwo gekauft und bezahlt.

Der Abmahner (die Lizenzfirma L. Vuitton in Paris) unterstellt mir dieses Handy ohne vorherige Rücksprache mit dem Lizenzinhaber verkauft zu haben (anscheinend ohne Rechte....)

Dieses eingestellte Angebot wurde von eBay aber entfernt, da ich zuerst nachweise müsste (mit der orig. Rechung) dass ich den Artikel besitze (ist bei Hochpreisigen Artikeln anscheinend so).

Deshalb wurde das Handy NIE verkauft und auch ich habe es nie besessen.

Anscheinend wurde das Angebot in der kurzen Zeit in der es bei ebay sichtbar war bevor es entfernt wurde entdeckt.
Bestandteil der Unterlassungserklärung ist es auch dass ich zustimme dass bei eBay jegliche Informationen zu diesem Verkauf (Kundendaten usw.) erfragt werden dürfen.

Aber es sind dort ja keine Informationen vorhanden, da der Artikel NIE verkauft wurde.

Zudem kommt mir der Streitwert von über 120.000,- sehr hoch vor.
Desweiteren ist nirgendwo angegeben welchen Betrag ich bezahlen muss. Denn das ist ja normalerweise immer das Erste, was erwähnt wird.

Was würden Sie mir empfehlen???




19.04.2008 | 19:44

Antwort

von


(892)
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50739 Köln
Tel: 022180137193
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Auch wenn Sie den Artikel selbst nie besessen haben, so haben Sie aber bereits durch das Anbieten des Handys bei Ebay eine Rechtsverletzung begangen. Es kommt auch nicht darauf an, ob Sie das Handy dann auch tatsächlich verkauft haben. Schon die Tatsache des Anbietens kann den Tatbestand einer Markenrechtsverletzung erfüllen, wenn der Artikel nur mit Zustimmung des Rechteinhabers angeboten werden durfte - was hier der Fall zu sein scheint.

Vorbehaltlich einer genauen Prüfung der Abmahnung und Unterlassungsaufforderung dürfte es sinnvoll sein, die Unterlassungserklärung abzugeben, aber die Klausel über die Verpflichtung zur Zahlung der Kosten aus dem Gegenstandswert von € 120.000 zu streichen. Über die Kosten sollte dann verhandelt werden.

Wenn Sie auf Nummer Sicher gehen wollen, sollten Sie das Abmahnschreiben umgehend einem Rechtsanwalt zur Prüfung vorlegen - Empfehlungen an dieser Stelle können nämlich nur auf der Basis Ihrer Schilderungen erfolgen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
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Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 19.04.2008 | 20:03

Vielen Dank für Ihr Antwort.

Nun aber noch eine letzte Unklarheit:
Warum wird im Unterlassungs-Schreiben nicht erwähnt, wie viel ich bezahlen muss???
Denn normalerweise wird das ja immer an Erster Stelle erwähnt.
Bin ich überhaupt zu Zahlung der Anwaltsgebühren verplichtet?
(hier ein Auszug aus dem Schreiben:

S. Mustermann verpflichtet sich ...es bei der Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung von der Firma ??? festzusetzenden und im Streitfall von dem Landgericht Hamburg zu überprüfenden angemessenen Vertragsstrafe zu unterlassen.

...ihr die Kosten der Inanspruchnahme der Rechtsanwälte ???...??? nach einem Streitwert von 120.000€ nebst Testkaufkosten zu ersetzten....
(HIER MÜSSTEN DOCH DIE KOSTEN ERWÄHNT WERDEN ???)

DANKE

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.04.2008 | 17:00

Es ist nicht notwendig, in der Unterlassungserklärung direkt den Schadensersatz (und die Anwaltskosten) zu beziffern. Man kann das machen, aber mehr und mehr gehen die großen Abmahnkanzleien dazu über, die Kosten in einem zweiten Schreiben zu fordern, nachdem der Abgemahnte bedenkenlos die entsprechende Verpflichtungserklärung abgegeben hat.

Also: Die Kosten müssen nicht erwähnt werden.

ANTWORT VON

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