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Mieterhöhung nach Modernisierung - Weitere Mieterhöhung ausgeschlossen

| 16.04.2008 18:03 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Guten Tag,

wir besitzen ein Mehrfamilienhaus, in dem wir selbst eine Wohnung bewohnen und in dem noch drei weitere Wohnungen vermietet sind.

In den jeweiligen Mietverträgen, die teilweise schon vor 10 Jahren abgeschlossen wurden, ist bei "Weitere Vereinbarungen" aufgenommen, dass es keine Mieterhöhung geben wird. Wortlaut: "Mieterhöhung: Die Miete bleibt bis zum Auszug unverändert.".

Nun beabsichtigen wir, eine Solarthermieanlage installieren zu lassen, um Warmwasser und Heizung damit zu unterstützen / betreiben.

Im Internet haben wir gelesen, dass wir bei so einer Modernisierungsmaßnahme die Miete um 11 % der Kosten für die Maßnahme, anteilig umgelegt auf die einzelnen Wohnungen, erhöhen können, da sich der Gebrauchswert der Wohnungen dadurch positiv verändert (--> Reduktion der Heizkosten).

Wir wollten nun wissen, ob diese Mieterhöhung aufgrund Modernisierung auch mit unserem Mieterhöhungsauschluss in den Mietverträgen möglich wäre oder ob auch diese Mieterhöhung ausgeschlossen ist.

Freundliche Grüße

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Nach der von Ihnen zitierten Vereinbarung können Sie keine Mieterhöhung vornehmen (§557 Abs 3 BGB, sh. Anhang).

Die von Ihnen angesprochene Mieterhöhung gem. § 559 BGB wäre dann möglich, wenn keine Vereinbarung vorliegen würde.

Sie können jedoch versuchen mit den Mietern, mit der Begründung von Senkung der Nebenkosten, eine Vereinbarung abweichend von der vertraglichen Regelung zu treffen. Dies geht aber nur wenn die Mieter zustimmen. Ein einklagbares Recht besteht nicht.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel.: 0351/2 69 93 94
Fax: 0351/2 69 93 95
e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de

Anhang

§ 557 Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz

(1) Während des Mietverhältnisses können die Parteien eine Erhöhung der Miete vereinbaren.
(2) Künftige Änderungen der Miethöhe können die Vertragsparteien als Staffelmiete nach § 557a oder als Indexmiete nach § 557b vereinbaren.
(3) Im Übrigen kann der Vermieter Mieterhöhungen nur nach Maßgabe der §§ 558 bis 560 verlangen, soweit nicht eine Erhöhung durch Vereinbarung ausgeschlossen ist oder sich der Ausschluss aus den Umständen ergibt.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

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